Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“, gleichzeitig tritt die „Ordnungs­be­hördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ vom 17.11.2010 außer Kraft.


Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen


Für die Fraktion Die Linke/ GAL erklärte Herr Grosch die Ablehnung der ordnungsbehördlichen Verordnung. Positives Vorbild in diesem Bereich seien Städte wie z.B. Siegen und Bochum, die mittlerweile ganz auf verkaufsoffene Sonntage verzichteten.

Im Innenstadtbereich könne er verkaufsoffene Sonntage noch akzeptieren, keinen Bedarf sehe er jedoch für die Außenbezirke. Dies erklärte Herr Grosch mit den fehlenden Synergieeffekten für den Handel in der Innenstadt.

 

Herr Hupe wies darauf hin, dass die Stadt Bochum wieder zu den verkaufsoffenen Sonntagen zurückgekehrt sei.

 

Die Lösung werde von der SPD-Fraktion begrüßt, so Frau Dyduch. Sie hob lobend hervor, dass diesmal der Vorschlag von den Kirchen und Gewerkschaften berücksichtigt worden sei, den Mut­tertag und die Adventssonntage außen vor zu lassen.

Sie plädierte dafür, vor einer Grundsatzdebatte zunächst die Entwicklung auf Landesebene abzu­warten.

 

Die Zustimmung der CDU-Fraktion erklärte Frau Scharrenbach. Zur Gewährleistung einer bes­se­ren Planungssicherheit und interkommunalen Abstimmung befürwortete sie einen Beschluss für die Dauer von zwei Jahren. Unter Verweis auf die Nachbarstädte und die mittlerweile einge­tretene Alltagsnormalität der verkaufsoffenen Sonntage, könne sie sich aber auch eine Erweite­rung um einen dritten verkaufsoffenen Sonntag ab 2013 vorstellen.

 

Herr Sostmann macht deutlich, dass die KIG bei der Diskussion im letzten Jahr klar heraus­ge­stellt habe, dass ein dritter verkaufsoffener Sonntag nicht in Frage komme. Er verwies auf die mit den Kirchen und Gewerkschaften geführten Gespräche. Besonders für die Kirchen sei ein weiterer verkaufsoffener Sonntag indiskutabel.

Der verkaufsoffene Adventssonntag im letzten Jahr sei gut angenommen worden. Eine Wieder­holung in 2012 werde es jedoch nicht geben, um den unterschiedlichen Interessen innerhalb der Kamener Kaufmannschaft gerecht zu werden. Anstelle dessen sei geplant während der Winter­welt ein Late Night Shopping anzubieten.

 

Auch wenn verkaufsoffene Sonntage von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen grundsätzlich kritisch betrachtet würden, so Herr Kühnapfel, habe die Fraktion in der Vergangenheit mit Blick auf die Kaufmannschaft und die Bürger zugestimmt.

In dem vorgelegten Umfang bestünden keine Bedenken auch diesmal der ordnungsbehördlichen Verordnung zuzustimmen. Besonders begrüßt werde der Verzicht auf den Muttertagstermin.

 

Frau Schaumann stimmte der Beschlussvorlage für die FDP-Fraktion zu. Wenn möglich sollte hier den Wünschen der Kaufmannschaft gefolgt werden.

 

Frau Scharrenbach machte deutlich, dass die KIG organisatorisch gut aufgestellt sei und damit der Verwaltung eine Menge Arbeit abnehme. Der Vorsitzende der KIG könne sich die Installie­rung eines dritten verkaufsoffenen Sonntages gut vorstellen.

In dieser Frage habe die Stärkung der Innenstadt eine große Bedeutung.

 

Herr Sostmann führte aus, dass er ebenfalls Kenntnis von der persönlichen Meinung des Vor­sitzenden Herrn Wenge habe. Er wies daraufhin, dass er hier lediglich die Beschlusslage der KIG wiedergegeben habe.

 

Die Aktivitäten der Gewerbetreibenden in Kamen werden selbstverständlich begrüßt, machte Frau Dyduch deutlich. Zur Frage der verkaufsoffenen Sonntage müssten jedoch ebenfalls die Po­sitionen der Kirchen und Gewerkschaften Berücksichtigung finden.

Die SPD-Fraktion lehne einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag für Kamen ab.

 

Bei einer Diskussion um die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage auf einen dritten Sonntag müsse ein Ausgleich der Interessenlagen sowohl der KIG als auch der Kirchen und Gewerk­schaf­ten hergestellt werden, gab Herr Hupe zu bedenken.