Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt die vorgelegte "Achtzehnte Satzung zur Ände­rung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen und der Gemeinde Bönen" und billigt gleichzeitig die dieser Satzung zugrunde liegende Berechnung der Gebührensätze.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Brüggemann erläuterte kurz die vorgelegte Korrektur der Kalkulation und der Änderungs­satzung. Er machte deutlich, dass es sich dabei lediglich um eine notwendig gewordene Umver­teilung von Positionen handele.

 

Für die SPD-Fraktion nahm Herr Krause zu den Gebührenhaushalten insgesamt Stellung. Im Fazit seien diese sowohl maß- als auch sinnvoll. Die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr sei ohne Zweifel den letzten harten Wintern geschuldet und daher unabwendbar. Die SPD-Frak­tion werde den Gebührenhaushalten zustimmen.

 

Herr Hasler erklärte für die CDU-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zu den vorgelegten Gebüh­ren­haushalten. Diese seien schlüssig, die jeweiligen Erhöhungen halte er für maß­voll. Einzig die Erhöhungen der Straßenreinigungsgebühr sei aufgrund des erhöhten Aufwandes des Winter­räumdienstes verhältnismäßig hoch ausgefallen. Dies belaste die einzelnen Haus­halte allerdings auch nur in Maßen, da die Gebühr nach laufenden Metern berechnet werde.