Sitzung: 06.12.2011 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 097/2011
Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede
freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin
zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden
freiwerdende Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger
Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit
einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.
2. Dem vorgelegten Stellenplan 2012 wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen
Herr Krause nahm für die SPD-Fraktion Stellung zum Stellenplan.
(siehe Redebeitrag – Anlage 2 der Niederschrift)
Herr Hasler bewertete den Stellenplan für die CDU-Fraktion.
(siehe Redebeitrag –
Anlage 3 der Niederschrift)
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nahm Herr Kühnapfel zum Stellenplan Stellung.
(siehe Redebeitrag – Anlage 4 der Niederschrift)
Frau Lenkenhoff nahm kritisch Stellung zum vorgelegten Stellenplan. Nach dem Dank an die Mitarbeiter, zeigte sie sich erfreut über die neue Ausbildungssituation. Sie warnte jedoch davor, dass die Versäumnisse der Vergangenheit zukünftig nicht unbemerkt blieben.
Auch den Fachkräftemangel bekomme die Stadt Kamen vor allem in den technischen Bereichen zu spüren.
Sie wünsche sich eine Fortführung des Ordnungsdienstes im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Mittels der Bürgerarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Lobend erwähnte sie den Förderverein Jugend, ohne dessen Unterstützung einige Angebote für Kinder und Jugendliche nicht realisierbar gewesen wären, beispielhaft verwies sie auf Aktionen in den Schulferien.
Schließlich kritisierte sie in Bezug auf die interkommunale Öffnung der Verwaltung das Fehlen von Daten- und Zahlenmaterial.
Im Ergebnis lehne die Fraktion den vorgelegten Stellenplan ab.
Für die FDP-Fraktion erklärte Herr Wiegelmann die Zustimmung zum Stellenplan.
(siehe Redebeitrag – Anlage 5 der Niederschrift)
Herr Kloß zog das Fazit, dass der Stellenplan einen dynamischen Betrieb mit Entwicklungsmöglichkeiten zeige. Besonders positiv sei, dass die Verwaltung nun wieder Auszubildende beschäftigen könne, auch wenn die Anzahl noch steigerungsfähig sei.
Um der allgemeinen Entwicklung gerecht zu werden, müsse die Verwaltung personell weiter schrumpfen, die Arbeitsverdichtung werde jedoch gleichzeitig ansteigen. Abschließend dankte er den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Zur Kritik an der Stellenstreichung innerhalb der Sportverwaltung führte Herr Brüggemann aus, dass die Stellen 49 bis 52 des Stellenplanes im Kontext zu sehen seien. An einer neuen Aufgabenverteilung werde zur Zeit unter Einbeziehung der Beteiligten und des Personalrates gearbeitet. Er versicherte, dass es auch zukünftig konkrete Ansprechpartner für den Sportbereich geben werde, ein Serviceverlust sei nicht zu befürchten.
Die Argumentation könne nachvollzogen werden, so Herr Hasler. Er äußerte den Wunsch, vor den Beratungen im nächsten Jahr das neue Konzept zu reflektieren.