Beschluss:

 

Dem vorgelegten Produktplan 2012 für die Produktbereich 31 und 36 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Herr Peske erläuterte den als Anlage zur Einladung beigefügten Produktplan 2012 für die Produktbereiche 31 und 36.

 

Im Produkt 31.03.03 –Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz-

 

sei festzustellen, dass die Fallzahlen gleichbleibend sind. Die Erhöhung der Aufwendungen, aber auch der Erträge sei durch Leistungsgewährung an ältere Kinder zu erklären, die selbst­verständlich einen höheren Anspruch im Rahmen der Leistungsgewährung haben.

Das Zahlenbild stellt eine Hochrechnung der derzeitigen tatsächlichen Fallbestandes dar.

 

 

Das Produkt 36.01.01 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung-

 

Dieses Produkt weise eine neue überarbeitete Darstellung der Kenn- und Messzahlen aus.

 

Festzustellen sei eine Reduzierung der Erträge in diesem Bereich. Der Grund hierfür sei die Bei­tragsfreistellung der Eltern für das 3. Kindergartenjahr. Ein Ausgleich ist hier durch die Zu­wei­sung von Landesmitteln geschaffen. Die höheren Aufwendungen erklären sich durch die Anhe­bung der Kindpauschalen, des Buchungsverhalten der Eltern im Bereich der 45 Stundenbe­treuung und die Eröffnung einer weiteren Einrichtung mit 20 Plätzen zum 01.08.2012, sowie die Expansion im Tagesmütterbereich.

 

 

Im Produkt 36.02.01 – Kinder- und Jugendarbeit –

 

ergeben sich im Aufwandsbereich keine wesentlichen Veränderungen der Ansätze. Im Bereich der Erträge sind unter Punkt 6 Mehrerträge in Höhe von 194.000, 00 € eingeplant. Es handelt sich um Zuschüsse für die Finanzierung der eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen. Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind unter Punkt 11  -Personalaufwendungen- mit eingeplant.

 

 

Auch im Produkt 36.03.01 –Hilfen für junge Menschen und ihre Familien - 

 

wurden die Kenn- und Messzahlen überarbeitet , sie geben nun einen Überblick über Fallzahlen in den einzelnen Kostenbereichen. Der zu erwartende Aufwand wurde an Hand der derzeitigen Fallzahlen und der damit verbundenen Kosten ermittelt.

 

 

Die Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahr begründen sich zum einen durch allgemeine Kostensteigerungen von rund 2,5%, sowie erwarteter höherer Fallzahlen.

 

Frau Lenkenhoff erklärte im Anschluss an die Erläuterungen, dass die Fraktion der DIE LINKE / GAL dem Produktplan 2012 nicht zustimmen wird. Als Begründung nannte Sie hierfür, dass das Haushaltsicherungskonzept gerade auch in Hinsicht auf TOP 3 darin enthalten ist.

 

Frau Scharrenbach erklärte, dass sich die CDU-Fraktion enthalten werde. Die CDU-Fraktion habe den Produktplan für 2012 noch nicht für die Bereiche 31 und 36 durcharbeiten können.