Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den ersten Teil der vorliegenden stadtteilbezogenen Fort­schrei­bung der Spiel- und Bolzplatzanalyse für die Stadt Kamen zur Kenntnis und beschließt die in der Zusammenfassung beschriebenen und empfohlenen Änderungen.

Als Spiel- und Bolzplätze bzw. als zweckbestimmte Vorhalteflächen sind aufzugeben:

 

1. Spielplatz                    „Erikaweg“
2. Spielplatz                    „Kurler Busch“
3. Spielplatz                    „Max und Moritz Weg“
4. Vorhaltefläche            „Richard-Wagner-Straße“
5. Vorhaltefläche            „Meckeweg“
6. Spielplatz                    „Rotdornweg“
7. Spielplatz                    „An der Körne“

Abstimmungsergebnis zu 1.: einstimmig angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 2.: bei 3 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 3.: bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 4.: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 5.: bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 6.: bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 7.: bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen

 

Frau Dyduch gab bekannt, dass die CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 3 einen Antrag ein­gereicht habe, über den nach Erörterung abzustimmen sei.

 

Herr Brüggemann nahm dann aus Sicht der Verwaltung zum Inhalt des Antrags Stellung. Er zog dabei einen Vergleich zur ersten Spielplatzanalyse aus den Jahren 1999/2000. Dement­sprechend ist die derzeit stattfindende, eine darauf aufsetzende, weiterführende Analyse. Diese sei noch nicht abgeschlossen, der Ortsteil Methler sei nur der erste Schritt. Bis Ende 2012 sollen auch die Spielflächen der restlichen Ortsteile von Kamen analysiert sein und das Ergebnis in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden.

 

Bei der bislang durchgeführten Analyse wurde natürlich die demografische Situation berück­sichtigt. Gerade in Methler habe sich die Wohnbebauung über die Generationen hinweg ent­wickelt.

 

Festzuhalten sei, dass durch die Aufgabe von Spielplätzen auf keinen Fall ein „Kahlschlag“  im Bereich von Spielflächen erfolge. Die Grundversorgung mit Spielflächen wird seitens der Ver­waltung nicht in Frage gestellt.

 

Frau Scharrenbach meldete sich zu Wort, sie erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion. Im An­schluss signalisiert sie Bereitschaft dazu 5 Spielflächen aufzugeben. In diesem Zusammen­hang regte Frau Scharrenbach an, tragfähige Spielplatzpatenschaften einzurichten und ein entspre­chendes  Konzept hierzu zu erarbeiten. Dies würde bereits in anderen Städten gut funktionieren. Diese Patenschaften könnten durch Privatpersonen oder auch Vereine oder Verbände übernom­men werden, derzeit seien aber keine Patenschaften erkennbar. Weiterhin wurde von Frau Scharrenbach bemängelt, dass die Parameter zu gering seien, keine aussagekräftigen Zahlen vorhanden wären und dass es keine Nachnutzungsbenennung der Spielflächen gäbe.

Sie machte in diesem Zusammenhang den Vorschlag, aus den Spielflächen Begegnungsflächen für die Bürger zu schaffen.

Konkret nannte Frau Scharrenbach den Spielplatz an der Richard-Wagner-Str., sie könne sich vorstellen daraus einen „Jugendtreff“ zu gestalten. Weiterhin stellte sie noch die Frage was aus Kleinkinderspielgeräten aus der Spielplatzschließung am Rotdornweg würde.

 

Herr Klanke entgegnete zu den Äußerungen von Frau Scharrenbach mit Hinweis auf das Haus­haltssicherungskonzept, dass alle Bereiche der Verwaltung davon betroffen seien, daher auch der Jugendhilfebereich. Seiner Ansicht werde aber kein „Kahlschlag“ in Bezug auf die Bereit­stellung von Spielflächen betrieben.

Vielmehr sei eine gesamtstädtische Betrachtungsweise erforderlich. Dass man die Wohnbebau­ungsstruktur, insbesondere mit Einfamilienhäusern, nicht außer Acht lassen darf, ist wichtig.

 

Frau Zühlke ergriff das Wort und wies auf die Schwierigkeiten hin den Kinderspielplatz „Kurler Busch“ zu erreichen; die Verkehrssituation berge ihrer Meinung nach Gefahren in sich. Sie regte an, eine andere Zuwegung, die verkehrssicherer wäre, zu schaffen, ihrer Auffassung nach be­stünde diese Möglichkeit.

Des Weiteren gab sie an, dass ihrer Auffassung nach der Spielplatz „Rotdornweg“ nach der Analyse durchaus aufgegeben werden kann.

 

Frau Möller entgegnete, dass sie der Schließung nicht zustimmen kann, sie findet die erstellte Analyse nicht umfassend genug, allein die Parameter seien zu gering ausgefallen. Sie bemän­gelt fehlendes Zahlenwerk und dass es keine Erläuterungen zur Nachnutzung aufgegebener Spielflächen gibt. Spielflächen könnten in Begegnungsflächen umgewandelt werden, in diesem Zusammenhang fehlte ihr allerdings die konkrete Nutzungsanalyse.

Sie wies daraufhin, dass bei Neu- und Umgestaltungen der Flächen die Kinder und Jugend­lichen mit beteiligt werden müssten. Sie könne sich so zum Beispiel vorstellen, dass aus dem Spielplatz „Richard-Wagner-Str.“ ein offener Jugendtreff werden könnte. Auf Grund der Schlie­ßungs­gedanken kommt bei ihr die Frage auf, was zum Beispiel aus den Kleinkindspielgeräten des Spielplatzes „Rotdornweg“ wird.

 

Frau Scharrenbach erinnert daran, dass das Konzept „Wohnen“ noch nicht vorliegt. Unter Hin­weis auf die Ausführungen von Herrn Klanke gibt sie zu Bedenken, dass es auch noch an­dere Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt der Stadt Kamen gibt.

 

Herr Brüggemann bestätigt, dass das von Frau Scharrenbach angesprochene Handlungs­kon­zept noch in Arbeit sei. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass der Antrag der CDU Fraktion eine Auf­wandserhöhung darstellt und dass dies im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht vertretbar sei.

 

Frau Möller gibt an, dass sie eine einheitliche Betrachtungsweise wünscht. Ihr stellt sich die Fra­ge was mit den Flächen nach Aufgabe als Spielplätze passiert. Nach ihrer Auffassung stellt sich hier der Aufwand zum Erlös in keiner Relation dar.

In diesem Zusammenhang weist sie auf die Bergkamener Handlungsweisen hin „Verantwor­tungs­volles sparen ohne zu zerschlagen“.

 

Herr Brüggemann wies drauf hin, dass unter Anbetracht aller Gegebenheiten die entsprechen­den politischen Gremien darüber befinden werden, was aus den Flächen aufgegebener Spiel­plätze wird, bzw. wie diese weiter genutzt werden.

Die Spielgeräte der aufzugebenden Spielplätze werden natürlich auf die bestehen, bleibenden Spielplätze umgesetzt und weitergenutzt.

 

Frau Lenkenhoff schließt sich in der Aussage Frau Möller an und weist nochmals auf den Inhalt des CDU Antrages hin. Ihrer Auffassung nach beinhaltet die Schließung der Spielplätze einen zu geringen finanziellen Erfolg im Vergleich zum Verlust der Spielflächen.

 

Herr Klanke weist daraufhin, dass seiner Meinung nach der Ortsteil Methler durch die Schlie­ßung der Kinderspielplätze für das Wohnen bzw. den Zuzug von jungen Familien nicht unattrak­tiv wird.

Er gab den Hinweis, dass das entsprechende Angebot für Kinder und Jugendliche in Kamen immer noch gut ist.

 

Frau Möller stellt die Frage, ob eine Abstimmung für jeden Spielplatz einzeln erfolgen könne und stellte vorsorglich den Antrag entsprechend abzustimmen

 

Herr Ritter findet den Vorschlag von Frau Möller gut und schließt sich dem Antrag an.

 

Herr Brüggemann weist erneut daraufhin, dass sich in den Wohnumfeldern von jungen Fami­lien Kinderspielflächen befinden, allerdings in etwas weiterer Entfernung.

Auch wies er nochmals daraufhin, dass es sich hier um jugendpolitische Entscheidungen han­delt und nicht um Vermarktungsanalysen. Die Schließung der angesprochenen Spielplätze stelle lediglich eine Komfortreduzierung für die betroffenen Familien dar, die Bedarfsdeckung an Spiel­flächen sei aber weiterhin gegeben.

 

Frau Scharrenbach äußerte sich dahingehend, dass 5 Spielplätze durchaus geschlossen wer­den könnten, bei zweien sei sie jedoch der Auffassung, dass eine nochmalige Überprüfung in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Standortes erforderlich sei.

 

Frau Dyduch fasste noch einmal die Aussprache zusammen und erteilte dann Herrn Brüggemann das Wort.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass, dem Antrag von Frau Möller gefolgt werden könne.

 

Frau Dyduch rief dann zur Abstimmung über den CDU Antrag auf.

 

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein tragfähiges Spielplatzpaten-Konzept für den Erhalt von kindgerechtem Bewegungsspielraum in der Stadt Kamen zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die von ihrer Seite zur Aufgabe vorgeschlagenen Spielflächen in Mehrgenerationenplätze umgestaltet werden können.

3.    Mit Bezug auf die (zentralen) Spielflächen in Kamen-Methler wird die Verwaltung beauftragt, spätestens bis zum Frühjahr 2012 eine Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsteil zur Gestaltung und Ausstattung der Spiel- und Bolzplätze durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Der Antrag der CDU Fraktion wurde somit abgewiesen.

 

Frau Dyduch rief im Anschluss zur Abstimmung über die Beschlussvorlage auf und zwar einzeln nach den zur Abstimmung stehenden Kinderspielplätzen