1.    Mitteilungen

 

1.1  Westtangente

Anhand einer Karte (siehe Anlage) berichtete Herr Hupe zum aktuellen Verfahrensstand be­züglich der L 663n/ Westtangente.
Aufgrund der großen Bedeutung für die Region habe ein Gespräch zusammen mit dem Landrat Makiolla, dem Unnaer Bürgermeister Kolter und dem Verkehrsminister in Düssel­dorf stattgefunden. Als Ergebnis dieses Ge­sprä­ches fasste er zusammen, dass das Projekt L 633n/ West­tangente aus verschiedenen Grü­den in kommu­naler Verantwortung ausgeführt werden solle. Es sei eine Landes­finanzierung in Aussicht gestellt worden, wenn den Kommunen ein regiona­ler Konsens gelinge.
Einen Vorteil dieser Verfahrensweise sah er in der Chance, durch kommunale Planung das Projekt in einem vertretbaren Zeitraum umzusetzen.
Im Folgenden veranschaulichte der Bürgermeister den aktuellen Bestand sowie die ver­schie­denen Bauabschnitte. Sollte der 4. Bauabschnitt nicht zu Stande kommen, bestehe die Gefahr, dass die Verkehrsflüsse unkontrolliert nach Massen und von da aus nach Wasser­kurl oder Südkamen abfließen würden.
Zudem betonte er die Bedeutung einer Anbindung an das gemeinsame Gewerbegebiet der Städte Unna und Kamen. Die WFG habe im Gewerbegebiet bereits den Grunderwerb über­nommen. Erste Flächenveräußerungen seien in Planung.
Er informierte, dass gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern der Konsens zum Linien­be­stimmungsverfahren erneuert worden sei. In der Praxis werde die Planung auf die einzel­nen Städte aufgeteilt, da jede Stadt für sich nicht genug Kapazitäten zur Durchführung der gesamten Maßnahme habe.
Herr Hupe begrüßte die Lösung zur Durchführung des Projektes in kommunaler Zuständig­keit. Die Realisierung des Projektes sei in vielerlei Hinsicht unterstützenswert.
Ein Problem sei an der Stadtgrenze zu Dortmund aufgetreten, da die Planung dort sensible ökologische Bereiche tangiere. Nach einer Lösung werde gesucht.
Er habe aus dem Gespräch die Bereitschaft des Landes, den Prozess positiv zu begleiten, mitgenommen. Mit einer Vereinbarung der Städte Dortmund, Unna und Kamen soll die Pla­nung weiter vorangetrieben werden.

 

 

 

2.    Anfragen

 

2.1  Westtangente

Unter Bezugnahme auf die Ausführung des Bürgermeisters, stellte Frau Scharrenbach heraus, dass die Problemlage bekannt sei, sie jedoch den Wunsch gehabt habe, dass eine gleichrangige Priorisierung der Maßnahme durch das Land erfolge.
Sie halte es für richtig, den Bau von Ost nach West vorzunehmen. Zum Modell der kommu­nalen Bauplanung erkundigte sie sich, ob die finanzielle Vorleistung der Städte durch das Land voll erstattet würden.

Herr Hupe führte aus, dass eine Priorisierung nicht nötig sei, da die Landesplanung durch die kommunale Planung ersetzt werde. Durch die zugesagte Landesfinanzierung handele es sich nach Fertigstellung des Projektes um eine Landesstraße. Wie die Landesfinan­zie­rung ausgestaltet werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Auf die Frage nach der Erstattung der Vorlaufkosten durch das Land, gab Herr Hupe den Hinweis, dass zur Klärung der weiteren Details zunächst eine Vereinbarung der beteiligten Städte geschlossen werden müsse. Abschließend unterstrich er, dass im Vordergrund der Konsens stehe und nicht in welche Richtung der Bau erfolge.

Frau Dyduch schlug vor, das Thema im Fachausschuss im Detail zu erläutern und erörtern.

 

 

2.2  Schulrechtsänderung

Herr Eckardt fragte bezogen auf die landespolitische Entscheidung zu den „Zwerg­schu­len“ nach den Auswirkungen für Kamen und neuen Überlegungen der Verwaltungen zu die­sem Thema. Er bat darum, das Thema mit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses auf­zu­nehmen und seitens Verwaltung sowie der Schulaufsicht zur Bewertung der Situation in Kamen zu berichten.

Herr Brüggemann wies daraufhin, dass die landespolitische Entscheidung noch recht frisch, jedoch keine große Überraschung gewesen sei. Zunächst bleibe abzuwarten, wie das Konzept, dass das Land dazu erarbeiten müsse, im Detail aussehen werde. Entspre­chende Über­le­gungen und Formulierungen der schulrechtlichen Aspekte würden zum Jahresende erwartet. Er machte deutlich, dass Änderungen erst für das Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden könnten. Er sagte eine Thematisierung in der Sitzung des Schul- und Sport­ausschusses zu.
Sollten sich für den Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule in Heeren Werve neue Pers­pek­tiven zur Klassenbildung ergeben, werde die Verwaltung den Rat informieren.
Zunächst müssten allerdings die Ergebnisse des genauen Landeskonzeptes abgewartet wer­den.

Herr Eisenhardt bat darum, den Vortrag der Verwaltung zu konkretisieren. Er fragte nach den Auswirklungen für die Anmeldungen zum Schuljahr 2012/2013.

Herr Brüggemann verdeutlichte, dass zunächst die neuen Richtlinien zu dieser Gesetzes­än­derung abgewartet werden müssten. Diese seien bislang nicht bekannt. Er hoffe auf recht­zeitige Informationen für die Anmelderunde zum Schuljahr 2013/2014. Wie bereits aus­geführt, seien die Anmeldungen für das Schuljahr 2012/2013 abgeschlossen.

2.3. Leerstehendes Praktiker Gebäude, Luftreinhalteplan

Frau Scharrenbach fragte nach, warum nach der Ankündigung des Abrisses des leerste­hen­den Praktiker Gebäudes, nichts geschehen sei. Zudem bat sie um Information zum Stand des Luftreinhalteplans.

Herr Hupe teilte zum leerstehenden Praktikermarkt mit, dass der Projektträger gewechselt habe und der Verwaltung vom neuen Projektträger noch keine weiteren Informationen vorlägen.

Herr Liedtke führte zum Luftreinhalteplan aus, dass die beantragte ergänzende Berech­nung mittlerweile durchgeführt worden sei und dem Landesumweltamt nun zur Prüfung vorliege. Sobald eine Rückmeldung erfolge, werde im Planungs- und Umweltausschuss darüber informiert.