Sitzung: 20.10.2011 Rat der Stadt Kamen
1. Mitteilungen
1.1 Westtangente
Anhand einer Karte (siehe Anlage) berichtete Herr Hupe zum aktuellen Verfahrensstand bezüglich der L 663n/
Westtangente.
Aufgrund der großen Bedeutung für die Region habe ein Gespräch zusammen mit dem
Landrat Makiolla, dem Unnaer Bürgermeister Kolter und dem Verkehrsminister in
Düsseldorf stattgefunden. Als Ergebnis dieses Gespräches fasste er zusammen,
dass das Projekt L 633n/ Westtangente aus verschiedenen Grüden in kommunaler
Verantwortung ausgeführt werden solle. Es sei eine Landesfinanzierung in
Aussicht gestellt worden, wenn den Kommunen ein regionaler Konsens gelinge.
Einen Vorteil dieser Verfahrensweise sah er in der Chance, durch kommunale
Planung das Projekt in einem vertretbaren Zeitraum umzusetzen.
Im Folgenden veranschaulichte der Bürgermeister den aktuellen Bestand sowie die
verschiedenen Bauabschnitte. Sollte der 4. Bauabschnitt nicht zu Stande
kommen, bestehe die Gefahr, dass die Verkehrsflüsse unkontrolliert nach Massen
und von da aus nach Wasserkurl oder Südkamen abfließen würden.
Zudem betonte er die Bedeutung einer Anbindung an das gemeinsame Gewerbegebiet
der Städte Unna und Kamen. Die WFG habe im Gewerbegebiet bereits den
Grunderwerb übernommen. Erste Flächenveräußerungen seien in Planung.
Er informierte, dass gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern der Konsens zum
Linienbestimmungsverfahren erneuert worden sei. In der Praxis werde die Planung
auf die einzelnen Städte aufgeteilt, da jede Stadt für sich nicht genug
Kapazitäten zur Durchführung der gesamten Maßnahme habe.
Herr Hupe begrüßte die Lösung zur Durchführung des Projektes in kommunaler
Zuständigkeit. Die Realisierung des Projektes sei in vielerlei Hinsicht
unterstützenswert.
Ein Problem sei an der Stadtgrenze zu Dortmund aufgetreten, da die Planung dort
sensible ökologische Bereiche tangiere. Nach einer Lösung werde gesucht.
Er habe aus dem Gespräch die Bereitschaft des Landes, den Prozess positiv zu
begleiten, mitgenommen. Mit einer Vereinbarung der Städte Dortmund, Unna und
Kamen soll die Planung weiter vorangetrieben werden.
2. Anfragen
2.1 Westtangente
Unter Bezugnahme auf die Ausführung des Bürgermeisters, stellte Frau Scharrenbach heraus, dass die
Problemlage bekannt sei, sie jedoch den Wunsch gehabt habe, dass eine
gleichrangige Priorisierung der Maßnahme durch das Land erfolge.
Sie halte es für richtig, den Bau von Ost nach West vorzunehmen. Zum Modell der
kommunalen Bauplanung erkundigte sie sich, ob die finanzielle Vorleistung der
Städte durch das Land voll erstattet würden.
Herr Hupe führte aus, dass eine
Priorisierung nicht nötig sei, da die Landesplanung durch die kommunale Planung
ersetzt werde. Durch die zugesagte Landesfinanzierung handele es sich nach
Fertigstellung des Projektes um eine Landesstraße. Wie die Landesfinanzierung
ausgestaltet werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Auf die Frage nach der Erstattung der Vorlaufkosten durch das Land, gab Herr Hupe den Hinweis, dass zur Klärung der
weiteren Details zunächst eine Vereinbarung der beteiligten Städte geschlossen
werden müsse. Abschließend unterstrich er, dass im Vordergrund der Konsens
stehe und nicht in welche Richtung der Bau erfolge.
Frau Dyduch schlug vor, das Thema im
Fachausschuss im Detail zu erläutern und erörtern.
2.2 Schulrechtsänderung
Herr Eckardt fragte bezogen auf die
landespolitische Entscheidung zu den „Zwergschulen“ nach den Auswirkungen für
Kamen und neuen Überlegungen der Verwaltungen zu diesem Thema. Er bat darum,
das Thema mit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schul- und
Sportausschusses aufzunehmen und seitens Verwaltung sowie der Schulaufsicht
zur Bewertung der Situation in Kamen zu berichten.
Herr Brüggemann wies daraufhin, dass
die landespolitische Entscheidung noch recht frisch, jedoch keine große
Überraschung gewesen sei. Zunächst bleibe abzuwarten, wie das Konzept, dass das
Land dazu erarbeiten müsse, im Detail aussehen werde. Entsprechende Überlegungen
und Formulierungen der schulrechtlichen Aspekte würden zum Jahresende erwartet.
Er machte deutlich, dass Änderungen erst für das Schuljahr 2013/14 umgesetzt
werden könnten. Er sagte eine Thematisierung in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses
zu.
Sollten sich für den Teilstandort der Astrid-Lindgren-Schule in Heeren Werve
neue Perspektiven zur Klassenbildung ergeben, werde die Verwaltung den Rat
informieren.
Zunächst müssten allerdings die Ergebnisse des genauen Landeskonzeptes
abgewartet werden.
Herr Eisenhardt bat darum, den
Vortrag der Verwaltung zu konkretisieren. Er fragte nach den Auswirklungen für
die Anmeldungen zum Schuljahr 2012/2013.
Herr Brüggemann verdeutlichte, dass
zunächst die neuen Richtlinien zu dieser Gesetzesänderung abgewartet werden
müssten. Diese seien bislang nicht bekannt. Er hoffe auf rechtzeitige
Informationen für die Anmelderunde zum Schuljahr 2013/2014. Wie bereits ausgeführt,
seien die Anmeldungen für das Schuljahr 2012/2013 abgeschlossen.
2.3. Leerstehendes Praktiker Gebäude,
Luftreinhalteplan
Frau Scharrenbach fragte nach, warum
nach der Ankündigung des Abrisses des leerstehenden Praktiker Gebäudes,
nichts geschehen sei. Zudem bat sie um Information zum Stand des
Luftreinhalteplans.
Herr Hupe teilte zum leerstehenden
Praktikermarkt mit, dass der Projektträger gewechselt habe und der Verwaltung
vom neuen Projektträger noch keine weiteren Informationen vorlägen.
Herr Liedtke führte zum
Luftreinhalteplan aus, dass die beantragte ergänzende Berechnung mittlerweile
durchgeführt worden sei und dem Landesumweltamt nun zur Prüfung vorliege.
Sobald eine Rückmeldung erfolge, werde im Planungs- und Umweltausschuss darüber
informiert.