Einleitend wies Herr Mösgen darauf hin, dass er dem Ausschuss einen Überblick zur Entwick­lung und zum aktuellen Stand für das laufende Jahr geben werde. In der Sitzung des Rates am Donnerstag folge dann der Blick auf die Planun­gen für das Jahr 2012.

Er nahm vorweg, dass die recht verlässliche Planung an der Entwicklung der Finanzsituation ab­zulesen sei.

Zunächst berichtete er zu den Erträgen, dabei legte er den Fokus auf die Steuern und Schlüs­sel­zuweisungen. Bezogen auf die Grundsteuer wies er auf die Erhöhung des Hebesatzes von 410% auf 440 % hin. Im Vergleich zu den anderen kreisangehörigen Städten erhebe die Stadt Kamen einen vertretbaren Satz. Nach heutigem Stand werde mit Erträgen i.H.v. 5,84 Mio. Euro gerechnet, was fast genau der Planung entspreche. Im Vergleich zum Jahr 2010 seien die Erträ­ge aus Grundsteuer leicht gestiegen.

Im Gegensatz zur Grundsteuer sei der Gewerbesteuerhebesatz mit 460 % gleich geblieben. Mit Blick auf die übrigen kreisangehörigen Städte liege man hier im Mittelfeld. Nach heutigem Stand würden Mehrerträge im Ver­gleich zur Planung i.H.v. 3 Mio. Euro erzielt, die nicht nur auf die konjunkturelle Verbesse­rung, son­dern auch auf Einmaleffekte, wie beispielsweise eine größere Nachzahlung für die Jah­re 2003 bis 2005, zurück zuführen seien.

Zu den Schlüsselzuweisungen informierte der Kämmerer, dass nach einem außerplanmäßigen Mehrertrag durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2010 nun durch das GfG 2011 auf­grund einer anderen Gesamtmasse und einem neuen Verteilerschlüssel Mindererträge i.H.v. 1,12 Mio. Euro zu erwarten seien. Der Soziallasten­an­satz habe der Stadt ein hohes Plus be­schert, dem gegenüber stehe der Rückgang des Steueran­teils. Nebenfolge dieser Entwicklung sei der Minderaufwand i.H.v. 193.000 Euro bei der Kreis­umlage.

Im Folgenden wandte Herr Mösgen sich der Entwicklung der Aufwendungen zu.

Bei den Personalaufwendungen rechne die Verwaltung mit einem Mehraufwand i.H.v. ca. 480.000 Euro. Diese Entwicklung sei zum einen in den Maßnahmen der ARGE, wie dem Projekt im ÖPNV-Bereich sowie dem Projekt für Leistungsbezieher über 50 Jahre, zum anderen in der höher als geplant ausgefallenen Tariferhöhung begründet.

Für den Bereich der Darlehensaufwendungen legte Herr Mösgen zusammenfassend dar, dass das Zinsniveau tendenziell steige, sich die Situation bei den Darlehen und Liquiditätskrediten aber besser darstelle. Im einzelnen bezog er sich zunächst auf die Entwicklung der Darlehen. Dem aktuellen Stand zu Folge sei davon auszugehen, dass die Ansätze ausreichen werden. Er betonte, dass noch keine Inanspruchnahme aus der Genehmigung für 2011 erfolgt sei. Der An­satz für die Liquiditätskredite i.H.v. 58,4 Mio. Euro werde nach aktuellen Stand nicht aus­ge­schöpft. Beide Ergebnisse seien erfreulich, aber u.a. auch eine Folge begrenzter Investitions­tätig­keit.

Schließlich hob er noch den Anstieg der Kosten im Jugendhilfebereich um 1,4 Mio. Euro hervor.

Im Ergebnis der Prognose für 2011 ließe sich eine annähernde Punktlandung zur Planung er­ken­nen.

Bezug nehmend auf das Haushaltssicherungskonzept, berichtete der Kämmerer, dass nach ak­tu­ellem Stand das gesetzte Ziel nicht erreicht werden könne. Mehr­auf­wendungen im Bereich baulicher Unterhaltung i.H.v. 215.000 Euro sowie bei den Personalkosten i.H.v. 900.000 Euro, wel­che aus unterschiedlichen Gründen bei der Planung nicht absehbar ge­wesen seien, würden diese Entwicklung begründen.

Abschließend informierte Herr Mösgen zur Entwicklung der investiven Maßnahmen. Mit den lau­fenden Baumaßnahmen und Anschaffungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müss­ten, liege man im Zeitplan. Die Bauarbeiten am Rathaus schritten gut voran, so dass auf eine Fertigstellung bis Ende des Jahres gehofft werden könne. Mit den Maßnahmen Feuerwehr Kamen-Methler und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes liege man ebenfall im Zeitplan. Er hoffe, dass hier das Wetter auch weiterhin mitspiele.

 

Herr Hasler erkundigte sich, ob die Effekte aus der Auflösung von Rückstellungen im Beamten­bereich, so wie in der Betriebsabrechnung Rettungsdienst für 2010 erkennbar, auch für das Haushaltsjahr 2011 zu erwarten seien.

 

Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass nach Bereinigung der Rückstel­lungs­berechnung in 2010 eine Kontinuität bei den Rückstellungen erreicht wird. Mögliche Effekte für das Haushaltsjahr 2011 werden in der Jahresrechnung erkennbar dargestellt.

 

Bezogen auf den ungenehmigten Haushalt und dem daraus resultierenden Abstimmungs­er­fordernis der Finanzgeschäfte mit der Aufsichtsbehörde, erkundigte sich Herr Kissing, ob es Veränderung im Klima zwischen Verwaltung und Aufsicht während des laufenden Jahres ge­geben habe.

 

Seiner Wahrnehmung nach, so Herr Hupe, sei die Aufsicht besorgt und lege der Stadt keine Daumenschrauben an. Das Gesprächsklima habe er als angenehm und wohl­wollend emp­funden.

 

Herr Mösgen hob ebenfalls den kollegialen Umgang mit der Aufsicht hervor, der durch regen Kon­takt und kons­truktive Diskussionen gekennzeichnet sei. Die Aufsicht erkenne, dass die Ver­waltung nicht über ihre Möglichkeiten hinausgehe und sich aufgrund der veränderten Rah­men­bedingungen im in­ves­tiven Bereich zurückhalte. Bedingt durch die Änderung der grund­sätz­lichen Rahmen­bedin­gungen der Haushaltswirtschaft, werde sich die Vorgesetztenfunktion der Aufsicht zukünftig an­passen müssen.

 

Herr Hupe hob hervor, dass sowohl der Kreis als auch die Bezirksregierung und das Land das Ziel verfolgten, möglichst viele Kommunen aus den Zwängen des Nothaushaltes zu befreien. Dies sei in vielen Gesprächen in Düsseldorf mit den Beteiligten deutlich geworden.

Als positives Beispiel führte er die Maßnahme Bahnhofsumfeld auf, die ohne die Hilfe durch die Auf­sicht so im städtischen Haushalt nicht möglich gewesen wäre.

 

Herr Mösgen informierte, dass zeitnah ein Gespräch zum Thema in Arnsberg terminiert sei. Un­ab­hängig von Parteizugehörigkeiten bestünden in vielen Kommunen NRWs die gleichen Proble­me. Es sei wichtig im Rahmen der neuen Möglichkeiten, die durch die Gesetzes­änderung eröff­net worden seien, praktikable Lösungen zu finden.