Sitzung: 29.09.2011 Rat der Stadt Kamen
12.1 Mitteilungen
12.11 Probeabsaugungen Mingas
Herr Hupe berichtete, dass die Stadt
aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme zu den geplanten Probeabsaugungen
von Mingas am Schacht Grillo 1 abzugeben.
Ein Geschäftsfeld der Firma sei die Absaugung von Methangas an stillgelegten
Bergbauanlagen, um dieses wirtschaftlich zu nutzen, indem mit Hilfe des
Methangases Strom erzeugt werde.
Die Probeabsaugungen würden den Zweck erfüllen herauszufinden, ob Bohrungen an
dieser Stelle durchführbar und wirtschaftlich seien.
Die Verwaltung befinde sich zur Zeit noch in der Prüfung, es sei aber
wahrscheinlich, dass keine Einwände erhoben würden, da keine Bohrungen
vorgenommen werden sollten.
Sollte tatsächlich später die wirtschaftliche Nutzung erfolgen, sei fraglich,
inwieweit eine Beeinträchtigung für das Umfeld des Förderturms und der
Maschinenhalle entstehe.
12.2 Anfragen
12.21 Schülerfahrkosten
Herr Grosch thematisierte die
Problematik der Fahrtkosten für Schüler des G8 Abiturs. Unter Verweis auf ein
aktuelles Gerichtsurteil, dass das Verfahren als nicht gerecht bewerte,
erkundigte er sich, wie die Stadt Kamen in diesen Fällen verfahre.
Der Bürgermeister stimmte zu, dass
das Verfahren nicht gerecht sei. Es existiere jedoch ein widersprechendes
Verwaltungsgerichtsurteil, das diese Verfahrensweise und nicht die Beurteilung
nach der Altersstufe Ausdruck der aktuellen Gesetzeslage sei.
Eine Anfrage beim Schulministerium habe ergeben, dass keine Änderung der entsprechenden
Verordnung erfolgt sei.
Zur Zeit würden die eingehenden Anträge im Rahmen der geltenden Rechtslage beschieden.
Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es zu diesem Thema bald ein
klärendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts gebe.
12.22 Flughafen Dortmund / Haushalt 2011
Zunächst erkundigte sich Frau Scharrenbach
nach der Stellungnahme der Stadt zu der geplanten Erweiterung der
Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens.
Im Weiteren fragte sie, warum die Verwaltung bislang noch keinen Bericht zur
Entwicklung des Haushaltes in 2011 gegeben habe.
Zur Frage der Betriebszeitenerweiterung des Dortmunder Flughafens berichtete
Herr Brüggemann, dass die
Stellungnahme noch nicht abgeschlossen sei, dem Ausschuss aber rechtzeitig
vorgelegt werde.
Herr Mösgen berichtete zur
Aufstellung des Haushaltes 2012, dass zur Zeit noch die wesentlichen Eckdaten,
wie z.B. aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, für eine fundierte Aufstellung
fehlen würden. Daher könne er momentan kein konkretes Bild über eine seriöse
Planung geben.
Herr Brüggemann fügte ergänzend
hinzu, dass bereits laufend in Fachausschüssen über die Entwicklung der
Produkte berichtet werde.
Frau Scharrenbach bat darum über die
laufende Entwicklung 2011, beispielsweise zur Steuerentwicklung, nicht nur in
den Fachausschüssen zu berichten. Zudem sei eine Berichterstattung nicht in
allen Fachausschüssen gegeben.
Herr Mösgen führte aus, dass die
Haushaltsplanungen für 2011 im wesentlichen zutreffen würden. Bislang habe es
keine großen Überraschungen gegeben. Unabhängig davon, dass er gerne bereit
sei konkrete Fragen zu beantworten, sagte er für die nächste Sitzung des Haupt-
und Finanzausschusses einen Bericht über die bisherige Entwicklung der
Finanzsituation zu.