12.1     Mitteilungen

 

12.11   Probeabsaugungen Mingas

Herr Hupe berichtete, dass die Stadt aufgefordert worden sei, eine Stellungnahme zu den geplanten Probeabsaugungen von Mingas am Schacht Grillo 1 abzugeben.
Ein Geschäftsfeld der Firma sei die Absaugung von Methangas an stillgelegten Berg­bauanlagen, um dieses wirtschaftlich zu nutzen, indem mit Hilfe des Methangases Strom erzeugt werde.
Die Probeabsaugungen würden den Zweck erfüllen herauszufinden, ob Bohrungen an dieser Stelle durchführbar und wirtschaftlich seien.
Die Verwaltung befinde sich zur Zeit noch in der Prüfung, es sei aber wahrscheinlich, dass keine Einwände erhoben würden, da keine Bohrungen vorgenommen werden sollten.
Sollte tatsächlich später die wirtschaftliche Nutzung erfolgen, sei fraglich, inwieweit eine Beeinträchtigung für das Umfeld des Förderturms und der Maschinenhalle entstehe.

 

 

12.2     Anfragen

 

12.21   Schülerfahrkosten

Herr Grosch thematisierte die Problematik der Fahrtkosten für Schüler des G8 Abiturs. Unter Verweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil, dass das Verfahren als nicht gerecht be­werte, erkundigte er sich, wie die Stadt Kamen in diesen Fällen verfahre.

Der Bürgermeister stimmte zu, dass das Verfahren nicht gerecht sei. Es existiere je­doch ein widersprechendes Verwaltungsgerichtsurteil, das diese Verfahrensweise und nicht die Beurteilung nach der Altersstufe Ausdruck der aktuellen Gesetzeslage sei.
Eine Anfrage beim Schulministerium habe ergeben, dass keine Änderung der ent­spre­chen­den Verordnung erfolgt sei.
Zur Zeit würden die eingehenden Anträge im Rahmen der geltenden Rechtslage be­schie­den. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es zu diesem Thema bald ein klärendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts gebe.

 

 

12.22   Flughafen Dortmund / Haushalt 2011

Zunächst erkundigte sich Frau Scharrenbach nach der Stellungnahme der Stadt zu der geplanten Erweiterung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens.
Im Weiteren fragte sie, warum die Verwaltung bislang noch keinen Bericht zur Entwick­lung des Haushaltes in 2011 gegeben habe.

Zur Frage der Betriebszeitenerweiterung des Dortmunder Flughafens berichtete Herr Brüggemann, dass die Stellungnahme noch nicht abgeschlossen sei, dem Ausschuss aber rechtzeitig vorgelegt werde.

Herr Mösgen berichtete zur Aufstellung des Haushaltes 2012, dass zur Zeit noch die wesentlichen Eckdaten, wie z.B. aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, für eine fun­dier­te Aufstellung fehlen würden. Daher könne er momentan kein konkretes Bild über eine seriöse Planung geben.

Herr Brüggemann fügte ergänzend hinzu, dass bereits laufend in Fachausschüssen über die Entwicklung der Produkte berichtet werde.

Frau Scharrenbach bat darum über die laufende Entwicklung 2011, beispielsweise zur Steuerentwicklung, nicht nur in den Fachausschüssen zu berichten. Zudem sei eine Be­richt­erstattung nicht in allen Fachausschüssen gegeben.

Herr Mösgen führte aus, dass die Haushaltsplanungen für 2011 im wesentlichen zu­tref­fen würden. Bislang habe es keine großen Überraschungen gegeben. Unabhängig da­von, dass er gerne bereit sei konkrete Fragen zu beantworten, sagte er für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Bericht über die bisherige Entwicklung der Finanzsituation zu.