Sitzung: 27.09.2011 Haupt- und Finanzausschuss
9.1 Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
9.2 Anfragen
9.2.1 Forensische Klinik
Frau Dyduch bezog sich auf die
Berichterstattung der Tagespresse zu der Thematik der Standortsuche für eine
forensische Klinik im Kreis Unna und fragte, ob die Stadt offiziell von der
Landesregierung beteiligt werde sowie nach dem aktuellen Arbeitsstand.
Der Bürgermeister berichtete von
einem umfangreichen Schreiben der Landesregierung, welches die
Erfordernisse, sowohl das Grunderfordernis als auch die Standortfrage, für
eine forensische Klinik ausführlich beschreibe.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass bei der Debatte um einen Standort im
Kreis Unna der Bedarf einer solchen Einrichtung für den Personenkreis als
öffentliche Aufgabe Anerkennung finden müsse.
Ob in Kamen geeignete Flächen vorhanden seien, die den speziellen
Erfordernissen entsprechen, werde zur Zeit von der Verwaltung ergebnisoffen
geprüft. Zudem werde die nächste Bürgermeisterkonferenz sich mit dem Thema
befassen.
Nach Abschluss der Prüfung würden sowohl der Rat als auch die Öffentlichkeit
zeitnah informiert.
Frau Schaumann erkundigte sich, ob
bereits erschlossene Gebiete bevorzugt würden und ob solche in Kamen vorhanden
seien.
Herr Hupe erklärte, dass es vor
Abschluss der Prüfung wenig Sinn mache über mögliche Standorte zu spekulieren.
Bezogen auf die Kaserne Unna-Königsborn, wies er auf die aktuellen Bemühungen
zum Erhalt des Standortes hin. Zum Gelände des ehemaligen Lagers in
Unna-Massen berichtete er von den Plänen der Stadt Unna dort die Niederlassung
einer Fachhochschule möglicherweise mit Einbindung des SportCentrums Kamen-Kaiserau
zu forcieren.
9.2.2 Landesstraßenbedarfsplan
Herr Lipinski fragte unter
Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Tagespresse nach der Fortschreibung
des Landesstraßenbedarfsplans.
Die aktuelle Priorisierungsliste bewertete der Bürgermeister kritisch. Er halte es für schwierig nur intern
anhand der Aktenlage zu entscheiden.
Zur Trassenbestimmung habe es zwischen den betroffenen Städten des Kreises Unna
und der Stadt Dortmund eine Vereinbarung gegeben. Es sei selten, dass wie in
diesem Fall ein Konsens aller Beteiligten zur Linienführung bestanden habe.
Zudem seien die Interessen der Stadt Unna in Bezug auf den Stadtteil Massen
berücksichtigt worden. Im Blick habe er auch die positiven Auswirkungen der
Verbindung zum Gewerbegebiet Kamen-Karree. Außerdem sei die Tangente
erforderlich zur Erschließung des mit der WFG geplanten gemeinsamen
Gewerbegebietes Kamen-Unna. Er kritisierte, dass bei der Entscheidung des
Landes die Sachargumente hinter der Konzeption nicht ausreichend gewürdigt
worden seien.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Unna werde er das Gespräch mit dem Land
suchen, in der Hoffnung, dass die Entscheidung anhand der Argumente für die Umsetzung
dieser Trassenlösung überdacht werde.
Eine Finanzierung des Projektes in kommunaler Regie schloss er aufgrund der
erheblich höheren finanziellen Belastung aus.