9.1       Mitteilungen

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

9.2       Anfragen

 

9.2.1    Forensische Klinik

Frau Dyduch bezog sich auf die Berichterstattung der Tagespresse zu der Thematik der Standortsuche für eine forensische Klinik im Kreis Unna und fragte, ob die Stadt offiziell von der Landesregierung beteiligt werde sowie nach dem aktuellen Arbeitsstand.

Der Bürgermeister berichtete von einem umfangreichen Schreiben der Landes­re­gie­rung, welches die Erfordernisse, sowohl das Grund­er­fordernis als auch die Stand­ortfrage, für eine forensische Klinik ausführlich beschreibe.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass bei der Debatte um einen Standort im Kreis Unna der Bedarf einer solchen Einrichtung für den Perso­nen­kreis als öffentliche Auf­gabe Anerkennung finden müsse.
Ob in Kamen geeignete Flächen vorhanden seien, die den speziel­len Erfordernissen entsprechen, werde zur Zeit von der Verwaltung ergebnisoffen geprüft. Zudem werde die nächste Bürgermeisterkon­ferenz sich mit dem Thema befassen.
Nach Abschluss der Prüfung würden sowohl der Rat als auch die Öf­fent­lichkeit zeitnah informiert.

Frau Schaumann erkundigte sich, ob bereits erschlossene Gebiete bevorzugt würden und ob solche in Kamen vorhanden seien.

Herr Hupe erklärte, dass es vor Abschluss der Prüfung wenig Sinn mache über mögliche Standorte zu spekulieren. Bezogen auf die Kaserne Unna-Königsborn, wies er auf die ak­tuellen Bemühungen zum Erhalt des Standortes hin. Zum Gelände des ehemaligen La­gers in Unna-Massen berichtete er von den Plänen der Stadt Unna dort die Nieder­lassung einer Fach­hochschule möglicherweise mit Einbindung des SportCentrums Kamen-Kaiserau zu forcieren.

 

9.2.2    Landesstraßenbedarfsplan

Herr Lipinski fragte unter Bezugnahme auf die Berichterstattung in der Tagespresse nach der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans.

Die aktuelle Priorisierungsliste bewertete der Bürgermeister kritisch. Er halte es für schwie­rig nur intern anhand der Aktenlage zu ent­scheiden.
Zur Trassenbestimmung habe es zwischen den betroffenen Städten des Kreises Unna und der Stadt Dortmund eine Vereinbarung gege­ben. Es sei selten, dass wie in diesem Fall ein Konsens aller Beteilig­ten zur Linienführung bestanden habe. Zudem seien die In­ter­essen der Stadt Unna in Bezug auf den Stadtteil Massen berück­sichtigt worden. Im Blick habe er auch die positiven Auswirkungen der Ver­bindung zum Gewerbegebiet Kamen-Karree. Außerdem sei die Tangente erforderlich zur Erschließung des mit der WFG geplanten gemeinsamen Gewerbegebietes Kamen-Unna. Er kritisierte, dass bei der Entscheidung des Landes die Sachargumente hinter der Kon­zeption nicht aus­reichend gewürdigt worden seien.
Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Unna werde er das Gespräch mit dem Land suchen, in der Hoffnung, dass die Entscheidung anhand der Argumente für die Um­set­zung dieser Trassenlösung überdacht werde.
Eine Finanzierung des Projektes in kommunaler Regie schloss er aufgrund der erheblich höheren finanziellen Belastung aus.