Sitzung: 21.07.2011 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 057/2011
Beschluss:
Die Ersatzbeschaffung der ursprünglich für 2011 vorgesehenen Straßenreinigungs- und Kehrmaschine (Dringlichkeitsliste A - lfd. Nr. 4) wird auf das Jahr 2012 verschoben. Stattdessen wird der Bau einer Salzlagerhalle auf dem Gelände der Servicebetriebe als rentierliche Investition (Dringlichkeitsliste A – lfd. Nr. 4) beschlossen.
Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen
Herr Kühnapfel vertrat die Auffassung, dass der Bau einer Salzlagerhalle nicht der richtige Weg sei, der Klimaveränderung entgegen zu wirken. Er forderte daher, dass die Verwaltung sich mehr mit Alternativen beschäftigen solle, wie es bereits in anderen Gemeinden geschehe. Dafür spreche, dass für alternative Möglichkeiten keine Lagerkapazitäten notwendig seien.
Die Investition sei in der Höhe ebenfalls nicht gerechtfertigt, da es preiswertere Möglichkeiten gebe. Die Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Herr Hupe gab den Hinweis auf die Rentierlichkeit der Maßnahme. Es erfolge keine Finanzierung durch Steuermittel.
Es sei wünschenswert den Einsatz von Streusalz zu minimieren, verdeutlichte Herr Hasler.
Bei Betrachtung der letzten Jahre, hätte das Wetter zu Lieferengpässen beim Streusalz und damit zu enormen Problemen geführt. Mit dem Bau einer Salzlagerhalle stelle sich dieses Problem zukünftig nicht mehr. Zudem sei es der Verwaltung so zukünftig möglich, dass Salz im Vorfeld günstiger einzukaufen. Dieser finanzielle Vorteil werde die Investition im Endeffekt wieder kompensieren.
Frau Dyduch begrüßte diese pragmatische Lösung. Das Problem der Lieferengpässe habe im letzten Winter viele Kommunen betroffen. Vorteil der Lagermöglichkeit sei eindeutig das Sparpotential durch Reduzierung der Einkaufskosten.
Für die Diskussion bat sie zu beachten, dass die Stadt Kamen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müsse und dies ohne Streusalz nicht im ausreichendem Maße gewährleistet werden könne.
Herr Mork berichtete von einer Initiative des Landes NRW, ein gemeinsames Depot für mehrere Städte einzurichten. Durch diese Alternative entstünden den einzelnen Kommunen keine Hallenkosten. Diese Alternative könne auch für Kamen attraktiv sein.
Er argumentierte weiter, dass Salz nicht über einen längeren Zeitraum lagerfähig sei. Da das Wetter im Winter nicht voraussehbar sei, könne die Salzqualität durch einen milden Winter abnehmen.
Herr Hupe verwies auf die Abrufhierarchie für Streusalz, in der die Kommunen das letzte Glied in der Kette seien. Salzengpässen könne nur mit einer eigenen ausreichend Platz bietenden Lagermöglichkeit entgegengewirkt werden. Dort könne das Salz sicher und auch für die Zukunft gebrauchsfähig gelagert werden.
Es sei unbestritten, so Frau Lenkenhoff, dass die möglichen Ersparnisse beim Kauf von Streusalz für eine Lagerhalle sprechen würden. Sie wandte jedoch ein, dass die Stadt ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werde, wenn sie Streusalz benutze, den Bürgern dies aber verboten sei.
Bezogen auf ein gemeinsames regionales Streusalzdepot gehe sie davon aus, dass dort entsprechend der Nachfrage ausreichend Streusalz bevorratet werde.
Herr Kissing verdeutlichte, dass die Wirtschaftlichkeit einer Salzlagerhalle ausreichend belegt sei. Neue Alternativen würde er jedoch ebenfalls begrüßen. Dazu führte er aus, dass Salz in den verwandten Mengen schädlich für die Straßenbeläge sei.
In anderen Ländern, beispielsweise der Schweiz und Österreich, werde weniger Salz genutzt, obwohl die Wetterlage im Winter dort wesentlich schlechter sei. Anstatt bei Wintereinbruch in eine Hysterie zu verfallen, empfehle er eine bessere Vorbereitung auf das Winterwetter.
Herr Ebbinghaus zeigte die Möglichkeit auf, die Salzvorräte in Bezug auf einen möglichen Weiterverkauf an andere Kommunen als Kapitalanlage zu betrachten. Ansonsten wünsche er sich ebenfalls, dass die Verwaltung nach Alternativen suche.
Herr Kühnapfel stellte heraus, dass eine Umorientierung bei der Thematik unbedingt notwendig sei, da der Einsatz von Streusalz große Schäden verursache. Das Angstgefühl bei Winterwetter sei in dem Maße nicht begründet. Die meisten Unfällen würden sich am Anfang eines Wintereinbruches ereignen.
Die eigentliche Problematik im letzten Winter seien weniger die Lieferengpässe gewesen, sondern dass die Bürger ihrer Räumpflicht aus unterschiedlichen Gründen nicht nachkommen konnten.
Herr Lipinski betonte, dass der Streusalzmangel im letzten Winter Fakt gewesen sei. Dieses Problem könne durch die Lagerhalle gelöst werden. Dies bedeute nicht, dass bei einem größeren Vorrat die Streumengen erhöht würden.
Herr Kloß machte deutlich, dass die Vermeidung von Personenschäden aufgrund fehlender Streumittel im Vordergrund der Entscheidung stehen müsse.