Beschluss:

 

Zur Realisierung der Verkehrsplanung im Rahmen der Westtangente und des gemeinsamen Gewerbegebietes Kamen-Unna beschließt der Planungs- und Umweltausschuss das Verkehrsgutachten des Ing.Büros Ambrosius Blanke vom Mai 2011 zur Grundlage der Bauleit- und Verkehrsplanungen im Bereich der Stadtgrenze Kamen-Unna zu machen. Weiterhin wird, wie in der Vergangenheit auch, der nachbarschaftliche Konsens bei der weiteren Flächenentwicklung angestrebt.


Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.


Herr Lipinski begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Blanke vom Büro Ambrosius Blanke, Bochum.


Mit seinem nachfolgenden Vortrag, erklärte Herr Dr. Blanke, wolle er auch die gemeinsame Sit­zung des Planungs- und Umweltausschusse der Stadt Kamen und des Ausschusses für Stadt­ent­wicklung, Bauen und Verkehr der Stadt Unna am 12.07.2011 reflektieren. In der Präsentation gehe er insbesondere auf Verkehrsdaten und Straßenbelastungen Westtangente / B 233 ein. (Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation zu dem Vortrag ist über das Ratsinformationssystem verfügbar.) In seinem ausführlichen Vortrag wies er zunächst auf die möglichen Flächenentwick­lungen als Ausgangspunkt für die möglichen Verkehrsentwicklungen hin. Im Anschluss daran betrachtete er die Spitzenstundenbelastungen am Knotenpunkt B 233 / Kamen Karree / Schatt­weg nach den dazu vorliegenden unterschiedlichen Prognosen. Im Einzelnen erläuterte er die vorliegenden Analysen der HHS Ingenieur GmbH Aachen, Bochum, aus August 2002 und Fe­bruar 2008 sowie die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung aus Oktober 2009, auch mit Blick auf den Einfluss der Westtangente. Er betonte, dass es sich um einen Prozess handele, der ste­tiger Anpassung unterworfen sei. Detailliert stellte er nochmals die Knotenpunktbelastung B 233 / Kamen Karree / Schattweg dar, die sich mit und ohne Westtangente nach derzeitigen Erkennt­nissen ergeben könnte. Nunmehr könne die Trassenführung sowie der Querschnitt der Westtan­gente festgelegt werden. Er verdeutlichte in seinen Ausführungen, dass verschiedenste Para­me­ter die Größe der Verkehrsmengen beeinflussen. So werde aufgrund der demografischen Ent­wick­lung der Personen-Kfz-Verkehr abnehmen, der Güterverkehr dagegen zunehmen. Durch den Ausbau des Radwegenetzes sei eine Zunahme des Radverkehrs zu erwarten. Der ÖPNV wer­de ebenfalls zunehmen. Berufs- und Einkaufsverkehre seien ebenfalls zu berücksichtigen. Die Lichtzeichensignalanlage (kurz: LSA) am Knotenpunkt sei neu zu steuern und damit für die Verkehre zu optimieren. Straßen NRW plane ohnehin, die Hardware zu erneuern. Inbegriffen sei ebenfalls eine ÖPNV-Beschleunigung. Auch die Situation Schattweg könne durch eine doppelte Rechtsabbiegespur optimiert werden. Gleichermaßen empfahl Herr Dr. Blanke, die Zulassung von Gewerbeflächen sorgfältig abzuwägen, insbesondere mit Blick auf möglichst geringe Ver­kehrs­ströme.

 

Zunächst bedankte sich Herr Lipinski bei Herrn Dr. Blanke für den ausführlichen und detail­lier­ten Vortrag, in dem er weitere Gesichtspunkte der Verkehrsplanung vorgestellt habe.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass davon auszugehen sei, dass die Entwicklung der vorgestellten Prognose 5 sicherlich noch weit über 10 Jahre zu begleiten sei. Hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbeflächen liege das Planungsrecht in städtischer Hand, so dass bei der Flächenent­wickl­ung auch hier verkehrliche Aspekte berücksichtigt werden könnten. Die Änderung der Signal­tech­nik an der Achse B 233 sei auf den Weg gebracht. Die zusätzliche Rechtsabbiegespur Schatt­weg sei herstellbar.

 

Frau Schneider erkundigte sich nach den Auswirkungen der Verkehrsplanungen auf die Fuß­gänger und Radfahrer.

 

Diesbezüglich erklärte Herr Dr. Blanke, dass diese Situation sich nicht ändern werde. Herr Liedtke ergänzte, dass durch die neue Signalplanung nicht nur eine Verbesserung durch die ÖPNV-Beschleunigung eintrete, sondern auch die Wartezeit an der Fußgängerampel verkürzt werde. Diesbezüglich ergebe sich somit eine auch für die Fußgängersituation positive Entwick­lung durch die neue Steuerung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Naujoks und Frau Schaumann zur Funktion der ÖPNV-Beschleu­ni­gung führte Herr Dr. Blanke aus, dass der Bus zunächst das Signal anfordere. Wenn die Ver­kehrs­verhältnisse es zuließen, werde die Grünphase entsprechend verlängert. Eine separate Busspur lasse sich jedoch nicht realisieren. Herr Liedtke ergänzte, dass davon auszugehen sei, dass die ÖPNV-Beschleunigung lediglich in den Spitzenbelastungszeiten nicht greifen werde.

 

Die heutige Sitzung bezeichnete Frau Dyduch als historische Stunde. Damit werde das „Kick off“ für das gemeinsame Gewerbegebiet Unna / Kamen sowie die Westtangente gegeben. Ihre Fraktion begrüße die Planungen sehr. Sie sehe darin ein Stück Wirtschaftsförderung, die über viele Jahre hinaus wirksam bleibe, aber auch mit Bezug auf das Einzelhandelskonzept die An­sied­lung von Gewerbe dahingehend steuere, dass Rücksicht auf zentren-relevante Angebote zu nehmen sei. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die lange Historie auch zur Westtan­gen­te und hob die gute Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen und der Nachbarkom­mune Unna hervor. Das von Dr. Blanke vorgestellte Gutachten sei nunmehr die Grundlage für die weitere Überplanung des Bereiches. Die Empfehlungen würden mitgenommen, durch die Fachleute aufgegriffen und als Arbeitsgrundlage gesehen. Bezüglich der Straße „Schattweg“ reg­te sie ein Überdenken der Baulastträgerschaft an (Verkehrsbedeutung, Verbindungs­funk­tion zwischen Bundes- u. Landesstraßen).

 

Unter Bezugnahme auf die Sitzung am 12.07.11, in der die CDU-Fraktion beantragt hatte, die Beschlussfassung zu verschieben, führte Frau Scharrenbach aus, dass sich ihre Fraktion je­doch klar für das interkommunale Gewerbegebiet ausgesprochen habe und zudem die Planung der Westtangente immer aktiv begleitet habe. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bleibe je­doch das Gutachten hinter den Ansprüchen zurück. Es solle eine Betrachtung der Gesamtver­kehre erfolgen. Der Knotenpunkt befinde sich an der Leistungsgrenze; dies werde seit Jahren diskutiert. Sie kritisierte, dass das Gutachten nicht in Gänze vorgelegt worden sei. Mit in die Be­trachtungen seien ebenfalls die Auswirkungen auf die Innenstadtverkehre (Kreuzung B 233 / Lünener Straße) einzubeziehen.

 

Zur Frage von Frau Schneider hinsichtlich des Baus der Westtangente von Ost nach West, führte Herr Brüggemann aus, dass dies mit allen Beteiligten abgestimmt wurde.