Sitzung: 14.07.2011 Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage: 047/2011
Beschluss:
Zur Realisierung der Verkehrsplanung im Rahmen der Westtangente und des
gemeinsamen Gewerbegebietes Kamen-Unna beschließt der Planungs- und
Umweltausschuss das Verkehrsgutachten des Ing.Büros Ambrosius Blanke vom Mai
2011 zur Grundlage der Bauleit- und Verkehrsplanungen im Bereich der
Stadtgrenze Kamen-Unna zu machen. Weiterhin wird, wie in der Vergangenheit
auch, der nachbarschaftliche Konsens bei der weiteren Flächenentwicklung
angestrebt.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Herr Lipinski begrüßte zu
diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Blanke vom Büro Ambrosius Blanke, Bochum.
Mit seinem nachfolgenden Vortrag, erklärte Herr Dr. Blanke, wolle er auch die gemeinsame Sitzung des Planungs- und
Umweltausschusse der Stadt Kamen und des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Bauen und Verkehr der Stadt Unna am 12.07.2011 reflektieren. In der
Präsentation gehe er insbesondere auf Verkehrsdaten und Straßenbelastungen
Westtangente / B 233 ein. (Hinweis der Verwaltung: Die Präsentation zu dem
Vortrag ist über das Ratsinformationssystem verfügbar.) In seinem ausführlichen
Vortrag wies er zunächst auf die möglichen Flächenentwicklungen als
Ausgangspunkt für die möglichen Verkehrsentwicklungen hin. Im Anschluss daran
betrachtete er die Spitzenstundenbelastungen am Knotenpunkt B 233 / Kamen
Karree / Schattweg nach den dazu vorliegenden unterschiedlichen Prognosen. Im
Einzelnen erläuterte er die vorliegenden Analysen der HHS Ingenieur GmbH
Aachen, Bochum, aus August 2002 und Februar 2008 sowie die Ergebnisse der
Verkehrsuntersuchung aus Oktober 2009, auch mit Blick auf den Einfluss der
Westtangente. Er betonte, dass es sich um einen Prozess handele, der stetiger
Anpassung unterworfen sei. Detailliert stellte er nochmals die
Knotenpunktbelastung B 233 / Kamen Karree / Schattweg dar, die sich mit und
ohne Westtangente nach derzeitigen Erkenntnissen ergeben könnte. Nunmehr könne
die Trassenführung sowie der Querschnitt der Westtangente festgelegt werden.
Er verdeutlichte in seinen Ausführungen, dass verschiedenste Parameter die
Größe der Verkehrsmengen beeinflussen. So werde aufgrund der demografischen Entwicklung
der Personen-Kfz-Verkehr abnehmen, der Güterverkehr dagegen zunehmen. Durch den
Ausbau des Radwegenetzes sei eine Zunahme des Radverkehrs zu erwarten. Der ÖPNV
werde ebenfalls zunehmen. Berufs- und Einkaufsverkehre seien ebenfalls zu
berücksichtigen. Die Lichtzeichensignalanlage (kurz: LSA) am Knotenpunkt sei
neu zu steuern und damit für die Verkehre zu optimieren. Straßen NRW plane
ohnehin, die Hardware zu erneuern. Inbegriffen sei ebenfalls eine
ÖPNV-Beschleunigung. Auch die Situation Schattweg könne durch eine doppelte
Rechtsabbiegespur optimiert werden. Gleichermaßen empfahl Herr Dr. Blanke, die
Zulassung von Gewerbeflächen sorgfältig abzuwägen, insbesondere mit Blick auf
möglichst geringe Verkehrsströme.
Zunächst bedankte sich Herr Lipinski
bei Herrn Dr. Blanke für den ausführlichen und detaillierten Vortrag, in dem
er weitere Gesichtspunkte der Verkehrsplanung vorgestellt habe.
Herr Brüggemann erklärte,
dass davon auszugehen sei, dass die Entwicklung der vorgestellten Prognose 5
sicherlich noch weit über 10 Jahre zu begleiten sei. Hinsichtlich der
Entwicklung der Gewerbeflächen liege das Planungsrecht in städtischer Hand, so
dass bei der Flächenentwicklung auch hier verkehrliche Aspekte berücksichtigt
werden könnten. Die Änderung der Signaltechnik an der Achse B 233 sei auf den
Weg gebracht. Die zusätzliche Rechtsabbiegespur Schattweg sei herstellbar.
Frau Schneider erkundigte
sich nach den Auswirkungen der Verkehrsplanungen auf die Fußgänger und
Radfahrer.
Diesbezüglich erklärte Herr Dr.
Blanke, dass diese Situation sich nicht ändern werde. Herr Liedtke ergänzte, dass durch die neue
Signalplanung nicht nur eine Verbesserung durch die ÖPNV-Beschleunigung
eintrete, sondern auch die Wartezeit an der Fußgängerampel verkürzt werde.
Diesbezüglich ergebe sich somit eine auch für die Fußgängersituation positive
Entwicklung durch die neue Steuerung.
Auf Nachfrage von Herrn Naujoks und
Frau Schaumann zur Funktion der
ÖPNV-Beschleunigung führte Herr Dr.
Blanke aus, dass der Bus zunächst das Signal anfordere. Wenn die Verkehrsverhältnisse
es zuließen, werde die Grünphase entsprechend verlängert. Eine separate Busspur
lasse sich jedoch nicht realisieren. Herr Liedtke
ergänzte, dass davon auszugehen sei, dass die ÖPNV-Beschleunigung lediglich in
den Spitzenbelastungszeiten nicht greifen werde.
Die heutige Sitzung bezeichnete Frau Dyduch als historische Stunde. Damit werde das „Kick off“ für das
gemeinsame Gewerbegebiet Unna / Kamen sowie die Westtangente gegeben. Ihre
Fraktion begrüße die Planungen sehr. Sie sehe darin ein Stück
Wirtschaftsförderung, die über viele Jahre hinaus wirksam bleibe, aber auch mit
Bezug auf das Einzelhandelskonzept die Ansiedlung von Gewerbe dahingehend
steuere, dass Rücksicht auf zentren-relevante Angebote zu nehmen sei. Sie
erinnerte in diesem Zusammenhang an die lange Historie auch zur Westtangente
und hob die gute Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen und der
Nachbarkommune Unna hervor. Das von Dr. Blanke vorgestellte Gutachten sei
nunmehr die Grundlage für die weitere Überplanung des Bereiches. Die
Empfehlungen würden mitgenommen, durch die Fachleute aufgegriffen und als
Arbeitsgrundlage gesehen. Bezüglich der Straße „Schattweg“ regte sie ein Überdenken
der Baulastträgerschaft an (Verkehrsbedeutung, Verbindungsfunktion zwischen
Bundes- u. Landesstraßen).
Unter Bezugnahme auf die Sitzung am 12.07.11, in der die CDU-Fraktion
beantragt hatte, die Beschlussfassung zu verschieben, führte Frau Scharrenbach aus, dass sich ihre
Fraktion jedoch klar für das interkommunale Gewerbegebiet ausgesprochen habe
und zudem die Planung der Westtangente immer aktiv begleitet habe. Nach
Einschätzung der CDU-Fraktion bleibe jedoch das Gutachten hinter den Ansprüchen
zurück. Es solle eine Betrachtung der Gesamtverkehre erfolgen. Der Knotenpunkt
befinde sich an der Leistungsgrenze; dies werde seit Jahren diskutiert. Sie
kritisierte, dass das Gutachten nicht in Gänze vorgelegt worden sei. Mit in die
Betrachtungen seien ebenfalls die Auswirkungen auf die Innenstadtverkehre
(Kreuzung B 233 / Lünener Straße) einzubeziehen.
Zur Frage von Frau Schneider hinsichtlich
des Baus der Westtangente von Ost nach West, führte Herr Brüggemann aus, dass dies mit allen Beteiligten abgestimmt wurde.