Mitteilungen

 

Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.

 

 

 

Anfragen

 

Herr Kloß erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Rates bezüglich des Wertfaktors in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 35 Ka-Me "Auf dem Pastoratsfelde", die noch nicht beantwortet worden sei.

 

Herr Hupe sagte eine Klärung nach der Sitzung zu.

 

 

Frau Lenkenhoff bezog sich auf einen Bericht im Familien- und Sozialausschuss zum Bil­dungs- und Teilhabepakte. Sie führte aus, dass Leistungsbezieher nach § 3 Asylbewerber­leis­tungs­gesetz ebenfalls anspruchsberechtigt seien. Sie erkundigte sich, wie mit diesem Per­sonen­kreis umgegangen werde und ob dieser Person schriftlich über den Anspruch infor­miert werde.

 

Herr Mösgen sagte eine Prüfung zu.

Hinweis der Verwaltung: die Anspruchsberechtigten wurden selbstverständlich in persönlichen Gesprächen informiert. Die Leistungen des BuT werden auch an diesen Personenkreis erbracht.

 

Auf die Frage von Frau Scharrenbach zum aktuellen Sach- und Verfahrensstand in Sachen Pumpwerk Unna-Massen, teilte Herr Mösgen mit, dass es keine neuen Informationen gebe.

 

 

Herr Kissing bezog sich auf die Diskussionen zum Schulentwicklungsplan, der nach den ge­setz­lichen Vorgaben entwickelt werden müsse. Mit Blick auf den aktuell getroffenen Konsens im Landtag erkundigte er sich, ob dadurch eine Anpassung des Schulentwicklungsplan not­wendig werde.

 

Er habe den Konsens des Landes zur Kenntnis genommen, sehe jedoch dadurch kein Erforder­nis den Schulentwicklungsplan umzuformulieren, erklärte Herr Brüggemann.