Sitzung: 21.07.2011 Rat der Stadt Kamen
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
Anfragen
Herr Kloß erinnerte an seine Anfrage in der letzten Sitzung des Rates bezüglich des Wertfaktors in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 35 Ka-Me "Auf dem Pastoratsfelde", die noch nicht beantwortet worden sei.
Herr Hupe sagte eine Klärung nach der Sitzung zu.
Frau Lenkenhoff bezog sich auf einen Bericht im Familien- und Sozialausschuss zum Bildungs- und Teilhabepakte. Sie führte aus, dass Leistungsbezieher nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz ebenfalls anspruchsberechtigt seien. Sie erkundigte sich, wie mit diesem Personenkreis umgegangen werde und ob dieser Person schriftlich über den Anspruch informiert werde.
Herr Mösgen sagte eine Prüfung zu.
Hinweis der Verwaltung: die Anspruchsberechtigten wurden
selbstverständlich in persönlichen Gesprächen informiert. Die Leistungen des
BuT werden auch an diesen Personenkreis erbracht.
Auf die Frage von Frau Scharrenbach zum aktuellen Sach- und Verfahrensstand in Sachen Pumpwerk Unna-Massen, teilte Herr Mösgen mit, dass es keine neuen Informationen gebe.
Herr Kissing bezog sich auf die Diskussionen zum Schulentwicklungsplan, der nach den gesetzlichen Vorgaben entwickelt werden müsse. Mit Blick auf den aktuell getroffenen Konsens im Landtag erkundigte er sich, ob dadurch eine Anpassung des Schulentwicklungsplan notwendig werde.
Er habe den Konsens des Landes zur Kenntnis genommen, sehe jedoch dadurch kein Erfordernis den Schulentwicklungsplan umzuformulieren, erklärte Herr Brüggemann.