Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebüh­rensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kamen“.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Mösgen erläuterte, dass im Rahmen einer Sitzung der Kämmerer im Kreis Unna abge­stimmt wurde, dass der Kreis als Straßenbaulastträger für Kreisstraßen nunmehr einheitlich zur Veranlagung für Niederschlagswassergebühr von allen kreisangehörigen Städten herangezogen werden sollte, jedoch nicht wie in der Beschlussvorlage angekündigt, rückwirkend bis 2007, sondern nur rückwirkend bis 2009.

 

Herr Hasler begrüßte die Vereinheitlichung der Veranlagung, die auch zu zusätzlichen Gebüh­reneinnahmen in Kamen ab 2012 führe.

 

Herr Fuhrmann fragte nach, ob es auch schon einen Zeitrahmen für die Veranlagung der sons­tigen Straßenbaulastträger gebe.

 

Herr Mösgen dämpfte die Erwartungen an zusätzliche Erträge, da insgesamt nicht mit erhebli­chen Mehreinnahmen zu rechnen sei, weil beispielsweise die Kreisumlage zukünftig auch höher ausfallen werde.