Sitzung: 16.06.2011 Jugendhilfeausschuss
Mitteilungen
Herr Güldenhaupt teilte mit, dass dem Kreis 2,3 Mio. € im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabepaketes für die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern
zustehe. Davon entfallen voraussichtlich 190.000 € für die Stadt Kamen. Diese
Mittel sollen unter Mitwirkung der
Schulen verausgabt werden.
Auf Nachfrage von Pfarrer Ritter gab Herr Güldenhaupt bekannt, dass sowohl Sozialarbeiter, Diplom Pädagogen
als auch Berufseinsteiger für eine solche Stelle geeignet seien.
Herr Brüggemann kündigte an, dass es aufgrund der bevorstehenden
KiBiz-Revision und der damit verbundenen möglichen Elternbeitragsbefreiung für
das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung, evtl. möglich sei, die
formulierte HSK–Position „Erhöhung der Elternbeiträge“ zurückzufahren.
Auch die angedachte
Anpassung der Elternbeiträge - im Rahmen des HSK - für die OGGS könne evtl.
zurückgefahren werden.
Anfragen
Frau Schaumann fragte an, wie künftig die Beitragsfreiheit für das
letzte Kindergartenjahr und die bislang gültige Beitragsbefreiung für
Geschwisterkinder behandelt werden. Ferner fragte sie an, ob eine Umbuchung auf
45 Stunden künftig möglich sei, oder ob hierfür ein Arbeitsnachweis
erforderlich sei.
Herr Brüggemann entgegnete, dass die Stadt Kamen zunächst die
Entscheidungen des Landes abwarten werde, bevor solche Fragestellungen
diskutiert werden.
Frau Möller teilte mit, dass durch das Schulrechtsänderungsgesetz das
weitere Vorziehen des Stichtages gestoppt worden sei. Sie erkundigte sich,
welche Auswirkung dies auf die u3-Ausbauplanung habe.
Herr Brüggemann benannte die Geburtenzahlen als Grundlage.
Man müsse die tatsächlichen
Bedarfe berücksichtigen und ggf. Korrekturen im Laufe des Kindergartenjahres
durchführen, ergänzte Herr Güldenhaupt.
Die Planungsdaten seien insgesamt zu überprüfen.
Pfarrer Ritter merkte an, dass die geplanten KiBiz-Veränderungen wichtig
für die Träger seien, da es an vielen Stellen keine Planungssicherheit gebe.
Frau Lenkenhoff fragte an, ob es neue Entwicklungen bei der
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes gebe.
Herr Brüggemann erklärte, dass nach zunächst geringer Nachfrage nunmehr
eine Steigerung der Anträge zu verzeichnen sei. Genau Zahlen liegen allerdings
nicht vor. Man werde im nächsten Ausschuss nochmals dazu berichten.
Frau Schaumann informierte, dass das Bildungs- und Teilhabepaket
mittlerweile besser angenommen werden, nach dem alle anspruchsberechtigten
Eltern angeschrieben wurden.