Sitzung: 26.05.2011 Rat der Stadt Kamen
Anfangs gab der Bürgermeister einen kurzen Überblick über die Historie, die Zahlen und die Fakten zur Glückaufkaserne. Er betonte die enge Verbindung der Stadt Kamen besonders durch die seit 1982 bestehende Patenschaft zu dem in der Glückaufkaserne stationierten Instandsetzungsbataillon 7.
Die Bedeutung der Glückaufkaserne als Wirtschaftsfaktor dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Viele Soldaten hätten ihren Wohnsitz in der Region bzw. in NRW, zudem würden neben den Soldaten 163 Zivilbeschäftigte in der Kaserne beschäftigt, denen der Verlust des Arbeitsplatzes drohe.
Er rief in Erinnerung, dass die Glückaufkaserne der letzte Standort im Ruhrgebiet sei und berichtete von den Gesprächen mit der Mitarbeitervertretung. Es sei ein Gebot der Solidarität und der Vernunft, mit allen Kräften die Erhaltung des Standortes zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bat er auch um Unterstützung im Rahmen des nächsten Rückkehrappells auf dem Alten Markt in Kamen im Herbst ein Zeichen zu setzen.
Nachdem gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Unna beim Neujahrsempfang auf die Wichtigkeit, in Sachen Standorterhaltung Einigkeit und Zusammenarbeit zu demonstrieren, hingewiesen worden sei, sei ein gemeinsames Schreiben des Landrates und der Bürgermeister im Kreis Unna an den Bundesverteidigungsminister gerichtet worden.
Frau Dyduch begrüßte die Initiative der Mitarbeitervertretung und sprach sich für eine Standorterhaltung aus. Sie begründete dies damit, dass die Glückaufkaserne der letzte Standort im Ruhrgebiet sei, dabei betonte sie die wirtschaftliche Bedeutung des Standortes. Kein Verständnis habe sie für die Äußerung der Fraktion Die Linke in der örtlichen Presse.
Die SPD-Fraktion unterstütze die Bemühungen des Bürgermeisters und des Landrates.
Herr Kissing hob die Verbundenheit der Stadt mit den Beschäftigten der Kaserne und im speziellen mit dem Partnerschaftsbataillon hervor. Der Wandel der Strukturen innerhalb der Bundeswehr dürfe nicht Gegenstand dieser Disskussion sein, wichtig sei der Ausdruck der Verbundenheit mit der Glückaufkaserne.
Herr Grosch machte deutlich, dass die Fraktion Die Linke / GAL grundsätzlich für die Abrüstung eintrete. Daraus resultiere zwangsläufig die Notwendigkeit Kasernen zu schließen, davon könne die Glückaufkaserne nicht ausgenommen werden.
Bezogen auf die Bedeutung des wirtschaftlichen Aspektes vertrat Herr Grosch die Meinung, dass eine zivile Nutzung des Geländes langfristig mehr wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, wie sich an anderen Beispielen in der Vergangenheit gezeigt habe. Für den Fall einer Schließung forderte er die Einrichtung eines Konversionsamtes zur Begleitung des Verfahrens, wie es auch schon der Städte- und Gemeindebund gefordert habe.
Herr Hupe wies daraufhin, dass die zivile Nutzung eines geschlossenen Standtortes sich nicht unbedingt wirtschaftlicher darstellen müsse. Er machte dies am Beispiel des geschlossenen Standortes in Hemer deutlich.
Frau Schaumann schloss sich den Ausführungen von Frau Dyduch an und betonte die Bedeutung des Kasernenstandortes. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Glückaufkaserne nicht von einer Standortschließung betroffen sei.
Die Bedeutung der Glückaufkaserne als wirtschaftlicher Faktor für die Region sei bewusst, so Herr Kühnapfel. Generell werde die Umstrukturierung der Bundeswehr jedoch begrüßt. Die Schließung von Standorten sei eine notwendige Folge, davon könne auch der hiesige Standort nicht ausgenommen werden. Die gewerbliche Nutzung des Geländes könne eine Chance darstellen, begründete Herr Kühnapfel weiter.
Er wies daraufhin, dass mit dem Schreiben des Landrates und der Bürgermeister bereits der vorhandene Einfluss genutzt worden sei.
Herr Ebbinghaus verdeutlichte, dass die Schließung von Standorten aus Kostengründen erfolge. Aufgrund der strategischen Bedeutung der Glückaufkaserne, sei eine Schließung für ihn nicht vorstellbar.
Bezogen auf die Kritik zur Stellungnahme der Fraktion in der örtlichen Presse, stellte Herr Grosch richtig, dass seine Aussage falsch wiedergegeben worden sei. Die Position der Fraktion werde nicht durch eine historische Begründung hinterlegt. Ein Vergleich mit der Weimarer Wehr sei nicht beabsichtigt gewesen.
Herr Bahcekapilli schloss sich den Ausführungen zum Erhaltung des Kasernenstandortes an und sprach sich dafür aus, sich weiter für den Standorterhalt einzusetzen.
Herr Klanke wies daraufhin, dass es Sinn mache, dass das Logistikbataillon in der Glückaufkaserne und damit in der Logistikregion Deutschlands stationiert sei. Zudem sei der Standort für die Nachwuchsakquise in der Region von Bedeutung.
Herr Kloß zeigte Verständnis für die Situation der Soldaten sowie der übrigen Beschäftigten in der Kaserne und schloss sich den Ausführungen des Herrn Kühnapfel an. Aufgrund eigener Erfahrungen empfahl er den betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten Veränderungen nicht ausschließlich negativ zu betrachten, diese könnten sich auch zum Vorteil entwickeln.
Herr Hasler verwies auf die Berichterstattung in der überörtlichen Presse über die Verringerung des Bundeswehrpersonals und die daraus zwangsläufig resultierende Schließung von Standorten. Er halte es für ein wichtiges Signal, dass sich die lokale Politik für die Erhaltung der Glückaufkaserne einsetze.
Herr Kühnapfel machte deutlich, dass eine Schließung des Standortes der Glückaufkaserne auch von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keinesfalls gewollt sei. Jedoch werde die allgemeine Reduzierung des Bundeswehrpersonals befürwortet.
Herr Hupe stellte zusammenfassend fest, dass die Mehrheit des Rates sich für einen Erhalt des Standortes ausspreche und entsprechende Bemühungen unterstütze. Er sagte zu, laufend über neue Entwicklungen zu informieren.