Beschluss:

 

Der Bürgermeister und die vom Rat der Stadt Kamen gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die GSW in Zusammenarbeit mit der ehw ein wettbewerbsorientiertes Beschaffungs­konzept erar­beitet, das unter Wahrung der wirtschaftlichen Belange der GSW den Anteil der Kernenergie am Strommix der GSW nachhaltig reduziert und den Anteil aus regenerativen Energien erhöht. Ein endgültiger Verzicht auf Atomstrom ist in Abhängigkeit der von der Bundesregierung zu treffen­den recht­lichen Rahmenbedingungen anzustreben.

Auf den Einsatz von RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System) soll verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläuterte Herr Kühnapfel den Antrag zum Verzicht von Strom aus Atomkraftwerken durch die GSW.

Er bezog sich auf die aktuellen Ereignisse in Japan und führte aus, dass es wichtig sei auf allen Ebenen eine Lehre aus diesem Ereignis zu ziehen und sich von der Kernenergie abzuwenden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung werde im Sinne eines Konsens begrüßt und unter­stützt.

Er hob hervor, dass der Antrag nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Der eigentliche Ausstiegsprozess werde noch Jahre dauern. Das Ziel müsse sein, auf eine dezentrale Versor­gung mit regenerativen Energien zu setzen. Bezogen auf den Kostenfaktor sei Atomstrom nicht unbedingt preiswerter als alternative Energieformen, wenn man alle anfallenden Kosten auch die Entsorgungskosten berücksichtige, die bisher von der Allgemeinheit getragen würden.

 

Frau Dyduch zeigte auf, dass viele Stadtwerke schon seit längerem und auch weiterhin zu­kunfts­orientiert in regenerative Energieformen investieren würden. Den Versuch die  Ein­kaufspolitik der GSW umzugestalten, halte sie für einen guten Weg. Die wirtschaft­lichen Fakto­ren dürften dabei aber nicht unberücksichtigt bleiben.

Sie kritisierte, dass erst eine Katastrophe nötig sei, damit Änderungen im Energiesektor auf den Weg gebracht würden.

Frau Dyduch lobte die Unterstützung auf lokaler Ebene, wandte aber ein, dass nun die Bundes­regierung handeln müsse, auch mit Blick auf den Einkauf von Energie aus dem Ausland.

 

Frau Schaumann begrüßte die Beschlussvorlage und stellte die Bedeutung der Wirtschaftlich­keit heraus. Sie vertrat die Auffassung, dass ein Ersatz der Kernenergie durch regenerative und nicht durch fossile Energien erfolgen sollte.

 

Herr Hupe informierte, dass der von den GSW bezogene Strom aktuell zu über 38 % aus rege­nerativen Energien stamme. In diesem Bereich habe die GSW bereits in entsprechende Betei­ligungen investiert.

 

Herr Kloß führte aus, dass er dem Beschlussvorschlag prinzipiell zustimme, jedoch habe er Be­denken, dass die jetzige Entwicklung aus der Angst nach den Ereignissen in Japan resul­tie­re. Bei der ganzen Diskussion dürften zudem die Kosten für die Verbraucher nicht außer Acht ge­lassen werden. Die Preise seien in den letzten 10 Jahren bereits um 40 % gestiegen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die ausschließliche Gewinnausrichtung der großen Ener­gie­kon­zerne.

 

Herr Hupe machte deutlich, dass sich die Initiative der Vorlage ausschließlich auf die konkrete Beschaffungspraxis der GSW beziehe und nicht die allgemeine Preisentwicklung the­ma­tisiere.

 

Im Zusammenhang mit dieser Thematik müsse auch die Frage nach der ethischen Verant­wor­tung gestellt werden, so Herr Kissing. Es bestehe das Erfordernis, dass die Politik sich zu die­sem Thema neu aufstellen müsse. Dabei müsse Berücksichtigung finden, dass jede Energie­form neben den Vorteilen auch Nachteile mit sich bringe. Regenerative Energien würden u.a. Eingriffe in die Landschaft bedingen.

Damit eine Nutzung anderer Energieformen durchgesetzt werden könne, bedürfe es eines Um­denkprozesses in der Bevölkerung.

Insgesamt bewertete er die Beschlussvorlage als realistisch und pragmatisch. Ein solcher Kon­sens unter den Fraktionen spreche für die Verantwortung des Rates.

 

Herr Grosch berichtete, dass er bei einem Besuch der Tschernobyl-Ausstellung im SportCentrum Kamen-Kaiserau mit einer Schulklasse keine Antwort auf die Frage von Schülern, warum trotz der damaligen Katastrophe weiterhin Atomkraft benutzt werde, habe geben können.