Einleitend wies Herr Ringelsiep auf die erfolgte Umbenennung der ARGE hin, die nunmehr un­ter der Bezeichnung Jobcenter firmiert.

Das Arbeitsmarktprogramm 2011 des Jobcenters ist generell stärker auf einen höheren Wir­kungs­grad fokussiert, wohingegen in der Vergangenheit durchaus auch ein Augenmerk auf so­ziale Maßnahmen gerichtet wurde. Verursacht sei dies durch die Träger Bundesanstalt und Kreis Unna. Zum einem habe der Bund verstärkt Ziele vorgegeben, zum anderen seien vom Kreis Unna fiskalische Grenzen abgesteckt worden.

Generell wolle der Bund im Jahr 2011 wesentlich weniger Gelder für Arbeitslosigkeit aufwenden. Daher sei die Vorgabe formuliert worden, verstärkt in Arbeit und Minijobs zu vermitteln. Weiterhin ist eine Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit zu erreichen. Außerdem solle der Kundenkreis, der länger als 24 Monate im Leistungsbezug stehe, verkleinert werden. Wie in den zurückliegenden Jahren auch, müsse das Maß der Kundenzufriedenheit weiter gesteigert werden. Hier sind die Mitarbeiter gefordert. Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass seitens der BA ein Institut engagiert worden sei, welches Kontrollanrufe durchführe, um die Kundenfreundlich­keit der Mitarbeiter zu testen.

Neben diesen seitens des Bundes formulierten Zielen existieren noch die vom Jobcenter einge­wor­benen 3 geförderten Projekte „Gute Arbeit für Alleinerziehende“, „Perspektive 50plus“ und „Bürgerarbeit“, die allesamt erfolgsabhängig durch das Bundesarbeitsministerium und den Euro­päischen Sozialfonds gefördert werden. In diesem Zusammenhang wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass nach seiner Einschätzung die Politik ein wenig das Interesse an dem Projekt Bürgerarbeit verloren habe.

Neben den zu beachtenden Zielvorgaben der Träger habe das Jobcenter aber auch für sich selbst Ziele formuliert. So wolle man die Jugendarbeitslosigkeit um 15 % senken. In der Vergan­genheit habe man arbeitslose Jugendliche häufig in 1-Euro-Jobs vermittelt. Man habe jedoch fest­gestellt, dass hier keine Integrationswirkung entstünde; bestenfalls soziale Wirkung sei einge­tre­ten. Im Jahr 2011 werde man schwerpunktmäßig versuchen, Jugendliche einfache Scheine er­werben zu lassen, mit denen sie leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Weiteres Augenmerk wird auf Umschulungsmaßnahmen gerichtet. Nur in Spezialfällen werden Ihnen Ausbildungen finanziert.

Weiteres Ziel des Jobcenters sei es, die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Im­mer noch erhielten Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld. Durch die Bestellung einer Beauf­trag­ten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt soll auf Arbeitgeber eingewirkt werden, Ungleich­behandlungen zu unterlassen.

Nach Einschätzung von Herrn Ringelsiep hätten zur Zeit insbesondere Rehabilitanden und Schwer­behinderte, bedingt durch die problematische Situation am Arbeitsmarkt, große Vermitt­lungsprobleme.

Weiterhin will das Jobcenter speziell für Kamen die Förderung von Kunden mit Migrationshinter­grund vorantreiben. Zuständig sei hier zunächst der Bund; wer jedoch hier durch das Bewilli­gungs­ras­ter falle, dem solle durch das Jobcenter geholfen werden.

Herr Ringelsiep kam noch einmal auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen und teilte mit, dass die letzten Vergleichszahlen erstmalig seit langer Zeit einen nennenswerten Rück­gang zeigen würden. In Schwerte habe man mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit frühzeitig begonnen. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen konnte dort von 200 im Jahre 2006 auf 50 Personen derzeit gedrückt werden. Er wies allerdings darauf hin, dass hier natürlich auch die Demographie hilfreich gewesen sei.

In Kamen seien die Verhältnisse leider etwas aus der Spur gelaufen. Zwar konnte die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr um 3% gesenkt werden, kreisweit hingegen sank die Zahl um 5,6 %. Auch bei der Betrachtung des Gesamtbestandes zeigten sich für Kamen schlechtere Zahlen. In Kamen stieg die Zahl der ALGII-Bezieher um 10 %, in anderen Regionen nur um 5,6 %.

Derzeit verausgabe die Arge für Kamener Leistungsempfänger im Schnitt monatlich rund 2 Mio. €, in Wintermonaten könne diese Zahl durchaus auch auf 2,1 Mio. € ansteigen.

 

 

Frau Lenkenhoff fragte nach, inwieweit man den zehnprozentigen Anstieg der Anzahl der Leis­tungs­bezieher in Kamen verifizieren könne. Sie frage sich, ob hier Zusammenhänge mit der Ab­wanderung von Firmen wie Kettler oder LSZ bestehen würden.

Weiterhin bat sie um Mitteilung, warum der Auslastungsgrad der örtlichen Produktionsschule nicht gesteigert werden konnte.

In Bezug auf die JobOffensive 50+ erkundigte sie sich, ob weiterhin Einstiegsgeld fließen würde. Ihr sei mitgeteilt worden, dass dem nicht mehr so sei.

 

Herr Ringelsiep teilte mit, dass ihm keine entsprechend differenzierte Statistik vorliegen würde; insofern könne er diese Frage nicht beantworten. Klar sei, dass es in Kamen sowohl ein Zu­gangs- als auch ein Abgangsproblem gebe. Die Zahl der Zugänge sei prozentual gesunken, je­doch nicht so stark wie auf Kreisebene. Auf der Abgangsseite stelle sich die Situation so dar, dass die neuen Leistungsbezieher nicht in Arbeit vermittelt werden könnten.

 

In Bezug auf die Frage zur Produktionsschule teilte Herr Ringelsiep mit, die Produktionsschule sei ein wertvolles, aber auch teures Instrument. Die Aufnahme von lustlosen Personen sei daher wenig sinnvoll. Gerade hier sollten nur motivierte und befähigte Personen gewonnen werden; diese stünden jedoch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Fluktuationsrate bei dem für die Produktionsschule ausgewählten Personenkreis sei aufgrund der geforderten Qualitäten sehr gering.

Zur Frage nach dem Einstiegsgeld teilte Herr Ringelsiep mit, dass dieses weiterhin gezahlt würde. Mit diesem Instrument würde ein breites Spektrum abgedeckt. Exemplarisch erwähnte Herr Ringelsiep evtl. zu übernehmende Friseurkosten sowie die Erneuerung nicht zeitgemäßer Kleidung. Allerdings handele es sich bei der Bewilligung um eine Ermessensentscheidung.

 

Frau Möller wies darauf hin, dass Herr Ringelsiep in seinem Vortrag erwähnt habe, die 1-Euro-Jobs hätten in Kamen keine Integrationswirkung mit sich gebracht. Sie erkundigte sich, wie es denn bei der Jobperspektive + aussehe.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass das Instrument 1-Euro-Job bundesweit nicht funktioniert habe.

Mit der Jobperspektive+ sei man extrem erfolgreich. Leider wolle der Gesetzgeber diese Maß­nahmen nicht mehr fördern. Fakt sei aber, dass es in Kamen nicht genug Arbeitsplätze gebe. Von daher glaube er, dieses Instrument sei gerade in Kamen gut geeignet. Z.Zt. dürften keine zusätzlichen Maßnahmen bewilligt werden. Lediglich in den Fällen, in denen Personen aus derartigen Maßnahmen aussteigen würden, könne nachbesetzt werden. Er bedauere die derzeit vor­geschriebene Handhabung.

 

Frau Hartig wies darauf hin, dass der Bericht des Herrn Ringelsiep dem des Vorjahres ähnele. Erneut müsse er mitteilen, dass die dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Mittel nochmals ge­kürzt würden. In seinem letzten Bericht habe er vorgetragen, dass ein Augenmerk auf die Aus­gabe von Bildungsgutscheinen u.a. für den Pflegesektor gerichtet werden sollte. Weiterhin habe er die Auflage von Frauenförderprogrammen angekündigt. Frau Hartig fragte nach wie diese Ins­trumente gewirkt haben.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass der Wirkungsgrad dieser Maßnahmen gut sei. Im vergangenen Jahr seien durch das Jobcenter 6.900 Kunden in Arbeit vermittelt worden. Problematisch seien jedoch weiterhin die hohen Zugangszahlen. Besonders erfolgreich sei man mit den Programmen für ältere Personen gewesen. Nicht zufriedenstellend hätten die Maßnahmen für schwerbehin­der­te Personen gewirkt.

Herr Ringelsiep wies darauf hin, dass dem Jobcenter durch die weiter rückläufige finanzielle Aus­stattung natürlich auch Gestaltungsmöglichkeiten genommen würden. Dieser Trend werde sich auch weiterhin fortsetzen, da die bereits bekannte mittelfristige Finanzplanung des Bundes weitere Kürzungen vorsehe.

Weiterhin wies Herr Ringelsiep darauf hin, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Be­schäftigungsverhältnisse nach den letzten ausgewerteten Daten mit Stand Juli 2010 nach wie vor unter der vor der großen Wirtschaftskrise liege. Es liege der Schluss nahe, dass einmal weg­gefallene Arbeitsplätze nicht wieder eingerichtet werden.

 

Herr Fuhrmann wies auf die Freiwilligkeit der Sprachförderungsmaßnahmen für Personen mit

Migrationshintergrund hin und erkundigte sich nach eventuell vorliegendem Zahlenmaterial für das Gebiet der Stadt Kamen.

 

Herr Ringelsiep erwiderte, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend die Plätze ausschreiben würde. Die Zuschläge würden an Sprach- oder auch Berufsfachschulen erteilt. Das Jobcenter sei demnach nicht Herr des Verfahrens. Er könne bei Bedarf Kamener Zahlen nachliefern.

 

Frau Mann bat darum, Herr Ringelsiep möge dem Ausschuss bitte das Arbeitsmarktprogramm zukommen lassen.

 

Protokollnotiz: Das Arbeitsmarktprogramm 2011 ist der Niederschrift in Kopie beigefügt.