Sitzung: 17.03.2011 Rat der Stadt Kamen
8.1 Mitteilungen
8.11 Herr Hupe
informierte, dass in der letzten Sitzung des Ältestenrates die Problematik der
Erdgasbohrungen thematisiert worden sei. Dabei sei vereinbart worden, dass die
Verwaltung weitere Recherchen u.a. zu den beteiligten Firmen, rechtlichen
Möglichkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten vornehme. Die Verwaltung werde die
Fraktionen und die Presse fortlaufend über den aktuellen Stand informieren, um
Transparenz zu gewährleisten.
Im Ältestenrat sei abgestimmt worden, zur nächsten Ratssitzung eine Verfahrensresolution
zu diesem Thema beschlussreif vorzubereiten. Als ein wichtiger Aspekt sei die
Forderung, in die Genehmigungsverfahren nach Bergrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung
einzubinden, herausgestellt worden.
Für den 23.03.2011 sei zu diesem Thema eine Zusammenkunft in Dortmund, geleitet
von dem Regierungspräsidenten Dr.
Bollermann, terminiert. Der begrenzte Teilnehmerkreis umfasse die
betroffenen Gemeinden Nordwalde, Drensteinfurt und Borken. Zudem seien
Fachleute, Bürgerinitiativen, Vertreter der Kreise zu dem Gespräch geladen.
Der Bürgermeister teilte mit, dass er sich um eine Teilnahme bemühe.
Diesbezüglich habe er den Regierungspräsidenten unter Hinweis auf die besondere
Bedeutung und Sensibilität des Themas für die Stadt Kamen nach dem Erdfall
Wasserkurl angeschrieben. Abgesehen von diesen Bemühungen seien die
Fraktionsvorsitzenden eingeladen an einem Begegnungstermin mit Herrn Dr.
Bollermann am 23.03.2011 in der Mittagszeit teilzunehmen.
8.12 Herr Hupe
berichtete, dass die Verwaltung ein Schreiben des Bündnisses gegen Rechts
erreicht habe, das die Problematik rechter Schmierereien in Kamen thematisiere.
Das Bündnis begehre die Beseitigung rechter Schmierereien an öffentlichen
Gebäuden in Verbindung mit der Genehmigung für Privatleute, die vorhandenen
Schmierereien mit von der Stadt zur Verfügung gestelltem Material zu übermalen,
wie es in der Gemeinde Bönen bereits praktiziert werde. Zudem werde vorgeschlagen,
Privateigentümer bei der Beseitigung der Schmierereien nach Bönener Vorbild zu
unterstützen.
Der Bürgermeister setzte den Rat über die Antwort der Verwaltung in Kenntnis.
Danach bestehe Einigkeit zwischen der Verwaltung und dem Bündnis gegen Rechts
bezüglich des Grundanliegens und der Bedeutung des Themas. Er machte deutlich,
dass rechte Schmierereien an städtischen Gebäuden immer direkt nach Kenntnis
entfernt würden. Die Unterstützung von Privateigentümern könne jedoch unter
Berücksichtigung, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung
handele, die in Zeiten des Nothaushaltes nicht so einfach möglich sei, nicht
geleistet werden. Hier könne die Stadt lediglich in beratender Funktion tätig
werden.
Die Initiative halte er für sinnvoll, so Herr Hupe. Haushalts- und
privatrechtliche Gründe schränkten die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung
jedoch bedauerlicherweise ein.
8.13 Der Bürgermeister setzte den Rat über ein
Schreiben des Städte- und Gemeindebundes in Kenntnis, dass die Landesregierung
aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Japan am 18.03.2011 um 9.30 Uhr zu einer
Schweigeminuten in der öffentlichen Verwaltung aufrufe.
8.2 Anfragen
8.21 Bezogen auf die Diskussion zur Funktion des
ehemaligen Bauausschusses, verbat sich Herr Kloß, ihm zu unterstellen, dass er die Unwahrheit sage. Zur
Untermauerung seines Standpunktes zur Ausschussfunktion führte er an, dass der
Bauausschuss beispielsweise über die Renovierung der Hausmeisterwohnung
diskutiert habe.
Herr Hupe wies mit aller
Deutlichkeit darauf hin, dass nie die Sprache davon gewesen sei, Herr Kloß habe
vorsätzlich die Unwahrheit gesagt.
8.22 Herr Kissing
bezog sich auf den Antrag zum mobilen Bürgerbüro, der nach Beratung und
Vorschlag durch die Verwaltung abgelehnt worden sei. Er fragte nach dem
aktuellen Sachstand.
Herr Hupe führte aus, dass
entsprechende Anforderung in der Regel aus dem Seniorenbereich stammten und
daher von dem Seniorenbeauftragten Herrn Fallenberg bedient würden.
Nach Anfrage von Herrn Kissing sagte
Herr Hupe zu eine Aufstellung der
Fallzahlen der Niederschrift hinzuzufügen (siehe Anlage).