8.1       Mitteilungen

 

8.11     Herr Hupe informierte, dass in der letzten Sitzung des Ältestenrates die Problematik der Erd­gasbohrungen thematisiert worden sei. Dabei sei vereinbart worden, dass die Ver­wal­tung weitere Recherchen u.a. zu den beteiligten Firmen, rechtlichen Möglichkeiten und Einwirkungsmöglichkeiten vornehme. Die Verwaltung werde die Fraktionen und die Pres­se fortlaufend über den aktuellen Stand informieren, um Transparenz zu ge­währ­leis­ten.
Im Ältestenrat sei abgestimmt worden, zur nächsten Ratssitzung eine Verfahrens­reso­lu­tion zu diesem Thema beschlussreif vorzubereiten. Als ein wichtiger Aspekt sei die For­de­rung, in die Genehmigungsverfahren nach Bergrecht eine Umweltverträglich­keits­prü­fung einzubinden, herausgestellt worden.
Für den 23.03.2011 sei zu diesem Thema eine Zusammenkunft in Dortmund, geleitet von dem Regierungspräsidenten Dr.  Bollermann, terminiert. Der begrenzte Teilnehmer­kreis umfasse die betroffenen Gemeinden Nordwalde, Drensteinfurt und Borken. Zudem seien Fachleute, Bürgerinitiativen, Vertreter der Kreise zu dem Ge­spräch geladen. Der Bürger­meister teilte mit, dass er sich um eine Teilnahme bemühe. Diesbezüglich habe er den Regierungspräsidenten unter Hinweis auf die besondere Bedeutung und Sensibilität des Themas für die Stadt Kamen nach dem Erdfall Wasserkurl angeschrieben. Abge­se­hen von diesen Bemühungen seien die Fraktionsvor­sitzenden eingeladen an einem Begeg­nungstermin mit Herrn Dr. Bollermann am 23.03.2011 in der Mittagszeit teilzu­nehmen.


8.12     Herr Hupe berichtete, dass die Verwaltung ein Schreiben des Bündnisses gegen Rechts erreicht habe, das die Problematik rechter Schmierereien in Kamen thematisiere.
Das Bündnis begehre die Beseitigung rechter Schmierereien an öffent­lichen Gebäuden in Verbindung mit der Genehmigung für Privatleute, die vorhan­denen Schmierereien mit von der Stadt zur Verfügung gestelltem Material zu übermalen, wie es in der Gemeinde Bönen bereits praktiziert werde. Zudem werde vorge­schla­gen, Privateigentümer bei der Beseitigung der Schmierereien nach Bönener Vorbild zu unter­stützen.
Der Bürgermeister setzte den Rat über die Antwort der Verwaltung in Kenntnis. Danach bestehe Einigkeit zwischen der Verwaltung und dem Bündnis gegen Rechts bezüglich des Grundanliegens und der Bedeutung des Themas. Er machte deutlich, dass rechte Schmie­rereien an städtischen Gebäuden immer direkt nach Kenntnis entfernt würden. Die Unterstützung von Privateigentümern könne jedoch unter Berücksichtigung, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung handele, die in Zeiten des Nothaushaltes nicht so einfach möglich sei, nicht geleistet werden. Hier könne die Stadt lediglich in be­ratender Funktion tätig werden.
Die Initiative halte er für sinnvoll, so Herr Hupe. Haushalts- und privatrechtliche Gründe schränkten die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung jedoch bedauerlicher­weise ein.

8.13     Der Bürgermeister setzte den Rat über ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes in Kenntnis, dass die Landesregierung aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Japan am 18.03.2011 um 9.30 Uhr zu einer Schweigeminuten in der öffentlichen Verwaltung aufrufe.



8.2       Anfragen


8.21     Bezogen auf die Diskussion zur Funktion des ehemaligen Bauausschusses, verbat sich Herr Kloß, ihm zu unterstellen, dass er die Unwahrheit sage. Zur Untermauerung seines Standpunktes zur Ausschussfunktion führte er an, dass der Bauausschuss beispiels­wei­se über die Renovierung der Hausmeisterwohnung diskutiert habe.

Herr Hupe wies mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass nie die Sprache davon gewesen sei, Herr Kloß habe vorsätzlich die Unwahrheit gesagt.


8.22     Herr Kissing bezog sich auf den Antrag zum mobilen Bürgerbüro, der nach Beratung und Vorschlag durch die Verwaltung abgelehnt worden sei. Er fragte nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Hupe führte aus, dass entsprechende Anforderung in der Regel aus dem Senioren­bereich stammten und daher von dem Seniorenbeauftragten Herrn Fallenberg bedient würden.

Nach Anfrage von Herrn Kissing sagte Herr Hupe zu eine Aufstellung der Fallzahlen der Niederschrift hinzuzufügen (siehe Anlage).