Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Stadt Kamen“.

Abstimmungsergebnis: bei 10 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt erläuterte Herr Hupe kurz die formale Notwendigkeit der Beschlussvorlage.

 

Herr Kloß teilte mit, dass er den Beschlussvorschlag ablehnen werde. Er begründete dies mit der Konsequenz, die aus seiner Ablehnung des Gesamthaushaltes resultiere. Er vertrat die Auf­fassung, dass mit dieser Maßnahme die falschen Personen zusätzlich belastet würden.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Kissing die Ablehnung der Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Er kritisierte, dass generell Steuererhöhungen nicht zur Kosten­ent­lastung der Bürger beitragen würden. Zudem würden die Hebesätze in Kamen im Vergleich zu anderen Kommunen bereits jetzt schon im oberen Bereich liegen.