Beschluss:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtent­wässerung Kamen für das Wirtschaftsjahr 2011 und den Entwurf des Finanzplanes für die Wirt­schaftsjahre 2010 - 2014

Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen

Frau Dyduch zeigte sich erfreut, dass für das Jahr 2011 ein Gewinn i.H.v. 1,6 Mio. Euro ange­strebt werde. Im Jahr 2010 sei der Eigenbetrieb in Sachen Kanalbau im gesamten Stadtgebiet aktiv gewesen.

In den Folgejahren sei eine Abwägung des Umfangs und der Reihenfolge der Investitionen er­for­derlich. Aufgrund der Größe des Eigenbetriebes seien die Kapazitäten zwangs­läufig begrenzt.

Unter Bezugnahme auf den Stellenplan des Eigenbetriebes wünsche sie sich, dass die bislang noch un­besetzte Stelle im Bereich der Planung neu besetzt werde. Ab­schließend machte sie deutlich, dass der Eigenbetrieb mithelfe, die Lebensqualität in Kamen zu verbessern.

 

Herr Hasler bewertete die Situation des Eigenbetriebes als solide. Die Thematik der Gewinne sei ausführlich im Betriebsausschuss diskutiert worden. Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung in Zeiten eines Nothaushaltes sei eine Gewinnausschüttung an die Stadt unumgänglich. Die CDU-Fraktion plädiere ebenfalls dafür, die nicht besetzte Stelle im Bereich Planung zu be­setzen. Die Forderung des Personalrates werde insoweit unterstützt. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Kloß kündigte an, der Vorlage nicht zuzustimmen, da er zum Thema Gewinnausschüttung eine andere Auffassung vertrete.