Sitzung: 04.11.2010 Rat der Stadt Kamen
Herr Bürgermeister Hupe führte aus, dass es das erklärte Ziel sei, im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes 29 Stellen einzusparen. Er bat zu beachten, dass im Zeitraum 1995 bis heute 115 eingespart worden seien, 47 Stellen davon im Zeitraum 2002 bis heute.
Im Vergleich zum Jahr 2010 sei geplant, die Stellen im Bereich der Beamten von 134 auf 131 Stellen und im Bereich der tariflich Beschäftigten von 305 auf 298 Stellen zu reduzieren. Der eigentlichen Einsparung von 15 Stellen stehe eine notwendige Erweiterung von insgesamt 5 Stellen in den Bereichen Finanz Service, Feuerwehr, Pflegekinderdienst, Tagespflege und Schulverwaltung gegenüber. Tatsächlich würden somit 10 Stellen eingespart. Die Stelle im Fachbereich Finanz Service sei bereits zum Ende diesen Jahres besetzt worden.
Der Bruttoaufwand der Personalaufwendungen für das Jahr 2011 betrage 23,4 Mio. Euro inklusive der Versorgungsaufwendungen. Die Nettoaufwendungen betrügen dagegen 16,74 Mio. Euro und fielen somit deutlich geringer aus. Die Gründe seien in dem gebührenfinanzierten Personal, der Kofinanzierung der Servicekräfte sowie der Mitarbeiter im Grünflächenbereich durch die ARGE und der Refinanzierung der städtischen Mitarbeiter in der ARGE zu finden.
Bei der Planung seien die zu erwartenden Besoldungserhöhungen und die bereits festgelegten tariflichen Erhöhungen berücksichtigt.
Der Bürgermeister hob hervor, dass die unterschiedliche Berücksichtigung der Interessen der tariflich Beschäftigten und der Beamten nachdenklich stimme. Während Höhergruppierungen bei tariflich Beschäftigten möglich und nach erfolgter Bewertung auch durch den Tarifvertrag zwingend festgelegt seien, seien Beförderungen von Beamten während der ersten zwei Jahre im Nothaushalt ausgeschlossen. Besonders Beamte des mittleren Dienstes seien durch diese Regelung betroffen. Eine Folge, speziell im Bereich der Feuerwehr, könnten Personalabwanderungen zu anderen Kommunen sein. Diesbezüglich hoffe er noch auf Signale der Landesregierung, Regelungen für Kommunen im Nothaushalt herbeizuführen, hin zu mehr Personalentwicklungsgerechtigkeit.
Mit großem Bedauern teilte er mit, dass auch im Jahr 2011 keine neuen Ausbildungsstellen im Bereich der Verwaltungsberufe besetzt werden könnten. Er hoffe, dass für das Jahr 2012 wieder Ausbildungsstellen ausgeschrieben werden könnten. Gegen eine Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus spreche jedoch, dass besonders die verwaltungsspezifische Ausbildung außerhalb der Verwaltung die Arbeitsplatzsuche schwierig gestalte.
Praktikantenplätze würden auch in 2011 wieder zur Verfügung gestellt. Dabei betonte er die Bedeutung der Qualifizierung durch Praktika für die Erreichung qualifizierter Schul- und Berufsabschlüsse.
Abschließend fasste der Bürgermeister zusammen, dass der Stellenplan auf Aufgabenkontinuität setze und den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes genüge. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Situation mit Unterstützung der Landesregierung für die jungen Beamtinnen und Beamten sowie im Ausbildungsbereich trotz Nothaushalt verbessert werden könne.