Herr Bürgermeister Hupe führte aus, dass es das erklärte Ziel sei, im Zeit­raum des Haus­halts­sicherungs­konzeptes 29 Stellen einzusparen. Er bat zu beachten, dass im Zeitraum 1995 bis heute 115 eingespart worden seien, 47 Stellen davon im Zeitraum 2002 bis heute.

Im Vergleich zum Jahr 2010 sei geplant, die Stellen im Bereich der Beamten von 134 auf 131 Stellen und im Bereich der tariflich Beschäftigten von 305 auf 298 Stellen zu reduzieren. Der eigentlichen Einsparung von 15 Stellen stehe eine notwendige Erweiterung von insgesamt 5 Stellen in den Be­reichen Finanz Service, Feuer­wehr, Pflegekinderdienst, Tagespflege und Schulverwaltung gegenüber. Tatsächlich würden somit 10 Stellen einge­spart. Die Stelle im Fachbereich Finanz Service sei bereits zum Ende die­sen Jahres besetzt worden.

Der Bruttoaufwand der Personalaufwendungen für das Jahr 2011 betrage 23,4 Mio. Euro inklu­sive der Versorgungsaufwendungen. Die Nettoaufwen­dungen betrügen dagegen 16,74 Mio. Euro und fielen somit deutlich gerin­ger aus. Die Gründe seien in dem gebührenfinanzierten Perso­nal, der Ko­finan­zierung der Servicekräfte sowie der Mitarbeiter im Grünflächenbereich durch die ARGE und der Refinanzierung der städtischen Mitarbeiter in der ARGE zu finden.

Bei der Planung seien die zu erwartenden Besoldungserhöhungen und die bereits festgelegten tariflichen Erhöhungen berücksichtigt.

Der Bürgermeister hob hervor, dass die unterschiedliche Berücksichtigung der Interessen der tariflich Beschäftigten und der Beamten nachdenklich stim­me. Während Höhergruppierungen bei tarif­lich Beschäftigten möglich und nach erfolgter Bewertung auch durch den Tarifvertrag zwingend fest­ge­legt seien, seien Beförderungen von Beamten während der ersten zwei Jah­re im Nothaus­halt aus­ge­schlos­sen. Besonders Beamte des mittleren Dienstes seien durch diese Regelung betroffen. Eine Folge, speziell im Be­reich der Feuerwehr, könnten Perso­nal­abwande­rungen zu anderen Kom­munen sein. Diesbezüglich hoffe er noch auf Signale der Landesregierung, Rege­lungen für Kommunen im Nothaushalt herbeizuführen, hin zu mehr Per­so­nal­ent­wicklungs­gerechtigkeit.

Mit großem Bedauern teilte er mit, dass auch im Jahr 2011 keine neuen Aus­bildungsstellen im Bereich der Verwaltungsberufe besetzt werden könn­ten. Er hoffe, dass für das Jahr 2012 wieder Ausbildungsstellen ausgeschrieben werden könn­ten. Gegen eine Ausbildung über den eige­nen Bedarf hinaus spreche jedoch, dass besonders die ver­wal­tungs­spezifische Ausbildung außerhalb der Verwal­tung die Arbeitsplatzsuche schwierig gestalte.

Praktikantenplätze würden auch in 2011 wieder zur Verfügung gestellt. Da­bei betonte er die Bedeutung der Qualifizierung durch Praktika für die Er­reichung qualifizierter Schul- und Berufsabschlüsse.

Abschließend fasste der Bürgermeister zusammen, dass der Stellenplan auf Aufgabenkontinui­tät setze und den Vorgaben des Haushaltssiche­rungs­konzeptes genüge. Er brachte seine Hoff­nung zum Ausdruck, dass die Situation mit Unterstützung der Landesregierung für die jungen Beam­tin­nen und Beamten sowie im Ausbildungsbereich trotz Nothaushalt verbes­sert werden könne.