Herr Hupe machte zunächst deutlich, dass der Antragsanlass, die akus­tische Ausrichtung eines Unterrichtsraumes der Eichendorfschule, nicht durch die Gelsenwasser AG im Rahmen von Spon­soring erfolgt sei, son­dern durch den Förder­verein nach einem Sponsoring­lauf der Schüler. Das städti­sche Gebäudemanagement nehme bei der Durchführung der Arbeiten Koordinations­auf­gaben wahr.

Die Möglichkeit des Sponsorings im Schulbereich werde in § 99 Schulge­setz NRW geregelt.

Wichtig sei die Unterscheidung zwischen Sponsoring, in Erwartung einer Gegenleistung, und Spenden, ohne Gegenleistungserwartung.

Sponsoring finde bei Veranstaltungen wie der Altstadtparty, Kamen Klassik, dem Brunnenfest, dem Familientag, dem gemeinsam mit „Laut und Lästig“ veranstalteten Open Air Konzert statt. Diese Ver­anstaltungen seien nicht haus­haltsfinanziert und könnten ohne Sponsoring nicht in der jetzigen Form an­geboten werden. Im Ablauf werden keine Sponsoringmittel vereinnahmt, son­dern lediglich Rechnungen weitergeleitet.

Anders sei dies bei Veranstaltungen wie der KITE, dem Open Air Kino und dem Tag des Ehren­amtes, dort würden Mittel im überschaubaren Bereich im Rahmen des Sponsorings vereinnahmt und zur Rechnungsbegleichung verwendet. Bei der Severinsvesper sei die Stadt nicht Veran­stal­ter, son­dern nur beteiligt. Er stellte heraus, dass es sich dort um Förde­run­gen durch Sachspenden handele.

Geldspenden würden direkt dem Erlöszweck zufließen. Der Bürgermeister wies im weiteren auf die Spendentätigkeit der Sparkasse hin, sowie den Sozialfond des Bürgermeisters. Eine Pro­dukt­er­satzfinanzierung im Sinne des Antrages gebe es in Kamen nicht.

Abschließend sagte er zu, dem Rat zu berichten, falls Spon­soringein­nah­men für originäre Ausgaben des Haushaltes verwand werden sollten.

 

Herr Hasler teilte für die CDU-Fraktion mit, dass der Antrag aufgrund der Ausführungen des Bürgermeisters zurückgezogen werde.