7. 1      Mitteilungen der Verwaltung

7.1.1   

Zur Bürgeranregung „Bauvorhaben Im Telgei“ aus der Sitzung des Haupt- und Finanzaus­schus­ses informierte Herr Liedtke, dass – wie angekündigt – ein Ortstermin mit Beteiligung von Bau­aufsicht, Bauherr und Architekt stattgefunden habe. Die Aufträge für die durchzuführenden Ar­beiten seien zwischenzeitlich vom Bauherren erteilt. Die Hochbauarbeiten sollen vorangetrieben werden. Der Beginn der Bauarbeiten ist ab der 3. Juliwoche d. J. vorgesehen. Die Grundwasser­pegel wurden vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung Kamen eingerichtet. Die Messergebnisse zeigen stabile Stände, d. h. nennenswerte Schwankungen des Grundwasserspiegels wurden nicht festgestellt.

7.1.2

Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Kühnapfel aus der Sitzung des Planungs- und Um­weltausschusses am 26.04.2010 zum Röhrichtschnitt im Westicker Feld, teilte Herr Liedtke mit, dass nach Recherche des Kreises Unna der Rückschnitt durch den Modellflugclub RC Kamen aus Unwissenheit und aufgrund des langen Winters erst nach dem 1. März durchgeführt wurde. Der Kreis hat mitgeteilt, den Modellflugclub über die gesetzlichen Vorgaben des Bundes­natur­schutzgesetztes informiert zu haben. Der Modellflugclub habe daraufhin zugesagt, die Be­stimmungen zukünftig einzuhalten.

7.1.3

Herr Liedtke teilte mit, dass seitens der Bezirksregierung Arnsberg die Kreise, kreisangehörigen und kreisfreien Städte zu einem ersten Informationsgespräch zum Thema „Luftreinhalteplan“ für den 13.07.2010 eingeladen wurden. Die Verwaltung werde darüber dem Planungs- und Umwelt­ausschusses in einer der nächsten Sitzungen berichten.

7.1.4

Zu dem im integrierten Handlungskonzept beschlossenen Projekt „Bahnhofstraße 46, Erweite­rung Familienbande“ laufen derzeit noch interne und externe Abstimmungsgespräche zu Pro­jekt­vorbereitung und –umsetzung. Eine abschließende Vorstellung des Gesamtprojektes ist daher zur Zeit noch nicht möglich. Die Verwaltung wird das Projekt zu gegebener Zeit vorstellen, gab Herr Brüggemann bekannt.

7.1.5

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung mit dem zuständigen Baulastträger Straßen NRW über die Errichtung einer Querungshilfe Dortmunder Allee im Bereich Borsigstraße / Hansastraße Rück­sprache genommen, informierte Herr Liedtke. Eine zügige Umsetzung ist vorgesehen, mög­licher­weise noch in den Sommerferien.

 

 

7.2       Anfragen

7.2.1

Frau Scharrenbach erkundigte sich, ob für die Dortmunder Allee in Bezug auf den Lärmaktions­plan Flüsterasphalt eingebaut wird.

 

Herr Liedtke wies darauf hin, dass die Dortmunder Allee nicht Gegenstand der ersten Stufe der Lärm­aktionsplanung sei. Die Verwaltung habe lediglich den Knotenpunkt Dortmunder Allee / Unnaer Straße in die Betrachtung zum LAP 1. Stufe einbezogen. Der Entwurf des LAP liegt Straßen NRW vor. Eine Planung über den Umbau der Ortsdurchfahrt Dortmunder Allee bestehe bereits seit über 25 Jahren. Die Umsetzung sei jedoch immer noch nicht zeitlich abzusehen. Für die Querungshilfe werde lediglich ein ca. 50 m langer Streifen angepasst. Im Ergebnis werden not­wendige Reparaturarbeiten im Rahmen des Jahresunterhaltungsvertrages in kleinen Ab­schnit­ten durchgeführt. Dafür werde kein Flüsterasphalt eingebaut – partiell mache es keinen Sinn.

 

7.2.2

Herr Kühnapfel wies darauf hin, dass im Rahmen eines Antrages seiner Fraktion zum Klima­schutz beschlossen wurde, dass seitens der Verwaltung eine regelmäßige Berichterstattung im Planungs- und Umweltausschuss über den CO₂-Ausstoß des städtischen Fuhrparkes erfolge. Bisher sei noch keine entsprechende Berichterstattung vorgenommen worden.

 

Herr Liedtke sagte eine entsprechende Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses zu.

 

 

7.2.3

Frau Scharrenbach bat um einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen für das ehemaligen Hertie-Gebäude.

 

Die Verwaltung werde regelmäßig im Wirtschafts- und Planungs- u. Umweltausschuss be­richten, erklärte Herr Brüggemann. Die weitere Entwicklung sei zunächst abzuwarten. Der Verwaltung lägen derzeit noch keine neuen Planungen vor.

 

 

7.2.4

Herr Diederichs-Späh erkundigte sich nach neuen Informationen zur Verbreiterung des Bahnsteiges am Bahnhof in Kamen-Methler und wies auf Probleme hinsichtlich der Regel­mäßigkeit der Lautsprecherdurchsagen hin.

 

Diesbezüglich informierte Herr Liedtke, dass nach aktuellen Gesprächen mit dem ZRL der Bahn­steig Richtung Dortmund in einem Abschnitt verbreitert werden soll. Er hoffe auf eine zeitnahe Realisierung. Ergänzend teilte er mit, dass die Treppenlifte am Bahnhof Kamen-Mitte aufgrund der aktuellen Vorkommnisse nun doch schnellstmöglich repariert werden. Die Sanie­rung der anderen Strukturen des Bahnhofs Kamen (Erhöhung des Hausbahnsteiges, Bahnsteig­verlängerung, Aufzüge, Überdachung des Mittelbahnsteiges, Änderung der Treppenanlagen auf 2,40 m Breite) soll bis Ende 2011 erfolgen. Die Bauzeit soll ca. 9 Monate betragen.

 

 

7.2.5

Herr Eisenhardt bat um Sachstandsmitteilung zu Veränderungssperre und Bebauungsplan Gutenbergstraße.

 

Herr Liedtke sagte entsprechende Informationen nach der Sommerpause zu. Darüber hinaus kündigte er an, dass auch eine Änderung des Bebauungsplanes Henry-Everling-Straße vor­gesehen sei.