Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2010 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen

Herr Hupe informierte, dass im Ältestenrat vereinbart wurde die Redezeit auf 10 Minuten je Fraktion auszuweiten. Diese Regelung gelte auch für die Einzelratsmitglieder.

Herr Bahcekapili habe sich in einem persönlichen Gespräch dazu entschieden in diesem Jahr auf eine Rede zum Haushalt zu verzichten.

 

Für die SPD-Fraktion erklärte Frau Dyduch die Zustimmung zur vorgelegten Haushaltssatzung.

(Redebeitrag – siehe Anlage 1)

 

Herr Kissing nahm für die CDU-Fraktion Stellung und begründete die Ablehnung der Haus­halts­satzung.

(Redebeitrag – siehe Anlage 2)

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bewertete Frau Werning die Haushaltslage.

(Redebeitrag – siehe Anlage 3)

 

Herr Grosch bewertete für die Fraktion Die Linke/ GAL die vorliegende NKF-Haushaltssatzung.

(Redebeitrag – siehe Anlage 4)

 

Für die FDP-Fraktion begründete Frau Schaumann in ihrem Statement die Ablehnung zur Haushaltssatzung.

(Redebeitrag – siehe Anlage 5)

 

 

Frau Möller nahm ab 16.55 an der Sitzung und der weiteren Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Herr Kloß kündigte an in seiner Rede auf große Zahlenwerke verzichten zu wollen. Es habe ihn nicht überrascht, als er der Presse entnommen habe, dass laut Aufsichtsbehörde das Haus­haltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig sei.

Die Aussage, dass die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes aufgrund der Schul­den­verantwortung unverzichtbar seien, sei ein Zitat des Bürgermeisters aus dem gleichen Presse­artikel.

Dem gegenüber stellte er ein früheres Pressezitat des Kämmerers, in dem dieser von 86 unsin­nigen Maßnahmen im Haushaltssiche­rungskonzept spreche, die der Aufsicht vorgelegt werden müssen, um weiterhin Investitionen tätigen zu können. Herr Kloß betonte die Wider­sprüchlich­keit der beiden Aussagen.

Er kritisierte, dass die Reduzierung von ursprünglich 86 Maßnahmen in der Potenzialliste auf 60 Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept nicht nachvollziehbar sei.

Als Gründe für die jetzige Situation sehe er zum einen die hohen Sozialaufwendungen, aber auch die verfehlte Haus­haltspolitik der SPD-Fraktion, wie die Aufnahme neuer Schulden, Kirch­turm­denken bei interkommunaler Zusammenarbeit und fehlende Struktur­verän­derungen.

Dabei merkte er an, dass die Situation aufgrund der genannten Gründe und trotz der guten Ein­nahmesituation in den Jahren 2007 und 2008 eingetreten sei.

Von Seiten des Landes oder Bundes erwarte er aufgrund der eigenen Verschuldung kaum Hil­fen für die Kommunen.

Ausgelöst durch die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise sei gerade die Wirtschaft auch weiterhin hilfebedürftig. Dazu müssen Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Hauptsächlich betroffen von der wirtschaftlichen Situation seien die Beschäftigten, die Folgen seien Kurzarbeit, geringfügige Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit. Er wende sich daher da­gegen Familien noch zusätzlich zu belasten. Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie werden abgelehnt.

Zustimmung finde der Personalabbau, sowie die Gewinnausschüttung der Städt. Sparkassen Kamen. Er frage sich, warum die Ausschüttung von 800.000 Euro erst 2013 erfolgen solle.

Dagegen lehne er die Entnahme beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit der Begründung ab, dass die Gebührenzahler bereits in der Vergangenheit mit Gebührenerhöhungen belastet worden seien.

Herr Kloß betonte seine Enttäuschung darüber, dass die Einsparungen, die die Politik selbst betreffen, nicht in das Haushaltssicherungskonzept übernommen wurden.