Beschluss:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei muss beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisato­rische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, bzw. ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht kommt.

2.      Dem vorgelegten Stellenplan 2010 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen

Für die SPD-Fraktion gab Herr Krause die Stellungnahme zum Stellenplan ab.
(Redebeitrag – siehe Anlage 6)

 

Herr Hasler nahm für die CDU-Fraktion Stellung zum vorgelegten Stellenplan.
(Redebeitrag – siehe Anlage 7)

 

Herr Kühnapfel stellte fest, dass die Personalkosten stabil gehalten werden müssen, dafür sei ein weiterer Abbau unumgänglich, ebenso wie die dadurch steigende Arbeitsverdichtung. Die Fraktion bedaure, dass es in nächster Zukunft keine Beförderung der Mitarbeiter geben werde. Erfreut zeigte er sich über den Erhalt der Jahrespraktikanten im Jugendbereich.

Auch wenn es schwierig sei über Bedarf auszubilden, sollte dies im Hinblick auf die soziale Verantwortung trotzdem versucht werden, soweit die Ausbildung auch auf dem freien Markt gefragt sei. Er dankte den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

 

Die Bewertung des Stellenplans für die Fraktion Die Linke/ GAL nahm Frau Lenkenhoff vor. (siehe Redebeitrag Anlage 8)

 

Herr Kloß befürwortete, dass die Verwaltung bezüglich der Einsparungen in diesem Bereich Wort gehalten habe. Sein Dank gelte den Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Herr Wiegelmann begrüßte die Einsparungen im Stellenplan für die Haushaltssicherung. Er ver­traue auf die Umsetzung durch die Verwaltung. Dem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung schloss er sich an.