Mitteilungen

 

1. Herr Hupe schilderte die Situation an der Jacob-Koenen-Str., über die bereits in der Sitzung des Straßenverkehrsausschusses am 04.03.2010 berichtet worden sei. Zwischenzeitlich habe auch eine Bürgerversammlung am 11.03.2010 stattgefunden, in der rege diskutiert worden sei. Die Sportschule möchte nach deren Umbau die Gebäude­strukturen verbinden, indem eine Querung zwischen Sportschule und Hotel geschaffen wird. Aus diesem Grund wurde angeregt, dass dieser Bereich entwidmet wird. Diesem Wunsch solle jedoch nicht entsprochen werden. Die Verwaltung beab­sichtige im Rah­men einer Sondernutzungserlaubnis eine Möglichkeit zu schaffen, den Kfz-Verkehr zu unterbinden. Für Fußgänger und Fahrradfahrer werde eine weitere Nutzung möglich sein.
   Die Anforderungen der Anwohner bezögen sich auf die Verbesserung der gesamten Parksituation. Deshalb sollten insgesamt 39 neue Stellplätze südlich und nördlich des Sportzentrums entstehen. Die Öffnung der Schranken an den bestehenden Parkplätzen solle zu bestimmten Zeiten möglich werden. Weiterhin werde eine bessere Nutzung der Tiefgarage ermöglicht. Auf die kommunalen Parkplätze am Bürgerhaus solle deutlicher hingewiesen werden. Bei einer Verkehrszählung sei festgestellt worden, dass die Pkw-Frequenz überschaubar ist. Die Umgehungswege seien sehr kurz und damit zumutbar.
   Der Verkehrsraum solle umgestaltet werden. Es würden versenkbare Poller aufgestellt. Der Bereich solle neu gepflastert werden, dazu müssten auch 3 Bäume gefällt werden. Die Kosten für die Maßnahme seien durch den Verband zu tragen.

Herr Kühnapfel erkundigte sich danach, ob die Sportschule Sondernutzungsentgelte zahlen müsse.

 

      Herr Hupe erklärte, dass Entgelte nach Satzung erhoben werden.

 

      Herr Kissing fragte nach, ob dass Bauwerk so hoch werde, dass im Notfall auch große Feuerwehrfahrzeuge oder Busse queren könnten.

 

      Herr Hupe bestätigte, dass die Überdachung dies ermögliche.

 

2. Herr Hupe berichtete von einem ersten Gespräch über den Haushalt 2010 mit der Bezirksregierung Arnsberg. Es sei ein offenes freundliches Gespräch geführt worden, in dem man sich über Grundsätzliches verständigt habe. Es sei jedoch deutlich geworden, dass die Bezirksregierung an den Handlungsrahmen des Innenministeriums gebunden sei.
   Zu den Details der freiwilligen Leistungen werde es zukünftig weitere vertrauensvolle Gespräche geben.
   
   
3. Herr Hupe bezog sich auf den rechtsradikalen Übergriff auf das GAL-Zentrum in der Güldentröge. Er habe mit dem Landrat als Polizeichef noch einmal über die Situation gesprochen. Man sei froh, dass man die Rechtsradikalen gestellt und personell erfasst habe, um rechtliche Konsequenzen in die Wege leiten zu können. Bei künftigen Hinwei­sen auf solche Situationen solle im Vorfeld verstärkt Präsenz gezeigt werden, um Über­griffe zu vermeiden. Die Polizei sei über die vorgebrachte Kritik zu dem Einsatz nicht ganz glücklich, da es gleichzeitig mehrere Einsatzorte gab und schnelle Entscheidungen erforderlich waren.
   
   
4. Herr Hupe schilderte, dass es nach dem Beschäftigungsprogramm der ARGE und der BA möglich ist, erneut 5 Stellen einzurichten. Zur Zeit seien die finanziellen Aspekte noch nicht abschließend geklärt. Der Einsatzort der neuen z.B. als Servicekräfte ÖPNV oder aber in der Grünflächenpflege, sei noch abzustimmen, ebenso wie der Beschäftigungs­beginn.
   
   
5. Herr Baudrexl berichtete über das mobile Bürgerbüro. Das Konzept sehe den Einsatz von mobiler Technik für Besuche bei Senioren und Behinderte vor. Zur Zeit werde durch den Seniorenbeauftragen Hilfestellung ohne mobile Technik geleistet. Im Herbst dieses Jahres werde ein neues Personalausweisverfahren eingeführt. Da noch nicht klar sei, welche technischen Anforderungen für ein mobiles Bürgerbüro zum Zeitpunkt der Einfüh­rung notwendig würden, wird auch im Hinblick auf eine sparsame Haushalts­füh­rung von einer Anschaffung eines mobilen Systems abgesehen. Die Hilfestellung durch den Seniorenbeauftragten soll weitergeführt werden.

 

Anfragen

 

1. Herr Grosch erkundigte sich danach, warum der Bürgerantrag zum Lärmaktionsplan an der Unnaer Str. nicht auf der Tagesordnung stehe.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass es sich hierbei nicht um einen Bürgerantrag handle. Die Ver­waltung bearbeite den Sachverhalt bereits.

 

2. Herr Grosch äußerte Kritik an dem Vorgehen der Polizei bei dem Übergriff der Rechts­ra­dikalen auf das GAL Zentrum.

 

Herr Hupe bemerkte, dass er nur mittelbare Informationen weitergegeben habe. Er wolle die Aussagen der Polizei nicht bewerten. Richtiger Ansprechpartner sei hier der Landrat.