Herr Brüggemann erläuterte, dass alle Fachbereiche auf einheitlichen Maßnahmenblättern Ein­sparpotenziale und Einnahmesteigerungen aufgezeigt haben. Aus den 60 Maßnahmen – auf den Jugendbereich entfallen 6 Maßnahmen – werde ein Haushaltssicherungskonzept entwickelt, welches der Rat zu beraten und zu beschließen habe.

 

Alle Bereiche seien bemüht, ernsthafte Sparbemühungen vorzulegen. Das Volumen bewege sich dabei von wenigen hundert Euro bis hin zu mehreren Millionen. Ob das ausreiche, um bis zum Jahr 2013 erfolgreich zu konsolidieren, sei fraglich.

 

1.  Erhöhung Elternbeiträge

Herr Brüggemann berichtete, dass erst ab 2011 eine mögliche Anhebung der Elternbeiträge vorgetragen werde, in der Hoffnung, dass sich das Finanzierungssystem des Kinderbildungsge­setzes ändern werde. Das Gesetz sei an der finanziellen Umsetzung zu kritisieren. Zum Einen führe der Ausbau der u3-Betreuung und die damit verbundene Gruppenumwandlung zu höheren Kindpauschalen. Zum Anderen finde eine jährliche Verteuerung aller Kindpauschalen um 1,5 % statt.

 

Von der Planungsgröße des Landes, 19% der Gesamtbetriebskosten durch Elternbeiträge zu refinanzieren, erreiche die Stadt Kamen rd. 15%. Das bedeute, dass die Stadt Kamen neben den gesetzlichen Zuschüssen und den freiwilligen Zuschüssen zu den Trägeranteilen, weitere Zuschüsse zu zahlen habe, um die Systemkosten abdecken zu können.

 

Herr Brüggemann rief in Erinnerung, dass der Rat der Stadt Kamen das Land zur Rückkehr des Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren aufgefordert habe. Mit diesem Verfahren unterstütze das Land die Kommunen, in denen das vorgetragene 19%ige Elternbeitragsaufkommen auf­grund von sozialen Strukturen geringer ausfiele.

 

Werde das Land nicht zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren zurückkehren oder kommu­nal- bzw. elternfreundliche Finanzierungsmodelle einführen, sei über eine Erhöhung der Eltern­beiträge nachzudenken. Dies werde im Jugendhilfeausschuss entsprechend vorgetragen wer­den.

Herr Pfarrer Ritter wies darauf hin, dass spätestens im Jahr 2011, bereits jetzt verabredet, ein grundsätzliches Hinterfragen der Gesetzeslage geben werde.

 

Frau Scharrenbach teilte im Namen der CDU-Fraktion mit, dass diese der mittelfristigen Erhö­hung der Elternbeiträge nicht zustimmen werde. Die Fraktion sehe die Priorität bei vernünftigen Beiträgen anstatt andere Ausgaben im Stadtgebiet zu leisten. Sie betonte, dass die Stadt Ka­men die Freiheit habe selbst zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden.

 

Herr Klanke warf ein, dass das System sich selbst verteuere, die Ausgaben der Stadt Kamen deshalb nicht gleich bleiben können, sondern sich automatisch erhöhen. Er sehe es als politisch verantwortlich gemeinsam Druck auszuüben.

 

Im Namen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN gab Frau Möller bekannt, dass die Fraktion der mit­telfristigen Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen werde. Der Aussage von Frau Scharrenbach, dass die Erhebung der Elternbeiträge eine Freiheit der Stadt Kamen darstelle, stand Frau Möller kritisch gegenüber. Aber dennoch solle die Erzielung von Mehreinnahmen durch Erhöhung der Elternbeiträge nicht in der Form präsentiert werden, denn die Leistung, für die die Eltern zahlen müssen, sei immer noch dieselbe.

 

Frau Schaumann gab bekannt, dass die FDP-Fraktion der Erhöhung ebenfalls nicht zustimmen werde. Stehe die Erhöhung erstmal als Maßnahme fest, werde sie auch umgesetzt, ungeachtet eines eventuellen Ausgleichsverfahrens seitens des Landes.

 

Der Ausgleich zu den vom Land vorgegebenen 19% könne nicht durch die Stadt getragen wer­den, warf Herr Brüggemann ein. Die zentrale Frage sei, wie sich das Land zukünftig aufstellen werde. Werde eine Refinanzierung der fehlenden Elternbeiträge durch das Land geregelt, seien die Elternbeiträge nicht zu erhöhen.

 

Er würde empfehlen, erstmal abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden. Denn alle Ebe­nen hätten offensichtlich verstanden, dass es nicht in bisheriger Form weitergehen könne.

 

Jede Kommune habe die Möglichkeit die Priorität im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu setzen, entgegnete Frau Scharrenbach.

Frau Schaumann befürchtete, dass die Erhöhung der Elternbeiträge umgesetzt werde, auch wenn die Refinanzierung durch das Land beschlossen werde. Denn allein durch die Refinanzie­rung sei der Haushalt nicht ausgeglichen, so das ihrer Ansicht nach auf die Erhöhung nicht ver­zichtet werde.

 

Das könne er für die Verwaltung ausschließen, so Herr Brüggemann.

 

Frau Möller gab bekannt, dass sie die Meinung der CDU-Fraktion teile. Werde die Erhöhung durch die Bezirksregierung gefordert und nicht von der Stadt selbst präsentiert, habe dies eine andere Wirkung.

 

Frau Dyduch teilte mit, dass der Jugendhilfeausschuss dies zur Kenntnis nehme und verwies auf die Ratssitzung in der nächsten Woche.

 

2. zentrale Spielplatzanlagen

Herr Brüggemann berichtete, dass der Fachbereich sich vorstellen könne auf acht von insge­samt 61 Spiel- und Bolzplätzen im gesamten Stadtgebiet Kamen zu verzichten. Dies sei aber nur möglich, wenn zentrale Spielplätze zu großen Anlagen weiterentwickelt werden. Dabei gehe es nicht nur um die flächenmäßige Ausdehnung, sondern auch um die Erweiterung der vorhan­denen Spielgeräte.

 

Diese Anlagen können sowohl kommunale Spielplätze, als auch die Außenbereiche der Kinder­tageseinrichtungen oder Schulen sein. Dazu seien noch Gespräche mit Trägervertretern hin­sichtlich der vertraglichen und versicherungsrechtlichen Situation notwendig.

 

3. Jugendfreizeitzentren

Durch die leichte Erhöhung der Bewirtungspreise sollen Mehreinnahmen erzielt werden, berich­tete Herr Brüggemann. Er betonte, dass aufgrund der guten Zusammenarbeit an allen Freizeit­einrichtungen festgehalten werde.

 

4. Leistungen der Jugendhilfe

Im Bereich der Tagespflege, der stationären und ambulanten Hilfen werde im Jahr 2010 sehr ambitioniert mit einem Kostenvolumen in Höhe 4,0 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich habe man mit 4,5 Millionen Euro kalkuliert. Aber die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) habe in einer ersten Bewertung ein Sparvolumen von 500 TEURO benannt. Das habe man dann in die Haus­haltsplanung aufgenommen. Es sei zweifelhaft, ob diese Zielmarke überhaupt zu erreichen sei.

 

Die GPA rege eine Umstellung auf Profifamilien an, informierte Herr Brüggemann. Eine weitere Überlegung sei, die Kinder am Wochenende aus den Heimen zu nehmen.

 

Die Erwartungshaltung, das Kostenvolumen auf unter 4 Millionen Euro zu senken, sei unrealis­tisch, so Herr Brüggemann.

 

Die Nachfrage von Herrn Dr. Arndt, ob es seitens der GPA konkrete Empfehlungen gebe, die stationären Kosten zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz der sozialpädagogischen Famili­enhilfe zu reduzieren, bejahte Herr Brüggemann und verwies auf den Bericht der GPA, der im Jugendhilfeausschuss noch vorgestellt werde.

 

5. Verminderung der Leistungen der Jugendhilfe

Herr Brüggemann gab bekannt, dass die Ferienfreizeiten ab 2010 gestrichen werden. Die ist mit Einsparungen in Höhe von 20.000 € verbunden. Im Gegenzug sollen die Angebote in den Freizeitzentren erweitert werden.

 

Frau Dyduch berichtete, dass in der Westfälischen Rundschau die Angebote für die Oster- und Herbstferien bekannt gegeben wurde. Zu diesen Angeboten zählen u. a. die Projekte  „Traum­star-Academy 5”, „Dinoferia! – Reise in die Urzeit!” und „Magic Mania”.

 

Pfarrer Ritter schilderte, dass die Feriengestaltung auch Thema der Sozialraumkonferenz ge­wesen sei. Viele Eltern können sich die Freizeiten nicht leisten, daher seien die Angebote in den Freizeitzentren eine gute Alternative. Er regte an, bestimmte Angebote auch in andere Stadtteile zu verlagern, damit auch weniger mobile Eltern ihre Kinder in den Ferien gut betreuen lassen können.

 

Auf Nachfrage von Frau Scharrenbach teilte Herr Brüggemann mit, dass nicht auf die Jahres­praktikanten in den Freizeitzentren verzichtet werde.