Sitzung: 09.03.2010 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 014/2010
Beschluss:
1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die
von der Verwaltung vorgeschlagene Belegung der Tageseinrichtungsplätze zum
01.08.2010, die Ausbauplanung von u3-Plätzen für 2010 bis 2013 sowie den
Ausblick auf die Entwicklung bis 2015 zur Kenntnis
2. Der
Jugendhilfeausschuss beschließt
a. unter
Inanspruchnahme des vom Bund und Land bereitgestellten Investitionsprogramms
den sukzessiven Ausbau von Betreuungsplätzen auf der Grundlage des ermittelten
Bedarfes der örtlichen Jugendhilfeplanung für unter dreijährige Kinder sofern
die Antragstellung mit den Trägern abgesprochen und die lokalen
Fördervoraussetzungen erfüllt sind.
b. die Übernahme des
hälftigen Eigenanteiles der Investitionskosten zur u3-Betreuung
c. die Erhöhung des
freiwilligen Zuschusses um 1% der Gesamtbetriebskosten für die ev.
Kindertageseinrichtungen rückwirkend ab 01.08.2009
Die Beschlüsse
erfolgen unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Situation
3. Der Jugendhilfeausschuss nimmt
den sukzessiven Abbau der Wichtelgruppen bis 2013 zur Kenntnis
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Herr Brüggemann verwies auf die umfangreiche Beschlussvorlage, welche ein engagierter Ansatz für die weitere Zusammenarbeit darstelle.
Er teilte mit, dass noch nicht alle u3 Wünsche in Kindertageseinrichtungen erfüllt werden können. Eine gute Alternative sei die Tagespflege, welche sich durch ein hohes Maß an Flexibilität auszeichne, die die Kindertageseinrichtungen in dem Umfang nicht leisten können.
Herr Brüggemann wies darauf hin, dass die Beschlussvorlage mit dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Situation eine klare Aussage treffe. Es sei fraglich, ob der Haushalt, der im Rat beraten und beschlossen werde, auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werde.
Da die Vorlage eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Arbeit darstelle, bat er um Zustimmung.