Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 09.12.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

 

a)      die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen – Bönen – Bergkamen (GSW) beteiligt sich mit einem weiteren Betrag von 3.050.000 € auf bis zu 7.450.000 € an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB);

 

b)      die Erhöhung der Einlage erfolgt zur Mitfinanzierung für den geplanten 1. Bauabschnitt des Offshore Windparks Borkum West II und zur optionalen Erhöhung des Leistungs­bezugsrechtes der GSW. Der Leistungsanteil der GSW an der als 1. Abschnitt vorge­sehenen Errichtung von 40 Anlagen je 5 MW - mithin 200 MW - kann sich damit auf 5 MW erhöhen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Herr Kühnapfel führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Vorlage zustimmen werde, da Investitionen in Windkraft für sinnvoll erachtet werden.

Er beanstandete, dass Informationen zur Umweltverträglichkeit fehlen. Diese seien, bezogen auf die verschiedenen möglichen Varianten von großem Interesse. Er fragte daher an, ob es zu dem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass die GSW Gemeinschaftsstadtwerke nur ein kleiner Partner dieses Projektes seien. Dies bedeute, dass die operativen Aspekte woanders entschieden werden. Bezüglich der Umweltverträglichkeit gehe er davon aus, dass im Rahmen des Geneh­migungs­verfahren auch ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit erstellt werde. Diese habe in Bezug auf den Beteiligungsvorgang bisher keine Rolle gespielt. Wahrscheinlich könne man dazu später noch genaueres berichten.

 

Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, so Herr Kissing. Er hob hervor, dass die unternehmerische Entscheidung nicht vom Rat, sondern vom Aufsichtsrat der GSW getroffen werde. Er fragte nach, inwieweit das Beteiligungsgeflecht der GSW dargestellt werden könne. Dabei verwies er auf die Beteiligungen und Tochtergesellschaften. Diese sehe er als ein Zeichen für Wachstum und Kompetenz der GSW.

Die Investition in regenerative Energien beurteile er positiv. Ebenso sei die rechtzeitige Reak­tion, trotz des vorhandenen Risikos, gutzuheißen.

 

Herr Hupe zählte die Beteiligungen der GSW auf. Diese Beteiligungen beziehen sich auf zwei Unternehmensziele. Zum einen die eigene Diversifizierung im Verbund voranzutreiben, um sich im Energie- und Versorgungsgeschäft behaupten zu können. Das weitere Unternehmensziel sei, dass mittelbar und unmittelbar positive Resultate für den städtischen Haushalt erzielt werden. Dies sei als eine nicht selbstverständliche Zukunftsaufgabe zu werten.