Sitzung: 10.12.2009 Planungs- und Umweltausschuss
Vorlage: 143/2009
Beschlussempfehlung:
1. Die
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt
V“ vom 18.09.2008 wird dahingehend geändert, dass das Sanierungsgebiet
entsprechend dem Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, erweitert wird.
2. Die Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt V“ der Stadt Kamen vom 18.09.2009 /
17.12.2009 wird entsprechend dem beiliegenden Entwurf der Verwaltung
beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Herr Liedtke erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage und ging insbesondere auf die Notwendigkeit der Gebietsveränderung ein (Plan s. Präsentation S. 8).
Herr Naujoks regte an, die Formulierung in § 2 wie folgt zu ändern:
„Bereitstellung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“
Damit werde verdeutlicht, dass qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse gefordert werden.
Herr Kissing entgegnete, dass diese Anregung wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde, im Rahmen der Satzung solle jedoch von einer weiteren Spezifizierung Abstand genommen werden. Er schlug vor, den Beschluss so zu belassen.
Frau Dyduch schloss sich der Argumentation von Herrn Kissing an. Die Definition „Arbeitsplätze“ sei hinreichend bekannt und beziehe sich auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.