Beschlussempfehlung:

 

1.    Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt V“ vom 18.09.2008 wird dahingehend geändert, dass das Sanierungsgebiet entsprechend dem Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, erweitert wird.

2.    Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kamen Innenstadt V“ der Stadt Kamen vom 18.09.2009 / 17.12.2009 wird entsprechend dem beiliegenden Entwurf der Verwaltung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Liedtke erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage und ging insbesondere auf die Notwendigkeit der Gebietsveränderung ein (Plan s. Präsentation S. 8).

 

Herr Naujoks regte an, die Formulierung in § 2 wie folgt zu ändern:

„Bereitstellung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen“

Damit werde verdeutlicht, dass qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse gefordert werden.

 

Herr Kissing entgegnete, dass diese Anregung wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde, im Rahmen der Satzung solle jedoch von einer weiteren Spezifizierung Abstand genommen werden. Er schlug vor, den Beschluss so zu belassen.

 

Frau Dyduch schloss sich der Argumentation von Herrn Kissing an. Die Definition „Arbeitsplätze“ sei hinreichend bekannt und beziehe sich auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.