8. 1  Mitteilung der Verwaltung

8.1.1
Herr Liedtke informierte über folgende Baumfällungen:

-          Klosterstraße (Beginn mit 3 Bäumen, über weitere Entwicklung wird informiert)

-          Märkische Straße (5 weibliche Ginkos werden gefällt – Geruchsbelästigung)

 

8.2.2

Die Fußgängerbrücke Zollpost ist fertiggestellt und wird ab Dienstag kommender Woche wieder freigegeben, teilte Herr Liedtke mit.

8.2.3
Herr Baudrexl informierte, dass hinsichtlich der „Parksituation Ostenmauer“ eine Prüfung durch FB 30 erfolgt sei. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Verwaltung derzeit keine rechtliche Möglichkeit habe, das Parken im öffentlichen Verkehrsraum zu versagen. Eine Ahndung sei nur bei Verkehrsvergehen möglich. Diesbezüglich sei es hilfreich von den Betroffenen Fotos mit Zeitangaben zu erhalten.

Frau Schneider wies nochmals auf das Grundproblem der Ansiedlung eines solchen Taxibetriebes mit einer Vielzahl, auch großer Fahrzeuge hin.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass dies eine bauordnungsrechtliche Frage sei, der Betrieb aber schon lange dort bestünde.

 

 

8.2  Anfragen

8.2.1
Herr Schneider informierte darüber, dass bei den südlichen Bürgersteigen der Querstraße Splittauffüllungen im Bereich der Baumscheiben erforderlich seien, da die Gehwegbereiche bei Niederschlägen durch Pfützenbildung teilweise überschwemmt sind.

 

Herr Steffen nahm dies zur Kenntnis.

8.2.2
Frau Gerdes wies in diesem Zusammenhang auf den Zustand des Verbindungsweges Parkplatz Oststraße zum Gymnasium / Konzertaula (Höhe Trafohaus) hin.

 

Herr Baudrexl erwiderte, dass dies der Verwaltung bekannt und eine Lösung des Problems vorgesehen sei.