Sitzung: 10.12.2009 Planungs- und Umweltausschuss
8. 1 Mitteilung der
Verwaltung
8.1.1
Herr Liedtke informierte über
folgende Baumfällungen:
- Klosterstraße (Beginn mit 3 Bäumen, über weitere Entwicklung wird informiert)
- Märkische Straße (5 weibliche Ginkos werden gefällt – Geruchsbelästigung)
8.2.2
Die Fußgängerbrücke Zollpost ist fertiggestellt und wird ab
Dienstag kommender Woche wieder freigegeben, teilte Herr Liedtke mit.
8.2.3
Herr Baudrexl informierte, dass
hinsichtlich der „Parksituation Ostenmauer“ eine Prüfung durch FB 30 erfolgt
sei. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Verwaltung derzeit keine
rechtliche Möglichkeit habe, das Parken im öffentlichen Verkehrsraum zu
versagen. Eine Ahndung sei nur bei Verkehrsvergehen möglich. Diesbezüglich sei
es hilfreich von den Betroffenen Fotos mit Zeitangaben zu erhalten.
Frau Schneider wies nochmals auf das
Grundproblem der Ansiedlung eines solchen Taxibetriebes mit einer Vielzahl,
auch großer Fahrzeuge hin.
Herr Baudrexl entgegnete, dass dies eine bauordnungsrechtliche Frage sei, der Betrieb aber schon lange dort bestünde.
8.2 Anfragen
8.2.1
Herr Schneider informierte darüber,
dass bei den südlichen Bürgersteigen der Querstraße Splittauffüllungen im
Bereich der Baumscheiben erforderlich seien, da die Gehwegbereiche bei
Niederschlägen durch Pfützenbildung teilweise überschwemmt sind.
Herr Steffen nahm
dies zur Kenntnis.
8.2.2
Frau Gerdes wies in diesem
Zusammenhang auf den Zustand des Verbindungsweges Parkplatz Oststraße zum
Gymnasium / Konzertaula (Höhe Trafohaus) hin.
Herr Baudrexl erwiderte, dass dies der Verwaltung bekannt und eine Lösung des Problems vorgesehen sei.