Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werde der Kämmerer über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam berichten, so Herr Hupe.

 

Einleitend teilte Herr Baudrexl mit, dass er die aktuelle Situation der kommunalen Finanzen in der Region anhand einer Präsentation (siehe Anlage) darstelle, und anhand der Eckdaten den Haushaltsplanentwurf 2010 erläutern werde.

Er wolle versuchen, den aktuellen Status einzuordnen und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen aufzuzeigen. Ebenfalls werde er auf die schwierigen Konsolidierungsmaß­nahmen eingehen, die der Rat und die Verwaltung zu bewältigen haben.

Auf die Ursachen wolle er nicht näher eingehen, da die Gründe bekannt seien. Auch auf die sogenannte Vergeblichkeitsfalle wolle er sich nicht berufen.

Wachstum sei voraussichtlich erst nach dem Finanzplanungszeitraum zu erwarten.

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass der Bund die Kommunen zwinge, die Folgen der Wirt­schaftskrise allein auszugleichen.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werde er versuchen, die Finanzkrise der Kommunen in der Region mittels Ampelfarben, die er aus Unterlagen der Bezirksregierung zusammengestellt habe, darzustellen.

Die Kommunalaufsicht unterscheide, bezogen auf den Status einer Kommune, zwischen den sechs nachfolgenden Kategorien, die in den folgenden Folien farblich gekennzeichnet seien.

Zunächst zeigte er anhand der Folie 1 die Situation der Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2009.

Mit der Folie 2 zeigte er den Status der Kommunen für das Jahr 2009. Dabei sei zu berück­sichtigen, dass viele Städte erst mit dem Jahr 2008 bzw. 2009 in das Neue Kommunale Finanzmanagement gegangen seien und sich daher noch der Ausgleichsrücklage bedienen könnten.

Die Prognose für das Jahr 2010 stellte er mit der Folie 3 dar. Kamen finde sich mit der dunkel­gelben Farbe, einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept, wieder. Dieses Ziel müsse aber erstmal erreicht werden, so Herr Baudrexl.

Eine Übersicht der Zahlen gab er mit der Folie 4. Fachleute würden den Tiefstand erst für das Jahr 2011 prognostizieren.

Zum aktuellen Haushaltsplanentwurf führte er aus, dass die Höhe der Defizite schockierend sei.

Das Zieljahr des aufzustellenden Haushaltssicherungskonzeptes sei 2013. Sollte kein genehmi­gungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden können, führe dies zu einem Nothaushalt nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Dies habe u.a. zur Folge, dass genehmigungs­fähige investive Kredite nur in begrenzter Höhe von maximal 2/3 der ordentlichen Tilgung mög­lich seien. Auf Kamen bezogen bedeute das, dass die jährliche Kreditermächtigung maximal 800.000 Euro betragen dürfe.

Der Haushalt 2010 weise im Jahresergebnis einen Fehlbetrag von 26,5 Mio. Euro aus (Folie 8). In den Jahren 2011, 2012 und 2013 pendele sich der Fehlbetrag relativ stabil auf ca. 19 Mio. Euro ein.

Beim Vergleich der Planerträge aus den Jahren 2009 und 2010 (Folie 8) zeige sich, so Herr Baudrexl, dass fast 8,7 Mio. Euro weniger eingenommen werden.

Der Vergleich der Aufwendungen 2009/2010 zeige relativ stabil bleibende Personal- und Versorgungsaufwendungen und steigende Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, u.a. aufgrund relativ hoher Aufwendungen für bauliche Unterhaltung (Folie 9)

Die Steigerung der Transferaufwendungen von 3,8 Mio. Euro resultiere zum größten Teil aus der Kreisumlageerhöhung.

Mit den Folien 10 und 11 stellte Herr Baudrexl die Anteile der jeweiligen Ertragsarten dar. Die entscheidenden Erträge seien die Steuern und die Zuwendungen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte seien im wesentlichen durchlaufende Posten aus den Gebührenhaushalten.

Im folgenden zeigte er die Anteile der verschiedenen Aufwendungen (Folien 12 und 13).

Bezogen auf mögliche Einsparungen offenbare sich hier die anfangs erwähnte Vergeblichkeitsfalle.

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen veranschaulichte er mit der Folie 14. Für das Jahr 2009 sei klar gewesen, dass die Vorjahreswerte nicht erreicht werden können, der Tief­stand werde voraussichtlich im Jahr 2010 erreicht.

Die Entwicklung der Einkommenssteuer (Folie 15) stelle sich auf Grundlage der Daten aus der Maisteuerschätzung relativ stabil dar.

Problematisch sei u.a. der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010 zu betrachten (Folie 16).

Die Entwicklung der Kreisumlage machte Herr Baudrexl mit der Folie 17 deutlich.

Bei Gegenüberstellung der wichtigsten Steuerarten und der Kreisumlage (Folie 18) werde sicht­bar, dass die noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009 nur noch 16,4 Mio. Euro betragen.

Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen und die Einkommenssteuereinnahmen zusammen gerech­net reichen nicht ganz zur Zahlung der Kreisumlage.

Zu den Investitionen (Folie 19) führte Herr Baudrexl aus, dass die Darstellung der Jahre 2011, 2012 und 2013 bereits den Vorgaben eines Nothaushaltes angepasst sei.

Im Saldo werden in den v.g. Jahren wahrscheinlich Überschüsse aus Investiventätigkeiten vor­handen sein.

Die hohen investiven Ausgaben im Jahr 2010 und die dadurch notwendigen Kreditermächtigung begründete Herr Baudrexl mit der begonnen Maßnahme Bahnhofsumfeld, der energetischen Sanierung des Rathauses, notwendigen Straßenbaumaßnahmen und allen noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II, wobei hier zu berücksichtigen sei, dass eine Gegenfinanzierung erfolge.

Mit der Folie 20 zeigte er die Entwicklung der Darlehen und abschließend mit der Folie 21 die Entwicklung der Kassenkredite.

 

Zum Stellenplan führte Herr Baudrexl aus, dass sich die Zahl der Planstellen von 442 auf 439 verringern werde. Stellenanhebungen seien nicht vorgesehen.

Weitere Schritte müssten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erarbeitet werden. Als Diskussionsgrundlage werde den Fraktionen ein erstes öffentliches Konsolidierungspapier zuge­leitet werden. Eine Beschlussfassung über den Haushalt und des aufzustellenden Haushalts­sicherungskonzeptes könne erst im neuen Jahr stattfinden.

 

Bezüglich der Gebührenhaushalte berichtete der Kämmerer, dass bei der Abfallwirtschaft, der Straßenreinigung und im Bereich des Bestattungswesen keine Gebührenveränderungen vorge­sehen seien. Beim Rettungsdienst werde eine Gebührenanpassung von 2,1 % und im Bereich Märkte von 11,8 % vorgeschlagen.

 

Abschließend fasste er zusammen, dass schwierige Aufgaben und Diskussion auf den Rat und die Verwaltung zukommen werden.

Er äußerte den Wunsch einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Er dankte der Verwaltung, sowie dem Personalrat und der Gleichstellungbeauftragten für die gute Mitarbeit am Haushaltsplan.

 

Die Arbeit müsse auf zwei Ebenen stattfinden, so Herr Hupe. Zum einen müsse festgestellt werden, welche Einflüsse zu diesem Wegbrechen führen. Zu beachten sei dabei, dass mehr als die Hälfte der Städte in NRW in die Problemkategorien einzuordnen seien. Eine Grundsatzdis­kussion sei daher nötig.

Zum anderen sei die Rolle der Aufsicht entscheidend, und was im Rahmen der Selbstkonsoli­dierung der Städte auf den Weg gebracht werde.

Auf der kommunalen Ebene sei zu betrachten, was eine Konsolidierung für den Bürger bedeute.

In diesem Sinne bat er um einen gemeinsamen Weg der Konsolidierung. Ziel der Diskussionen sollte eine mögliche Vermeidung einer vorläufigen Haushaltswirtschaft und eine Vermeidung des Anstiegs der Liquiditätskredite sein.

 

Herr Hupe teilte seinen Standpunkt mit, dass der Gestaltungsanspruch nicht aufgegeben werden sollte. Auch solle man die Stadt nicht ausbluten lasse. Er fügte dem mit dem Hintergrund der Krise hinzu, dass das an Konsolidierung auf den Weg gebracht werde, was möglich und gewollt sei.