Sitzung: 29.10.2009 Rat der Stadt Kamen
Herr Rickwärts-Naujokat begrüßte besonders den wiedergewählten Bürgermeister Hermann Hupe und wünschte ihm eine erfolgreiche Amtszeit.
Alle Ratsmitglieder rief er auf zur konstruktiven Zusammenarbeit und zu einem fairen Umgang in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung im Interesse der Stadt und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Baudrexl erinnerte an das beeindruckende Ergebnis, mit dem die Wählerinnen und Wähler den Bürgermeister am 30.08.2009 wieder gewählt hatten. Stets nah bei den Menschen zu sein, als guter Zuhörer und kompetenter Moderator, das seien Eigenschaften des Hermann Hupe, die dieses hervorragende Wahlergebnis ermöglicht hätten. Im Namen von Rat und Verwaltung sowie aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt gratulierte er dem Bürgermeister zu seiner Wiederwahl. Er wies darauf hin, dass ein konstitutiver Rechtsakt nicht erforderlich sei. Mit der Erklärung der Annahme der Wahl seien alle formalen Voraussetzungen für die weitere Amtsperiode erfüllt. Die heutige Amtseinführung in diesem Rahmen – wenn auch nur deklaratorisch - sei aber der besonderen Bedeutung des Amtes angemessen. Für die bevorstehende Amtszeit, die mit Blick auf die drohende Finanzkrise sicherlich nicht einfach werde, wünschte er Glück und Erfolg und überreichte Herrn Hupe die Ernennungsurkunde.
Herr Bürgermeister Hupe dankte für die freundlichen Gesten und die herzliche Begrüßung.
Er wolle die
Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Überlegungen zur Ratsarbeit
anzuführen.
Die Kommunen seien
die eigentlichen Orte des unmittelbaren demokratischen Lebens, weil sich in
ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in ihrem Alltagsleben manifestiere –
direkt, zwischen Wählern und Gewählten. Die kommunale Selbstverwaltung sei
dabei besonders legitimiert, weil sie auf der Wahl durch diejenigen beruhe, die
von dieser Verwaltung direkt selbst betroffen seien. Ratshandeln sei somit auch
rechtlich definiert als Verwaltungshandeln.
Daher komme den
gewählten Ratsmitgliedern eine besondere Rolle zu. Sie seien verantwortlich
gegenüber jenen, die sie mit ihrem Mandat versehen haben.
Sie stünden zudem in
einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber allen Menschen in der Stadt, über
deren Entwicklung sie letztlich entscheiden. Damit verbinde sich ein hoher
Anspruch an Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter mit ihrem Auftrag und ihrem
Mandat verantwortlich und ernsthaft umzugehen. Der Rat trage die Verantwortung
für das örtliche Gemeinwesen.
Das setzt das
tiefgehende Bemühen voraus, komplexer werdende Sachverhalte zu durchdringen und
darzustellen. Dabei müsse die Sache selbst das Maß in der Argumentation
bestimmen.
All diejenigen, die
schon länger dem Rat angehörten, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung
bedroht sei.
Die seit Jahren
anhaltende Unterfinanzierung gerade derjenigen Kommunen, die durch hohe
Sozialkosten belastet würden, schränkt die Möglichkeit der kommunalen
Selbstverwaltung ein.
Sie beschränke in
eklatanter Weise den Handlungsspielraum des Rates.
Das stelle zu Beginn
und in der beginnenden Wahlperiode hohe Anforderungen an alle.
In der jetzigen
Situation einer globalen Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen bis in die
Kommunen hinein, verschärfe sich diese Situation noch zusätzlich.
Allen hier sei
bewusst, dass man vor einer nicht gekannten Krise der öffentlichen Finanzen
stehe. Für Räte und Kommunen bedeute dies die Gefahr, zu Vollzugsagenturen der
Aufsichtsbehörden zu degenerieren und den eigenen Handlungsspielraum zu
verlieren.
Deshalb rufe er dazu
auf, gemeinsam alles zu tun, um die öffentliche Daseinsvorsorge in der Stadt zu
erhalten. Man dürfe seinen Gestaltungsanspruch nicht aufgeben; das müsse das
gemeinsame Ziel sein zum Wohle und zum Nutzen der Stadt und der Menschen, die
hier leben.
Herr Hupe versicherte abschließend, dass
auch die Verwaltung dieses übergeordnete Ziel mit ihrer Arbeit unterstützen werde.