Herr Rickwärts-Naujokat begrüßte besonders den wiedergewählten Bürgermeister Hermann Hupe und wünschte ihm eine erfolgreiche Amtszeit.

Alle Ratsmitglieder rief er auf zur konstruktiven Zusammenarbeit und zu einem fairen Umgang in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung im Interesse der Stadt und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

 

Herr Baudrexl erinnerte an das beeindruckende Ergebnis, mit dem die Wählerinnen und Wähler den Bürgermeister am 30.08.2009 wieder gewählt hatten. Stets nah bei den Menschen zu sein, als guter Zuhörer und kompetenter Moderator, das seien Eigenschaften des Hermann Hupe, die dieses hervorragende Wahlergebnis ermöglicht hätten. Im Namen von Rat und Verwaltung sowie aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt gratulierte er dem Bürgermeister zu seiner Wiederwahl. Er wies darauf hin, dass ein konstitutiver Rechtsakt nicht erforderlich sei. Mit der Erklärung der Annahme der Wahl seien alle formalen Voraussetzungen für die weitere Amtsperiode erfüllt. Die heutige Amtseinführung in diesem Rahmen – wenn auch nur deklaratorisch - sei aber der besonderen Bedeutung des Amtes angemessen. Für die bevorstehende Amtszeit, die mit Blick auf die drohende Finanzkrise sicherlich nicht einfach werde, wünschte er Glück und Erfolg und überreichte Herrn Hupe die Ernennungsurkunde.

 

Herr Bürgermeister Hupe dankte für die freundlichen Gesten und die herzliche Begrüßung.

Er wolle die Gelegenheit nutzen, einige grundsätzliche Überlegungen zur Ratsarbeit anzuführen.

Die Kommunen seien die eigentlichen Orte des unmittelbaren demokratischen Lebens, weil sich in ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in ihrem Alltagsleben manifestiere – direkt, zwischen Wählern und Gewählten. Die kommunale Selbstverwaltung sei dabei besonders legitimiert, weil sie auf der Wahl durch diejenigen beruhe, die von dieser Verwaltung direkt selbst betroffen seien. Ratshandeln sei somit auch rechtlich definiert als Verwaltungshandeln.

Daher komme den gewählten Ratsmitgliedern eine besondere Rolle zu. Sie seien verantwortlich gegenüber jenen, die sie mit ihrem Mandat versehen haben.

Sie stünden zudem in einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber allen Menschen in der Stadt, über deren Entwicklung sie letztlich entscheiden. Damit verbinde sich ein hoher Anspruch an Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter mit ihrem Auftrag und ihrem Mandat verantwortlich und ernsthaft umzugehen. Der Rat trage die Verantwortung für das örtliche Gemeinwesen.

Das setzt das tiefgehende Bemühen voraus, komplexer werdende Sachverhalte zu durchdringen und darzustellen. Dabei müsse die Sache selbst das Maß in der Argumentation bestimmen.

All diejenigen, die schon länger dem Rat angehörten, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei.

Die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung gerade derjenigen Kommunen, die durch hohe Sozialkosten belastet würden, schränkt die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung ein.

Sie beschränke in eklatanter Weise den Handlungsspielraum des Rates.

Das stelle zu Beginn und in der beginnenden Wahlperiode hohe Anforderungen an alle.

In der jetzigen Situation einer globalen Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen bis in die Kommunen hinein, verschärfe sich diese Situation noch zusätzlich.

Allen hier sei bewusst, dass man vor einer nicht gekannten Krise der öffentlichen Finanzen stehe. Für Räte und Kommunen bedeute dies die Gefahr, zu Vollzugsagenturen der Aufsichtsbehörden zu degenerieren und den eigenen Handlungsspielraum zu verlieren.

Deshalb rufe er dazu auf, gemeinsam alles zu tun, um die öffentliche Daseinsvorsorge in der Stadt zu erhalten. Man dürfe seinen Gestaltungsanspruch nicht aufgeben; das müsse das gemeinsame Ziel sein zum Wohle und zum Nutzen der Stadt und der Menschen, die hier leben.

Herr Hupe versicherte abschließend, dass auch die Verwaltung dieses übergeordnete Ziel mit ihrer Arbeit unterstützen werde.