Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt die Bildung nachstehender Ausschüsse:

       -    Haupt- und Finanzausschuss
       -    Wahlprüfungsausschuss
       -    Rechnungsprüfungsausschuss
       -    Betriebsausschuss
       -    Jugendhilfeausschuss
       -    Familien- und Sozialausschuss
       -    Kulturausschuss
       -    Partnerschaftsausschuss
       -    Planungs- und Umweltausschuss
       -    Schul- und Sportausschuss
       -    Straßenverkehrsausschuss
       -    Wirtschaftsausschuss


2.    Der Rat bildet einen Ältestenrat gem. § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung für die
       Stadt Kamen.

 

 

3.    Der Rat bildet folgende Beiräte:

       -    Behindertenbeirat
       -    Gleichstellungsbeirat

 

 

4.    Der Rat bildet einen Integrationsrat gem. § 27 GO NRW

 

 

5.    Gemäß § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung werden den Ausschüssen folgende Aufgaben
       übertragen:

       -    dem Planungs- und Umweltausschuss die sich aus dem Denkmalschutz ergebenden
            Aufgaben einschließlich der Entscheidung über und die Berufung von Beauftragten
            für die Denkmalpflege gemäß § 24 Denkmalschutzgesetz,           
       -    dem Wirtschaftsausschuss die Verfügung über Gemeindevermögen und die
            Veräußerung und Belastung von Grundstücken einschließlich der Bestellung von
            Erbbaurechten ab 100.000,00 Euro,
       -    dem Betriebsausschuss die in der Eigenbetriebsverordnung oder der Betriebssatzung
            beschriebenen Aufgaben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Bürgermeister Hupe erklärte, dass ihm eine Vereinbarung der drei Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vorliegt, die bisher vorhandene Ausschussstruktur nicht verändern zu wollen.