Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen nimmt das Ergebnis der Umfrage zum Projekt „Saubere Stadt Kamen“ zur Kenntnis und beschließt das für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegte Öffentlichkeitskonzept und die damit verbundenen Kosten.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt, das Projekt „Saubere Stadt Kamen“ bis mindestens zum Jahr 2011 fortzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 14 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Der Rat der Stadt Kamen erwartet, dass sich langfristig durch die Wirkung des Öffentlichkeits­konzeptes eine weitere Sensibilisierung im Abfallverhalten einstellt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung weiterhin wegen ermittelter Verstöße gegen eine geordnete Abfallentsorgung oder gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen und in Anlagen im Gebiet der Stadt Kamen konsequent Bußgeldverfahren einleiten wird.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Frau Dyduch nahm zu der Beschlussvorlage Stellung und betonte besonders die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortführung des Projektes bis zum Jahr 2010. Das Umfrageer­gebnis mache den Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz des Projektes bei der Bevölkerung deutlich.

Besonderes Augenmerk der SPD-Fraktion gelte dem Öffentlichkeitskonzept, um das Thema u.a. auch in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen bewusst zu machen und prä­ventiv zu begleiten.

Die Frage, wie eine Stadt wie Kamen sauber zu halten sei, könne durch das Konzept, mit den aufgeführten drei Bausteinen, gelöst werden, so Frau Dyduch. Diese Bausteine seien im Ein­zelnen die Reinigung, Öffentlichkeitsarbeit und ordnungspolitische Maßnahmen. Gerade dieser Mix aus den drei Komponenten zeichne das Projekt aus.

Sie begrüßte es, dass die Arbeit weiterhin durch die GWA erledigt werden solle. In diesem Zu­sammenhang sei u.a. der Beschäftigungsaspekt mit einzubeziehen, und dass mit der GWA ein verlässlicher Partner gefunden worden sei.

Der Beschlussvorschlag finde daher die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

Herr Kühnapfel äußerte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Beschlussvorschlag.

Besonderer Wert werde dabei auf das begleitende Öffentlichkeitskonzept gelegt.

Eine Fortführung für die Dauer von weiteren 3 Jahren bewertete er für sinnvoll, besonders im Hinblick auf die Personalplanungssicherheit der GWA.

Zu kritisieren gebe es allerdings die bislang noch fehlende Erfolgskontrolle des Projektes. Ziel sollte es sein, die Müllmengen langfristig zu reduzieren, dazu müssten langfristige Messungen durchgeführt werden, die aber nicht zu teuer und kompliziert gestaltet sein sollten. Im Vorder­grund habe der Nachweis, dass die Geldmittel sinnvoll eingesetzt werden, zu stehen.

Herr Kühnapfel zeigte sich zudem verwundert über den vierten Punkt der Beschlussvor­schla­ges, da dieser Punkt doch ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass der Absatz 4 des Beschlussvorschlages im Kontext mit dem Absatz 1 der Seite 13 der Vorlage zu sehen sei und zur Kenntnisnahme der ordnungspoli­tischen Maßnahmen dienen solle.

Der Vorschlag bezüglich der Erfolgskontrollen werde anregend zur Kenntnis genommen, zur Zeit seien diese nur im mittelfristigen Bereich möglich.

 

Herr Knop konnte der Beschlussvorlage zwei Kernpunkte entnehmen. Zum einen den Bekannt­heitsgrad der auffällig gekleideten Reinigungskräfte und zum anderen die geringeren Müllmen­gen.

Die Vorgehensweise erachte er trotzdem nicht als schlüssig. Hierzu führte er an, dass die auf­fällige Kleidung und die Präsenz signalisiere, dass keine eigene Verantwortung übernommen werden müsse, da andere sich um das Müllproblem kümmern. Ebenfalls fände auf diesem Weg auch keine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema statt.

Er gab zu Bedenken, dass keine andere Nachbarstadt das Konzept übernommen habe. Aus­schlaggebend dafür sei vermutlich der Kostenfaktor.

Aus den genannten Gründen finde die Vorlage auch nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion.

 

Herr Hasler merkte an, dass man, das Ergebnis betrachtet, nicht viel weiter gekommen sei. Es bestehe allerdings ein Konsens über die „Saubere Stadt“ und die Säuberungsmaßnahmen.

Das Konzept der Aufklärungsarbeit an sich bewertete er generell als sinnvoll, um auch einen Umdenkungsprozess in Kindergärten, Schulen und Vereinen voranzutreiben.

Jedoch sah er die Aufklärung der letzten drei Jahre ohne großen Erfolg, da in dieser Zeit kein erzie­herischer Effekt erreicht worden sei.

Positiv stelle sich zwar die Kostensenkung des Projektes dar, jedoch sei die Frage des Zustan­dekommens der Kosten, wie beispielsweise der Fixkosten, Abschreibungen und Zinsbeträge bislang unbeantwortet geblieben. Die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern be­gründe die Offenlegung dieser Kosten.

Fraglich sei, wie intensiv der ordnungspolitische Ansatz im Vergleich zu anderen Städten ver­folgt werde.

Bezogen auf die gesetzte Zeitschiene, bevorzuge die CDU-Fraktion eine jährliche Betrach­tungs­weise des Projektes mit einer jährlicher Rückmeldung der erzielten Ergebnisse.

Die CDU-Fraktion könne der Vorlage zustimmen, soweit eine Fortführung zunächst bis zum Jahr 2010 begrenzt werde.

 

Unter Bezugnahme auf seine letzten Vorredner, sah auch Herr Kaminski gewisse Defizite in dem Projekt. Grundsätzlich sehe er den Beispielcharakter als den ausschlaggebenden Aspekt. Er bemängelte, dass viele Stellen, wie z.B. einige Containerstandorte und Radwege sehr ver­dreckt seien.

Herr Kaminski vertrat daher die Auffassung, dass Ordnungsmaßnahmen sowie öffentliche In­for­mationen zur Prävention, beispielsweise an den Containerstandorten, mehr in den Forder­grund gesetzt werden müssten.

 

Herr Klanke äußerte sich zunächst erfreut über den Konsens, dass die Stadt sauber sei. Dies sei ein Indikator für den Erfolg des Projektes. Viele Bürger und auch Gewerbetreibende würden das Projekt schätzen.

Weiterhin stellte er heraus, dass die Laufzeit des Projekts wichtig sei für die Planungssicherheit der GWA. Eine Durchführung in eigener kommunalen Hand sei vermutlich nicht günstiger zu realisie­ren.

 

Sodann ließ Herr Hupe, unter Berücksichtigung der Anregung der CDU-Fraktion und nach Zu­stimmung der Ratsmitglieder, über die Absätze 1, 3 und 4 zusammen und den Absatz 2 getrennt abstimmen.