Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen stimmt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft für den Kreis Unna mbH vom 17.02.2009 zur Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu.

Abstimmungsergebnis: bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Einleitend erläuterte Herr Hupe die wesentlichen Aspekte des geplanten Projektes sowie die Hintergründe für das Interesse des Kreises Unna an dem Projekt. Er machte deutlich, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH – kurz WfG –,mit besonderem Blick auf die Interessen der Städte Lünen und Selm, eine Beteiligung zum Zwecke der aktiven Betei­ligung und des ungehinderten Informationsflusses anstrebe.

 

Herr Kaminski bemängelte, dass so eine Planung, wie hier vorgestellt, veraltet sei. Da es genü­gend brachliegende Industrieflächen gebe, sollten heutzutage für solche Vorhaben keine Grün­flächen mehr versiegelt werden. Diese Planung sei nicht zeitgemäß.

 

Herr Kissing befürwortete die vorgestellte Planung für das Projekt, auch bezogen auf den räum­lichen Aspekt. Er machte deutlich, dass es hierbei keineswegs um die Ansiedlung von Ein­zel­handel sondern Industrie gehe, die eine größere Fläche benötige. Die vorgesehene Fläche sei eine der wenigen geeigneten Flächen für solche Projekte, unter anderem bezogen auf die benö­tigte Größe sowie die wohngebietsferne Lage.

Grundsätzlich sei ein Agieren über die Stadtgrenzen hinaus ein wichtiger Schritt für eine effek­tive Wirtschaftsförderung in der Region.

 

Herr Kühnapfel betrachtet die große Dimension des Projektes mit Blick auf die Investoren­pro­blematik und die Vermarktung als zu risikobehaftet. Fraglich sei für ihn, warum der Kreis Unna sich hinsichtlich der marginalen Einflussmöglichkeiten in Datteln engagiere. Er sehe durchaus eine Konkurrenzsituation durch mögliche Abwanderungen von Betrieben.

Ebenfalls werde der damit verbundene große Flächenfraß der restlichen Grünzüge abgelehnt.

Zusammengefasst seien die positiven Effekte geringer zu bewerten, weshalb seine Fraktion dieses Projekt ablehne.

 

Frau Dyduch hob besonders die Beispielhaftigkeit für eine neue interkommunale Zusammenar­beit in der Region hervor. Auch große Industrieflächen würden in der Region gebraucht, mit der Entwicklung müsse aber sensibel umgegangen werden.

Eine örtliche Konkurrenz zur Stadt Kamen sehe sie in dem Projekt nicht. Die SPD-Fraktion stim­me der Beteiligung daher zu.

 

Herr Ebbinghaus fragte nach der Möglichkeit das Warensortiment zur Vermeidung örtlicher Konkurrenz zu beschränken.

 

Es bestehe aufgrund der Minderheitsbeteiligung kein Einfluss auf das Branchensortiment stellte Herr Hupe klar. Das Augenmerk liege auf dem Informationsfluss, der dadurch allerdings ge­sichert sei, so dass die Interessen des Kreises Unna gewahrt werden könnten.

 

Herr Kaminski beanstandete die Verschwendung von Steuergeldern und die Zerstörung von Infrastruktur durch solche Projekte. Das Projekt sei kein Zeichen zukunftsweisender Politik. Ar­beitsplätze müssten wohnortsnah angesiedelt sein. Er bemängelte, dass die Kommunen die erwirtschafteten Verluste abdecken müssten.

 

Herr Kissing wies darauf hin, dass die Ansiedlung von Industrie nur erreicht werden könne, wenn auch Flächen bereitgestellt werden. Größere Industrieansiedlungen wieder in die Städte zu holen, könne nicht das Ziel sein. Eine Gesamtbetrachtung zeige, dass nicht nur Flächen und Natur für neue Ansiedlungen verbraucht werden, sondern auch der Rückbau der Industrie und die Rückgabe der Flächen an die Natur stattfinde.

 

Herr Knop äußerte sich zustimmend zu der Beschlussvorlage. Er bezog sich dabei, auf die möglichen positiven Auswirkungen für die Stadt Lünen hinsichtlich neuer Arbeitsplätze und die damit folgenden positiven Auswirkungen auf die Kreisumlage, von denen auch die Stadt Kamen profitieren werde. Zudem sei jede strukturfördernde Maßnahme der Region zu unterstützen.

 

Die große Industrie sei keine Lösung der regionalen Probleme, argumentierte Herr Kühnapfel. Aufgrund der höheren Stabilität müsse man auf kleinere Strukturen setzen. Die Schaf­fung von Arbeitsplätzen müsse im Einklang mit Natur- und Umweltschutz stattfinden. Mit Ver­weis auf die bereits vorhandenen großen Industriebrachen, müsse es daher nicht die Grüne Wiese sein.