Beschluss:

 

 

5.1         Mitteilungen der Verwaltung

 

5.1.1      Herr Völkel teilte mit, dass in Folge der Novellierung des Wohngeldgesetzes zum 01.01.2009 überprüft worden sei, welche Personen durch Wohngeldantragstellung und -bewilligung aus dem Leistungsbezug nach dem SGB XII bzw. SGB II ausscheiden. Für den Bereich SGB XII konnten 13 Fälle eingestellt werden. Hierdurch entsteht eine jährliche Kostenersparnis i. H. v. 13.000 €. Im Bereich des ALG II wurden 23 Leistungs­fälle mit einer jährlichen Einsparungssumme i. H. v. ca. 100.00 €  beendet. Weitere 16 Fälle stehen noch zur Überprüfung an. Hieraus könnte weiteres Einsparpotenzial in Höhe von 69.000 € resultieren.

5.1.2      Herr Brüggemann teilte mit, dass aus der Ausschussmitte an ihn die Anfrage heran getragen worden sei, wann der Familienkompass aufgelegt würde. Zwischenzeitlich sei dieser durch die Familienbande in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erstellt worden. Die im Fachbereich Jugend tätige Mitarbeiterin, Frau Tech, würde diesen bei den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Familienbesuchen verteilen.
An der Finanzierung habe sich die Stadt Kamen mit einem Zuschuss i. H. v. rd. 4.000 € beteiligt.

5.2         Anfragen

Frau Müller fragte nach, wann mit der Einrichtung der Pflegestützpunkte zu rechnen sei.

Herr Völkel erwiderte, dass zwischenzeitlich eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen worden sei, die zum 01.05.2009 in Kraft trete. In einer bis zum Jahr 2010 dauernden Erprobungsphase würden diese Stützpunkte modellartig erprobt.
Die Planungen sähen zurzeit vor, dass in den Städten Lünen und Unna Stützpunkte errichtet würden. Herr Völkel äußerte die Hoffnung, dass Kamen ebenfalls zum Zuge kommen würde.
Nach Mitteilung des Leiters des Fachbereiches Arbeit und Soziales beim Kreis Unna, Herrn Diekmännken, bemühe man sich, die Errichtung kostenneutral zu gestalten.