Beschluss zu Punkt 1:

 

Der Straßenverkehrsausschuss befürwortet im Sinne einer flüssigeren Verkehrsführung und der Verringerung von Wartezeiten für Fußgänger, Fahrradfahrer und für den motorisierten Indivi­dualverkehr, dass die o. a. Lichtzeichenanlagen, wie vom Gutachter vorgeschlagen und vom Landesbetrieb NRW gestützt, geschaltet werden und in diesem Zusammenhang die Linksab­biegespur vom Westring in die Straße Auf dem Spiek aufgegeben wird.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Beschluss zu Punkt 2:

 

Der Straßenverkehrsausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass an der bereits in der Sitzung am 11.03.2008 vorgestellten Aufgabe der Linksabbiegespur in die Kämertorstraße festgehalten wird.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Müller begrüßte Herrn Pohnke als unabhängigen Gutachter, welcher die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses bereits in der Sitzung des Straßenverkehrsausschusses am 10.03.2008 und in der gemeinsamen Sitzung des Straßenverkehrsausschusses und des Pla­nungs- und Umweltausschusses am 20.01.2009 umfangreich über die geplanten Verbesse­rungen und die dadurch erforderlichen Aufgaben der Linksabbiegespuren vom Nordring in die Kämertorstraße und vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“ unterrichtet habe.

 

Wie wohl jedes Mitglied wisse, werde seit Jahren in diesem Ausschuss über Verbesserungs­maßnahmen an den Lichtzeichenanlagen der beiden Kreuzungen gesprochen.

Laufend seien Staubildungen und zu kurze Querungszeiten für Fußgänger von allen Fraktionen beklagt worden.

Von den Staus seien nicht nur Auswärtige sondern in erster Linie Kamener Bürger betroffen, welche über die Lünener Straße bzw. über die Hochstraße von der Arbeitsstelle oder von einem Einkauf kommend nach Hause führen.

 

Auch ihre Fraktion sehe, dass es bei Wegfall der Linksabbiegespur vom Westring in die Straße „Auf den Spiek“ Betroffene geben werde.

Dieses werde aber durch den Komfort der viel kürzeren Wartezeiten für alle Bürger einschließ­lich der Betroffenen aufgehoben.

 

Wie bereits von der Frau Vorsitzenden festgestellt, so Herr Brüggemann, werde es immer Betroffene geben.

Seitens des Gutachters, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Verwaltung sei die für alle Verkehrsteilnehmer sicherste und leistungsfähigste Variante ausgewählt worden.

Ebenso sei darauf geachtet worden, dass auch Betroffene, wie in dem anstehenden Fall die Linksabbieger, so wenig wie möglich belastet werden. So müssten nur geringe Umwege in Kauf genommen werden, was durch die kürzeren Wartezeiten wieder wett gemacht würde.

 

Es müsse in einem solchen Fall ein Abwägungsprozess erfolgen.

In diesem Prozess müsse nicht nur die Situation für den KFZ-Verkehr beleuchtet werden, sondern insbesondere die der querenden Fußgänger.

 

Bei 70 Fußgängerquerungen in der Zeit von 7.00 bis 8.00 Uhr und 90 in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr müsse alles Mögliche getan werden, um eine sichere Führung der Fußgänger zu gewährleisten.

Auch der Fußgängerverkehr erhalte zukünftig durch die verbesserten Schaltungen kürzere Wartezeiten und längere Querungszeiten.

Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass mit der Präsentation und den Erklärungen des Gutachters am 20.01.2009 der Wegfall der Linksabbiegespur für alle nachvollziehbar dargestellt worden sei.

Die Verwaltung lege eine Beschlussvorlage vor, um die noch zu leistenden Arbeiten zügig fort­setzen zu können, da durch die jetzigen Einwände der Zeitplan bereits unterbrochen worden sei.

Anschließend übergab die Vorsitzende das Wort an Herrn Pohnke.

 

Herr Pohnke verwies auf die Power-Point-Simulation am 20.01.2009, welche die Verbesse­rungen an allen Kreuzungen und auch die Gründe für den geplanten Wegfall der beiden Links­abbiegespuren aufgezeigt hatte.

 

Es seien alle Möglichkeiten überprüft worden.

 

Da in der heutigen Sitzung lediglich die Situation der Linksabbieger vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“ erörtert werden solle, werde er die 4 möglichen Varianten nochmals vorstellen und aufkommende Fragen beantworten.

Zuerst nahm er zu der 1. Variante Stellung, welche er anhand einer Projektion vorstellte.

 

Nach den Zählungsergebnissen fahren an der in Rede stehenden Kreuzung in einer ¼ Stunde 200 Fahrzeuge in nördliche Richtung, davon biegen 100 anschließend nach links in die Stormstraße ab, während die restlichen 100 weiter in Fahrtrichtung Hamm bzw. Werne fahren.

Nur 7 KFZ biegen im gleichen Zeitraum nach links in die Straße „Auf dem Spiek“ ab.

 

Ohne Wegfall der Linksabbiegespur könnte man nur eine Verbesserung von 5 % anstelle der maximalen 30 % erreichen, weil nur eine Fahrspur zur Linksabbiegespur in die Stormstraße vorhanden wäre (Variante 1).

 

Die Variante 2 (Tasche) hätte den Nachteil, dass sich die Abbiegesituation für größere KFZ als sehr schwierig gestalten könne und in den Fällen, in denen z.B. 3 PKW zur gleichen Zeit beab­sichtigten nach links abzubiegen, mindestens eines dieser Fahrzeuge in die Fahrspur hinein­rage. Dadurch komme es zu unfallträchtigen Situationen.

 

Verkehr könne zudem nicht in mathematischen Formeln ausgedrückt werden, mal komme kein Fahrzeug, zu einem anderen Zeitpunkt ggf. 3 Fahrzeuge auf einmal.

Als Wunsch, alle bedienen zu können, sei diese Version optimal; aber aufgrund der vom Landesbetrieb Straßenbau NRW anhand von Vergleichssituationen prognostizierten Unfälle leider nicht machbar. Der Landesbetrieb trage diese Lösung auch nach einer erneuten Erör­terung nicht mit.

Diese Einschätzung werde auch von der Polizei bestätigt.

 

Die beiden Sachverständigen der Polizei stimmten dieser Aussage zu.

 

Anschließend ging Herr Pohnke auf die Variante 3 ein.

Bei dieser Variante werde die Linksabbiegespur zur Geradeausspur ummarkiert und zur Linksabbiegespur in die Stormstraße geführt.

Hierdurch werde absolute Sicherheit vorherrschen, da keine Linksabbieger mehr vorhanden sein werden.

Die Fußgänger wären in der Lage, den Westring in einem Zug zu überqueren, weil dem Über­weg mehr Grünzeit zugestanden werden könne.

Auch Sehbehinderte würden optimal geführt, da akustische Signale sie über die Mittelinsel und dann hinüber zur anderen Straßenseite führen werden.

 

Bei der Variante 4 (4 Fahrspuren) ist insbesondere der Fußgängerverkehr in Hauptrichtung (südliche Seite der Straße „Auf dem Spiek“ / „Kämertorstraße“ zu berücksichtigen.

In diesem Fall müssten die Fußgänger auf die gegenüberliegende Seite (nördliche Seite „Auf dem Spiek“ / „Kämertorstraße“) ausweichen, was erfahrungsgemäß nicht stattfinden wird, da Fußgänger in der Regel immer die kürzeste Wegeverbindung wählen.

 

Weiterhin müssten auf beiden Straßenseiten die Radfahrerspuren verkleinert werden, was auch Gefahrensituationen nach sich ziehen könnte. Ferner müssten Umbaumaßnahmen vorgenom­men werden.

Darüber hinaus müssten Zwischenzeiten eingespielt werden, was eine Verlängerung einer Phase um 8 Sekunden nach sich ziehen würde. Es müsse dabei gesehen werden, dass in dieser Zeit 8 Fahrzeuge bedient werden können. In einer Stunde würden sich 40 Umläufe ergeben. In der Gegenrichtung würde dies ebenfalls der Fall sein.

 

Von daher könne er sich als unabhängiger und unpolitischer Sachverständiger im Sinne der Fußgänger und einer optimalen Leistungsfähigkeit von Lichtzeichenanlagen nur für die Variante 3 entscheiden.

Zu bedenken sei, dass die Umwege für den KFZ-Verkehr zumutbar seien.

 

Frau Müller bedankte sich bei Herrn Pohnke für die Ausführungen und richtete an die Sachver­ständigen der Polizei die Frage, wie denn von dort der Wegfall der Linksabbiegespur bewertet werde.

 

Herr Stoltefuß und Herr Böttcher berichteten, dass es bei mit Lichtsignalanlagen geregelten Kreuzungen immer wieder zu Auffahrunfällen komme. Die Zahl der Unfälle steige mit der Belas­tungszahl. Wie gerade mitgeteilt, handele es sich bei der in Rede stehenden Kreuzung um einen verkehrlich sehr stark belasteten Bereich. Es sei vorhersehbar, dass dann, wenn Fahrzeuge auch noch mit den Heck in eine viel befahrene Fahrspur ragen, es insbesondere in den Haupt­belastungszeiten -morgens und nachmittags- zu Auffahrunfällen kommen werde.

Dies läge daran, dass morgens ein Teil der KFZ-Führer nicht ausgeschlafen und am Nachmittag müde von der geleisteten Arbeit sei.

Die prognostizierte hohe Leistungsfähigkeit der geplanten LZA`en müsse in diesem Fall auch als erhöhte Sicherheit bewertet werden.

 

Um die Meinung eines Anwohners zu diesem Thema zu hören, unterbrach Frau Müller nach kurzer Nachfrage bei den übrigen Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses die Sitzung um 18.30 Uhr.

 

Anschließend stellte sich Herrn Schwarz als Anwohner der Lessingstraße und pensionierter Busfahrer vor.

Er vertrat die Auffassung, dass die Linksabbiegespur dann beibehalten werden könne, wenn die Mittelinsel auf der Straße „Auf dem Spiek“ in Richtung Schlägelstraße zurück gebaut werde.

Ferner sah er Schwierigkeiten bei der Durchfahrt durch die Bergkamener Straße, da diese oft auf einer Seite zugeparkt sei. Deshalb müsse dort schon mal mit dem KFZ zurück gesetzt werden, um entgegen kommende Fahrzeuge passieren zu lassen.

 

Herr Pohnke merkte hierzu an, dass ein Umbau zu höheren Zwischenzeiten und damit zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führe. Weiterhin würden die Fußgänger zu Umwegen gezwungen.

 

Herr Brüggemann führte an, dass die Kosten für den Umbau der Mittelinsel die Stadt Kamen tragen müsse. Ferner seien in einer ¼ Stunde nur 7 KFZ betroffen, bei einer wesentlich höheren Anzahl von querenden Fußgängern.

Wie richtigerweise wohl von Herrn Eisenhardt in einem Pressebericht festgestellt worden sei, würden von KFZ-Führern zurzeit Schleichwege durch die Wohnsiedlungen genutzt, um die Staus zu umfahren. Durch die höhere Leistungsfähigkeit der LZA`en werden sich die Staus zurück entwickeln und die Umfahrungen abnehmen, was zu einer Entlastung der Wohnbe­völkerung führen werde.

 

Die Sitzung wurde um 18.40 Uhr fortgesetzt.

 

Herr Knop nahm Bezug auf den genannten Pressebericht und teilte mit, dass die Aussage dort, die FDP sei gegen den Wegfall der Linksabbiegespur, so nicht richtig sei.

Seine Fraktion hätte gerne die Simulation ausführlicher betrachtet, was allerdings nicht möglich gewesen sei.

Als stichhaltiges Argument werte seine Fraktion die Aussage, dass der Landesbetrieb Straßen­bau NRW die Aufgabe der Linksabbiegespur wünsche. Dies sei in der klaren Form bislang noch nicht gesagt worden.

Ferner werde bemängelt, dass die Bürger in die vorherigen Planungen nicht eingebunden gewe­sen seien.

Im Übrigen möchte er darauf hinweisen, dass an der Afferder Straße eine Abbiegetasche in die Straße „An der Körne“ vorhanden und dort kein hohes Unfallaufkommen zu verzeichnen sei.

 

Herr Brüggemann bestätigte, dass an der genannten Kreuzung eine Tasche vorhanden sei. Allerdings sei die Situation dort nicht vergleichbar, da dort bei weitem keine so hohe Verkehrs­belastung vorläge und Unfälle durch spezielle Situationen an Kreuzungen entstünden.

Es werde hierzu auf die Vorträge der Experten verwiesen.

Auf die Simulation eingehend merkte er an, dass in der Niederschrift zu der Sitzung am 20.01.2009 darauf hingewiesen worden sei, dass die Präsentation im Internet, Ratsinformations­system, eingesehen werden könne.

 

Er betone an dieser Stelle, dass die Verwaltung seit Jahren aufgefordert werde, die Kreuzungs­bereiche zu verbessern und die vorhandenen Missstände auszuräumen.

Diese Aufforderungen hat die Verwaltung verstanden und sukzessive alle nötigen Schritte unter­nommen, die dazu geführt haben, einen Gutachter mit der Signalplanung zu beauftragen und den Landesbetrieb Straßenbau NRW davon zu überzeugen, dass neue LZA`en mit den neues­ten Steuerelementen errichtet werden müssen.

Herr Pohnke habe bereits vor einem Jahr vorab einen Expertenkreis, bestehend aus der Vor­sitzenden des Straßenverkehrsausschusses, den Sachverständigen sowie Vertretern der Poli­zei, darüber informiert, dass zur Verbesserung des Verkehrsflusses die Linksabbiegespur vom Nordring in die Kämertorstraße aufgegeben werden müsse. Hierüber seien kurze Zeit später auch alle Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses unterrichtet worden.

Bedenken seien nicht geäußert worden.

 

Die Signalplanung wäre daraufhin dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgestellt worden. Dieser forderte aus den bekannten Gründen auch die Aufgabe der Linksabbiegespur vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“.

Über die Haltung des Landesbetriebes seien Ende November 2008 die Vorsitzende und die Vertreterin des stellvertretenden Vorsitzenden des Straßenverkehrsausschusses, die Sachver­ständigen des ADAC und des ADFC sowie Bedienstete des Planungs- und Umweltamtes infor­miert worden.

Bedenken gegen die Aufhebung der Linksabbiegespur vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“ seien seinerzeit nicht erhoben worden.

Die Kreis- als auch die örtliche Polizei hätten ebenfalls keine Bedenken geäußert.

 

Auch nach Vorstellung der Planung und der Simulation in der gemeinsamen Sitzung des Straßenverkehrs- und des Planungs- und Umweltausschusses am 20.01.2009 seien ebenfalls keine Bedenken erhoben worden.

 

Erst nach der Presseberichterstattung über letztgenannte Sitzung sei ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft Lünen bei der Verwaltung eingegangen und Pressemitteilungen über Sitzungen der CDU-Fraktion erschienen, in denen mitgeteilt wurde, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Aufgabe der Linksabbiegespur ausspreche.

 

Daraufhin habe die Verwaltung kurzfristig nochmals Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aufgenommen, welcher bestätigte, dass im Sinne der Verkehrssicherheit und der Leichtig­keit des Verkehrs die Linksabbiegespur vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“ aufgege­ben werden müsse.

 

Ebenso hätten neue Zählungen die bekannten Zählergebnisse bestätigt.

 

Ferner habe sich herausgestellt, dass nur rd. 30 % der abbiegenden Fahrzeuge Anliegern des unmittelbaren Wohnbereiches zuzurechnen seien.

 

Frau Middendorf verwies auf die Pressemitteilungen, die die Meinung der CDU-Fraktion wiedergäben.

Während der Sitzungen habe die CDU-Fraktion die Varianten 2 und 3 diskutiert und sei dabei zu der Meinung gelangt, dass durch leichte Änderungen die Variante 2 (Tasche) möglich sei. Bei einer auf den Ringen vorgegebenen Geschwindigkeit von 50 km/h und der hohen Verkehrsbe­lastung seien KFZ-Führer ständig aufmerksam und bremsbereit, was auch gesetzlich nominiert sei.

Bisher müsste in diesem Bereich auch auf Rechtsabbieger und Radfahrer geachtet werden, was bisher nicht zu vermehrten Unfallsituationen geführt habe.

 

Herr Wilhelm war der Meinung, dass in der Variante 2 die möglichen Auffahrsituationen über­deutlich dargestellt worden seien.

Das Risiko möglicher Auffahrunfälle sei auch bei der Variante 3 nicht auszuschließen, zumal auf Rechtsabbieger weiterhin geachtet werden müsse.

Er könne sich vorstellen, die Mittelinsel in der Straße „Auf dem Spiek“ zurück zu nehmen, um die Aufstellspur auf dem Westring zu erweitern.

Seines Erachtens könne diese Variante umgesetzt werden. Falls sich Schwierigkeiten ergäben, könne dann immer noch die Linksabbiegespur aufgegeben werden.

 

Hierauf entgegnete Herr Pohnke, dass die Verschiebung der Mittelinsel im Sinne der Fuß­gänger unsinnig sei, weil diese in der Regel die kürzeste Entfernung wählten.

Ferner wiederholte er seine vorherigen Ausführungen.

 

Herr Lipinski teilte mit, dass auch die SPD-Fraktion die Betroffenheit einiger Anwohner des umliegenden Wohnquartieres nachvollziehen könne.

Seine Fraktion sehe jedoch in der Variante 3 (Wegfall der Linksabbiegespur) die einzige Mög­lichkeit, eine Optimierung zu erreichen und gleichzeitig die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, sicherer zu führen.

Er bedauere, dass aus der Politik eine Emotionalisierung in die Angelegenheit gebracht worden sei; dieses sei in einer Demokratie aber nicht vermeidbar.

Seitens der SPD-Fraktion werde die übereinstimmende Meinung der Fachleute in Bezug auf Verbesserungsmaßnahmen für die Kamener Bürger akzeptiert, da Betroffene durch die kürzeren Wartezeiten an den 2 verkehrsreichsten Kreuzungen in der Kamener Innenstadt ihre Wohnbe­reiche eher und ohne größere Staus erreichen werden.

Auch brächten diese Maßnahmen weniger CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung für die Bürger­schaft.

 

Frau Scharrenbach stimmte den Aussagen von Herrn Brüggemann insoweit zu, dass die Politik auf Verbesserungen an den Lichtzeichenanlagen gedrängt habe.

Es dürfe aber nicht an den Interessen der Bürger vorbei geplant werden.

Nach Meinung der CDU-Fraktion sehe der Landesbetrieb Straßenbau NRW in erster Linie die Flüssigkeit des Verkehrs, so dass von dort die Variante 3 favorisiert werde.

Auch die CDU-Fraktion sehe, dass die Varianten 1 und 4 ungeeignet seien.

Da nicht bewiesen sei, dass sich die Kreuzung durch die Linksabbieger zu einem unfallträchti­gen Bereich entwickle, würde ihre Fraktion im Sinne der Anwohner die Variante 2 favorisieren.

Auf der Heerener Straße sei auch eine Tasche vorhanden. Das Unfallaufkommen sei diesbe­züglich nicht angestiegen.

 

Herr Lipinski verwies darauf, dass beim Landesbetrieb Straßenbau NRW Erfahrungswerte vorlägen.

 

Frau Scharrenbach erwiderte hierzu, dass dies allerdings nicht bewiesen sei. Da KFZ-Führer die StVO zu beachten hätten, sehe sie keine Gefahrenmomente.

 

Herrn Kasperidus begrüßte die Simulation als sehr eindeutig. Es sei anschaulich dargestellt worden, dass die Variante 3 für alle Verkehrsteilnehmer das Optimale an Sicherheit biete.

Von daher habe sich auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW richtigerweise für diese Variante entschieden.

 

Herr Weigel verließ um 18.55 Uhr die Sitzung.

 

Um festzustellen, wie sich bezüglich der Staus die Umfahrungsverkehre vor den Kreuzungen verteilen, schlug Frau Scharrenbach vor, an den Einmündungen der Weddinghofer Straße / Lünener Straße, Auf dem Spiek / Westring, Bergkamener Straße / Stormstraße und Stormstraße / Waterkamp Zählungen vorzunehmen.

Falls dies nicht erfolge, werde die CDU-Fraktion der Aufhebung der Linksabbiegespur vom Westring in die Straße „Auf dem Spiek“ nicht zustimmen.

 

Herr Brüggemann teilte hierzu mit, dass die Verwaltung keine neuen Zählungen durchführen werde, da erschöpfende Vorarbeiten geleistet worden seien und ausreichend Zählergebnisse vorlägen.

Weiterhin werde auch kein weiterer Beschlussvorschlag formuliert werden.

Über die vorliegenden Beschlussvorschläge solle nunmehr abgestimmt werden.

 

Gegen eine getrennte Abstimmung ergaben sich seitens der Ausschussmitglieder keine Bedenken.

 

Anschließend brachte Frau Müller die beiden Beschlusspunkte zur Abstimmung.