Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.1998 in der vorliegenden Form fest.

2.    Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.1998 in der vorliegenden Form fest.

3.    Der Jahresgewinn 1998 von 1.885.285,17 DM wird in Höhe von 771.975,20 DM der All­gemeinen Rücklage zugeführt und der verbleibende Überschuss von 1.113.309,97 DM auf das Wirtschaftsjahr 1999 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Hasler sprach dem Werkleiter Herrn Schlockermann und den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ein großes Kompliment für die geleistete ausgezeichnete Arbeit aus. Der Erfolg sei eine Bestätigung dafür, dass die Gründung des Eigenbetriebes richtig gewesen sei. Der CDU-Fraktion wäre bei der Eröffnungsbilanz ein geringerer Schuldenstand lieber gewesen. Andererseits habe der Eigenbetrieb rd. 7,1 Mio. DM Schulden abgebaut und gleichzeitig das Vermögen um 270.000,-- DM erhöht. Es dürfe aber auch nicht übersehen werden, dass im Haushaltsjahr 1998 einige Maßnahmen des Investitionsprogrammes nicht kassenwirksam geworden seien. Herr Hasler ging davon aus, dass die Abschreibungen nicht im Regelfall die Investitionen um rd. 1,8 Mio. überschritten. Dies habe auch zu einer niedrigeren Kreditaufnahme geführt und zum Gesamtergebnis beigetragen.

 

Der Gewinn des Eigenbetriebes von ca. 1,1 Mio. DM sei begründet durch nicht einkalkulierte höhere Wasserverbräuche, geringeren Materialaufwand und geringere Zinsaufwendungen aufgrund günstiger Vertragsabschlüsse. Der Gewinn wäre noch höher ausgefallen, wenn nicht eine Neubewertung des Vermögens stattgefunden hätte. Zur Gewinnverwendung wies Herr Hasler auf die Diskussion im Werksausschuss hin, wo die CDU-Fraktion darum gebeten habe, diesen Gewinn zeitnah an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Zur Forcierung der Rückgabe sei als eine Möglichkeit vorgeschlagen worden, den kalkulatorischen Zinssatz um 1 % zu senken.

 

Herr Madeja zeigte sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion die Gründung des Eigen­betriebes ebenso positiv bewerte wie die SPD-Fraktion. Im Hinblick auf die Einbringung der Schulden seien die Aussagen der CDU-Fraktion im Vorfeld der Gründung nicht immer positiv gewesen. Die vorgelegten Ergebnisse bestätigten aber, dass das von allen Fraktionen mit der Gründung des Eigenbetriebes angestrebte Ziel erreicht werden könne. Man befinde sich gemeinsam auf einem guten Weg.

 

Herr Hupe ging auf die Ausführungen von Herrn Hasler in bezug auf die Senkung der kalkulatorischen Zinsen und die Weitergabe an die Bürgerinnen und Bürger ein. Hier seien mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Die Senkung um 1 % bedeute eine Senkung der Einnahmen. Zum anderen müssen die Rücklage und die Kosten gesehen werden. Eine Rückgabe an die Bürgerinnen und Bürger sei nur möglich, wenn der Kostenbereich dies zulasse. Insofern sei wichtig klarzustellen, dass die Gebührenhöhe von allen Faktoren abhängig sei. Herr Hupe stellte fest, dass unter Berücksichtigung der Kosten für die steigende Lippeverbandsumlage und der Renaturierungsmaßnahmen eine Gebühren­senkung derzeit nicht realisierbar sei.