Beschluss:

 

Der Rat tritt der “Bonner Charta” des Rates der Gemeinden und Regionen Europas bei und beauftragt die Verwaltung mit der Unterzeichnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die F.D.P.-Fraktion stimme dem Beitritt zu, sagte Herr Bremmer, weise aber darauf hin, dass von dem Beitritt nicht zuviel erwartet werden sollte. Die Verantwortung liege zentral auf der Bundesebene und komme durch den Hinweis auf ein günstigeres Steuersystem zum Ausdruck. Auf Seite 8 sollte zudem die Überschrift “Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen” ersetzt werden durch “Stärkung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte”.

 

Herr Hupe betonte, dass die gewünschte Änderung in ihrer Einseitigkeit von der SPD-Fraktion ausdrücklich nicht gestützt werde. Die Auffassung von Herrn Bremmer, dass es sich bei der Überschrift in bezug auf den Inhalt lediglich um einen Schreibfehler handele, teile er nicht.

 

Die CDU-Fraktion habe sich zunächst gefragt, so Herr Kissing, ob die Charta nicht als Ansammlung von Allgemeinplätzen ohne Konsequenz für die Kommunen anzusehen sei. Seine Fraktion sei aber der Meinung, dass es im Zuge eines zusammenwachsenden Europas zunächst auch um die Solidarität der europäischen Kommunen untereinander bei der Bewältigung von zukünftigen Aufgaben gehe. Außerdem seien Kommunen auch von Beschäftigungsfragen betroffen, insbesondere bei Zusammenbrechen monostrukturierter Bereiche. Wenn es gelänge, den Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung auch in den Beschäftigungsbereich einzutragen, könne dies letztlich nicht falsch sein.

 

Herr Hupe legte dar, dass die SPD-Fraktion ebenfalls umfassend diskutiert habe. Ent­scheidend sei aber, dass die Stadt Kamen als Mitglied des Rates der Gemeinden Europas nicht gegen den Beitritt zur Charta sein könne. Ob dieser Umweg zu lokalen Beschäftigungs­initiativen Sinn mache, sei eine andere Frage. Ansonsten sei Beschäftigungsförderung durch lokale Initiativen ureigene Aufgabe der kommunalen Politik.