Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2009 mit ihren Anlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 16 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Hupe berichtete, dass einvernehmlich im Ältestenrat vereinbart wurde, die Redezeit für einen Redner jeder Fraktion auf 20 Minuten zu verlängern. Das Gleiche gelte für die Einzelratsmitglieder. Darüber hinaus sei vereinbart worden, nach den Grundsatzerklärungen der Fraktionen und anschließender Generaldebatte über den Sachantrag zu beraten und abzustimmen. Abschießend erfolge die Abstimmung über den Gesamthaushalt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen würden als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

 

Frau Dyduch begründete in ihrem Statement die Zustimmung ihrer Fraktion zur vorgelegten Haushaltssatzung und -planung.

- Redebeitrag s. Anlage 3 -

 

Herr Kissing nahm für die CDU-Fraktion eine Bewertung des Haushaltes vor und zeigte Gründe zur Ablehnung der Haushaltssatzung auf.

- Redebeitrag s. Anlage 4 -

 

Herr Kühnapfel bewertete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt und die Finanzlage der Stadt.

- Redebeitrag s. Anlage 5 -

 

Herr Knop nahm Stellung zum vorgelegten NKF-Produkthaushaltsplan.

- Redebeitrag s. Anlage 6 -

 

Eine Bewertung des Haushaltsplanes sowie der Finanzsituation nahm Herr Kloß vor.

- Redebeitrag s. Anlage 7 -

 

Herr Grosch gab eine Analyse des vorgelegten Haushaltsplanes ab.

- Redebeitrag s. Anlage 8 -

 

 

Herr Voss verließ um 18.30 Uhr den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht mehr teil.

 

Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen und um 18.45 Uhr mit der Generaldebatte fortgesetzt.

 

Herr Baudrexl bezog sich auf aktualisierte Daten zum Haushaltsplan, die als Tischvorlage nachgereicht wurden. So hätte u.a. die 2. Probeberechnung zum GFG berücksichtigt werden können, die eine positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen zur Folge gehabt hätte. Darüber hinaus sei die Gewinnentnahme der Stadtentwässerung von 1,3 Mio. Euro in die Finanzplanung 2010 als Ertrag vorgesehen worden. Die aktuellen Zahlen zur Gewerbesteuer seien ebenfalls eingearbeitet worden, so dass eine leichte Verringerung des Defizits dargestellt werden konnte.

 

Frau Dyduch nahm eine Bewertung der einzelnen Haushaltsreden vor. Demnach sei die CDU-Fraktion nicht bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation seien nicht genannt worden. Hinweise auf andere Städte und auf deren finanzielle Situation zu geben, sei fehlplatziert. Darüber hinaus hielt sie die vorgetragenen Einsparungsmöglichkeiten der FDP-Fraktion sowie der BG-Fraktion für wenig hilfreich und zielführend, um die Haushaltslage zu verbessern.

 

Zur Haushaltsrede von Herrn Grosch merkte Frau Möller an, dass in NRW jede Kommune Elternbeiträge erhebe, selbst in den besser situierten Gemeinden und Städten müssten die Eltern für Kindertageseinrichtungen zahlen.

Zum Einwand des Herrn Kloß, bei der städt. Bücherei mehr einsparen zu können, stellte Frau Möller die hohe Bedeutung der Bücherei für die Stadt heraus. Sie sah darin ein System, das sehr gut funktioniere und nicht abgeschafft bzw. vom Angebot her reduziert werden dürfe durch z.B. den Einsatz von Büchereibussen.

 

Herr Kaminski erwiderte, dass seine Fraktion keine Einsparungen bei der Bücherei fordere. Vielmehr solle das Angebot und der Service für die Kamener Bürgerinnen und Bürger optimiert werden.

 

Auf den Einwand von Frau Möller, Optimierungsvorschläge zur Bücherei seien von der BG-Fraktion nicht genannt worden, antwortete Herr Kloß, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Vergangenheit zunächst bei einigen Einsparungsmaßnahmen gesperrt habe. Dieses nun als eigene Erfolge zu verkaufen, sei nicht richtig.

 

Herr Kissing erklärte für die CDU-Fraktion, dass die Entschuldung der Stadt mindestens 25 Jahre und länger bedürfe. Seine Fraktion verfolge das Ziel, den Schuldenstand zu reduzieren. Die SPD-Fraktion dagegen habe resigniert und die Stadt aufgrund ihrer finanziellen Situation längst aufgegeben. Ihm sei bewusst, nur durch konsequenten Verzicht die Schulden reduzieren zu können. Darüber hinaus könne mit einem kommunalen Investitionsprogramm, das der Substanzerhaltung diene, dieses Vorhaben langfristig untermauert werden.

 

Herr Kühnapfel fügte an, dass er lediglich versucht habe, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt aufzuzeigen. Ein direkter Einfluss darauf bestehe nicht. Dennoch müsse versucht werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sparmaßnahmen zu ergreifen. Er zeigte auf, dass seine Fraktion die Umwandlung des Krankenhauses in eine gGmbH sowie die interfraktionelle Sparrunde positiv begleitet hätte. Die Vorschläge der BG-Fraktion zur Verbesserung der finanziellen Situation seien wenig erfolgsversprechend.

 

Herr Knop stellte heraus, dass die Politik durch einen freiwilligen Verzicht Zeichen setzen müsse, um einen kommunalen Ausgleich erreichen zu können. Insbesondere gelte es, mehr Flexibilität und Kreativität bei den politischen Entscheidungen zu zeigen.

 

Die Rede von Frau Dyduch verglich Frau Scharrenbach mit dem städt. Haushalt, der inhaltlich bankrott sei. Von der Opposition vorgetragene Argumente würden konsequent zurückgewiesen. Sie ging ferner auf die Familienpolitik der SPD-Fraktion ein. Demnach würden nachfolgende Generationen mit hohen Zins- und Tilgungszahlungen belastet, was ihrer Meinung nach kein verantwortungsvolles Handeln darstelle. Durch das KiBiz werde den Kommunen die Verantwortung gegeben, über finanzielle Regelungen selbst zu entscheiden. In Kamen sei diesem Umstand nur durch beträchtliche Beitragsanhebungen Rechnung getragen worden. Dadurch sei insbesondere der Mittelstand erheblich belastet worden, was nicht gerecht sei. Es sei versäumt worden, die Beiträge verträglich zu halten im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Familien- und Bildungspolitik. Die SPD-Fraktion habe sich andere Prioritäten gesetzt und dadurch einen hohen Schuldenberg aufgebaut. Die Folge sei eine weitere Einschränkung der Gestaltungsspielräume. Mit der Einführung des NKF habe der Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, wirtschaftlich zu handeln sowie strukturelle Änderungen vorzunehmen. Durch die Einsparung von über 100 Stellen sei dieser Weg bereits eingeschlagen worden. Darüber hinaus müsse es noch weitere Umstrukturierungen geben, wie z.B. die Verselbständigung der technischen Betriebe zu einem Eigenbetrieb. Frau Scharrenbach sah Parallelen zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung und damit verbunden auch die Chance, handelsrechtliche Gewinne zu erwirtschaften.

Zu den Ausführungen zum Haushalt des Herrn Grosch merkte Frau Scharrenbach an, dass das Ruhrgebiet über Jahrzehnte mit öffentlichen Mitteln subventioniert worden sei. Das Problem sei nun, dass insgesamt zu wenig Arbeitsplätze in Kamen und der gesamten Region vorhanden seien. Gerade für nicht ausgebildete bzw. gering qualifizierte Arbeitskräfte sei es schwierig, einen Job zu finden. Seine Argumentation stehe im Widerspruch zu der strikten Haltung, sich grundsätzlich gegen Gewerbegebietausweisungen bzw. –erweiterungen auszusprechen.

Ferner würden energetische Erneuerungen in Schulgebäuden eingeplant. Sie gehe aber davon aus, dass für diese Projekte keine Fördergelder bewilligt würden, da die Stadt Kamen keine HSK-Kommune sei. Daher werde eine Realisierung dieser Sanierungen auch nicht erfolgen. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion seit längerem Investitionen im Energiebereich gefordert habe, um nachhaltig Kosten einzusparen, die aber bislang immer abgelehnt wurden.

 

Herr Brüggemann erläuterte die für die Wirtschaftlichkeit von Kunstrasenplätzen zugrunde gelegten Zahlen. Demnach sei von einer wöchentlichen Nutzung von 42 Stunden auszugehen. Unter Berücksichtigung von Ferien seien dies im Jahr 1.700 Stunden. Da mehrere Trainingseinheiten auch gleichzeitig durchgeführt würden, sei somit von einer Nutzungsdauer von ca. 2000 Stunden im Jahr auszugehen. Die damit verbundenen Aufwandseinsparungen bezeichnete er als zufriedenstellend.

Zu den Elternbeiträgen für Kamener Kindestageseinrichtungen führte er aus, dass im Vergleich zu einer anderen Nachbarkommune lediglich bei einem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro ein höherer Betrag zu zahlen sei. Die Erhöhung sei letztendlich nur durch die Zurückziehung des Landes aus der Förderung erforderlich geworden.

Zum Thema Kultur zeigte sich Herr Brüggemann offen, über Umstrukturierungen bei den Abo-Reihen zu diskutieren und diese zu analysieren. Das Projekt Metropole Ruhr 2010 bewertete er als äußerst wichtig für diese Stadt. Weitere Administrationsgespräche würden dazu Anfang 2009 geführt.

 

Frau Dyduch wies darauf hin, dass sich im Laufe des Jahres 2009 die städt. Finanzsituation noch deutlich verschlechtern könne. Daher sei der Hinweis auf enge finanzielle Spielräume gerechtfertigt. Des weiteren sei es nicht richtig, Familienpolitik allein an der Beitragsheranziehung von Eltern fest zu machen. Insbesondere durch freiwillige Leistungen sei ein soziales Netzwerk in Kamen geschaffen worden, das gut funktioniere. Sie merkte an, dass in Kamen in den letzten Jahren nicht über die Verhältnisse gelebt wurde.

 

Herr Lipinski verdeutlichte, dass Kamen zu den Kommunen in NRW gehöre, denen durch die Landesregierung insgesamt 1,8 Milliarden Euro an finanziellen Mitteln entzogen wurden und nannte als Beispiel das KiBiz. Es sei daher nachvollziehbar, wenn die Verwaltung Maßnahmen ergreife, diesem Umstand entgegenzuwirken. Das Ziel der Landesregierung, mit den umgesetzten Einsparungseffekten Schulden abzubauen, sei nicht erreicht worden.

 

Herr Grosch unterstrich die Bedeutung des Ruhrgebietes für die Bildungslandschaft in Deutschland. In Kamen sei eine der höchsten Abitur-Quoten zu verzeichnen. Aber leider fehle es an Arbeitsplätzen für diese gut ausgebildeten Jugendlichen, genauso wie für die nicht ausreichend qualifizierten jungen Menschen. Hier gelte es, ihnen die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu geben. Das könne die Kommune aber allein nicht schultern. In diesem Zusammenhang seien die Rahmenbedingungen zu kritisieren. Die staatlichen Kassen auf allen Ebenen seien verschuldet. Die überörtliche Politik sei nicht mehr in der Lage, dieser sozialpolitischen Pflicht nachzukommen.

 

Herr Krause meinte, dass die SPD-Fraktion durch die Zustimmung zum Haushalt Mut zur Entscheidung zeige und somit Verantwortung übernehme.

 

Die von der Verwaltung präsentierte Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Kunstrasenplätzen sei, so Herr Kühnapfel, reine Theorie. Eine Aussage dazu könne letztendlich nur getroffen werden, wenn die tatsächliche Spieldauer zugrunde gelegt werde. Darüber hinaus seien wesentliche Kostenaspekte nicht in die Berechnung eingeflossen wie z.B. Lebensdauer, Reparaturen sowie Entsorgung des Kunstrasens. Er stellte dar, dass bei einer täglichen Nutzung von lediglich 4 Stunden eine höhere Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Spielplätzen nicht mehr gegeben sei.

 

Herr Hasler führte zum Thema Kunstrasenplätze aus, dass der reine Unterhaltsaufwand im Vergleich zu herkömmlichen Spielfeldern fast identisch sei, da die Erneuerung des Kunstrasens nach 10-15 Jahren einzuplanen sei. Daher fordere auch seine Fraktion mehr Informationen von der Verwaltung. Ihm sei bewusst, dass Kunstrasenplätze eine bessere Bespielbarkeit auszeichnen würde. Jedoch müsse ein entsprechender Bedarf für diese Plätze vorhanden sein. Die Schaffung von Kunstrasenspielflächen dürfe nicht durch Aufgabe weiterer Tennenplätze geschehen.

Zur Verschuldung der Stadt Kamen erläuterte Herr Hasler, dass seine Fraktion nicht grundlegend Kritik an den Finanzen übe. Das Verhältnis von investiven Darlehen und den aufzubringenden Zinszahlungen sei jedoch nicht mehr nachvollziehbar. Das Problem sah er in der Höhe der Kassenkredite, die nicht mehr tragbar seien. Die Zinsaufwendungen dafür seien mit 600.000 Euro höher beziffert als der Ansatz für investive Darlehen. Darüber hinaus hätte er Änderungsvorschläge seitens der SPD, auf weitere Kassenkredite zu verzichten sowie Zinszahlungen zu reduzieren, nicht vernommen.

 

Herr Kaminski merkte an, dass eine Debatte über Kunstrasenplätze eher im Fachausschuss geführt werden sollte. Darüber hinaus halte er die Kamener Sport-Infrastruktur sowie die umgesetzten Sportförderprogramme für gut. Im Endeffekt würden die Bürger einer Stadt über getroffene Maßnahmen entscheiden. Die letzte Kommunalwahl in NRW habe dies gezeigt. In vielen Kommunen hätten sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, weil die Bürger unzufrieden gewesen seien.

 

Die SPD-Fraktion trage, so Herr Klanke, den vorgelegten Haushalt in Gänze und zeige Lösungsansätze zur Verschuldungssituation auf. Zudem sei die Wirtschaftsförderung der Stadt gut aufgestellt. Dies sei der Verwaltung durch die Unternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Planungsprojekten bestätigt worden.

 

Herr Kloß sah keine klare politische Linie in der SPD. Auf Kreisebene werde aus Einsparungsgründen mehr interkommunale Zusammenarbeit gefordert. Dagegen finde dieser Punkt bei der SPD-Fraktion in Kamen keine Beachtung. Der Vorschlag für eine gemeinsame Rechnungsprüfung werde hier nicht weiter berücksichtigt.

 

Frau Scharrenbach zeigte auf, dass aufgrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation in dieser Region ein bestimmter Personenkreis nicht für den Arbeitsmarkt vermittelbar sei mit der Konsequenz, dass soziale Leistungen für diese Personen einschließlich ihrer Familien gewährt werden müssten. Ursächlich dafür seien u.a. die gestiegenen Anforderungen in der Wirtschaft. Der Bereich Schule trage dabei auch eine gewisse Verantwortung, denn es gelte, eine möglichst frühe Förderung von ausbildungsfähigen Schülern durch die Lehrer zu initiieren, was sehr engagiert von den Kamener Schulen umgesetzt werde. Darüber hinaus müssten bei Kindern mit Migrationshintergrund auch verstärkt die Eltern mit einbezogen und beteiligt werden. Gemeinsam festgelegte Erziehungsvereinbarungen seien dabei sehr hilfreich.

Zur jetzigen Haushaltslage führte Frau Scharrenbach aus, dass de facto keine Gestaltungsspielräume vorhanden seien. Ihrer Meinung nach wären Einsparungen in kleinen und angemessenen Schritten ebenfalls hilfreich. Als Beispiel nannte sie das Angebot der Kleinen Abo-Reihe, das mangels Nachfrage aufgegeben werde konnte.

Ferner vermisse sie zukunftsweisende Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftsförderung, denn die Stadt Kamen müsse auf die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, auch wenn sie überwiegend nur für geringqualifizierte Arbeitnehmer sein würden.

 

Zu dem Hinweis von Herrn Hasler, der von der SPD-Fraktion mitgetragene Haushaltsplan setze keine Akzente und zeige keine Kreativität, aus der jetzigen finanziellen Situation heraus zu kommen, ergänzte Herr Kissing, dass eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung sowie damit einhergehend die Schaffung von Arbeitsplätzen das A und O für diese Stadt sei. Er habe von einigen Unternehmen erfahren, dass seitens der Verwaltung eine Beratung nur durch kurze Informationsweitergabe stattgefunden hätte und somit nicht befriedigend verlaufen sei. Daher sei zu hinterfragen, ob die Wirtschaftsförderung ausreichend sei. Insbesondere sah er auch keine Zusammenarbeit von Kamen mit der WFG sowie eine Vernetzung auf Kreisebene. Er erwarte, dass auch der Landrat mehr Initiative ergreife, um Firmen in dieser Region anzusiedeln.

 

Herr Hupe stellte klar, dass bei Klagen von Unternehmen, die Wirtschaftsförderung habe zu wenig Engagement gezeigt, diese direkt an die Verwaltung heran getragen werden sollten, um eine einvernehmliche Klärung herbei zu führen. Des weiteren sehe er sehr wohl eine Vernetzung auf Kreisebene und führte das Projekt NIRO (Netzwerkinitiative Ruhr-Ost) an. Ebenso verwies er auf das Gewerbegebiet Kamen-Unna, bei dem ein gemeinsames interkommunales Flächenmanagement unter Federführung der WFG sowie des Landrates, Herrn Makiolla, betrieben werde.

 

Herr Sostmann trug die Bitte vor, dass bei vorliegender Unzufriedenheit mit der Verwaltung genauere Angaben gemacht werden sollten, um in diesen Fällen weiter zu recherchieren. Darüber hinaus hätte diese Kritik im Wirtschaftsausschuss thematisiert werden können. Er selber führe in vielen Fällen die Gespräche mit den Unternehmen. Dabei spiele die Größe dieser Firmen keine Rolle.

 

Herr Kissing machte deutlich, dass seine Kritik eher allgemein gewesen sei und sich weniger auf Einzelfälle bezogen hätte. Ferner sei für ihn eine weitere Vernetzung von Institutionen nicht zielführend. Vielmehr müssten untereinander mehr Kontakte von Unternehmen geschaffen werden.

 

Dem entgegnete Herr Hupe, dass NIRO insbesondere ein Zusammenschluss von Unternehmen sei.

 

Sachantrag des Herrn Grosch

 

Herr Grosch schilderte, dass die Kosten für den Parkraum in der Kamener Innenstadt insbesondere durch Sanierungsmaßnahmen am Parkhaus Kämerstraße sowie der Tiefgarage Willy-Brandt-Platz beachtlich angestiegen seien. Die Finanzierung sei nur durch Aufnahme weiterer Kredite möglich. Aus diesem Grund schlage er, wie bereits in den vergangenen Jahren auch, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung vor, um so einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Die Nutzung des ÖPNV werde dadurch ebenfalls gefördert.

 

Frau Müller zeigte auf, dass zunächst die Sanierung des Parkhauses Kämerstraße sowie der Neubau am Bahnhof abgewartet würde, um dann Gespräche mit der KIG mit Blick auf Parkraumbewirtschaftung zu führen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei daher die Parkraumbewirtschaftung für ihre Fraktion kein Thema. Der Antrag werde nicht mitgetragen.

 

Herr Hasler wies insbesondere auf die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt hin, die durch die bauliche Sanierung konkurrenzfähig bleibe. Er halte die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung daher für kontraproduktiv. Bezüglich der Parkmöglichkeiten könne der Aspekt Zeitschiene eventuell überprüft werden. Dennoch werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Kühnapfel verdeutlichte, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze, da bereits seit Jahren eine Parkraumbewirtschaftung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert werde. Entsprechend dem Verursacherprinzip halte er es für erforderlich, dass PKW-Fahrer für die notwendigen Investitionen aufkommen müssten.

Die Stärkung des Innenstadthandels werde vordergründig nicht durch kostenfreie Parkplätze beeinflusst. Vielmehr werde eine attraktive Innenstadt durch das vorhandene Angebot bestimmt.

 

Herr Kaminski stellte grundsätzlich Einigkeit fest, die Kaufkraft in der Kamener Innenstadt zu stärken. Seine Fraktion könne sich diesbezüglich verschiedene Verfahren vorstellen. Daher stelle sich die BG-Fraktion auch nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung.

 

Herr Knop sah keine Notwendigkeit, Parkgebühren in der Kamener Innenstadt einzuführen. Diese Maßnahme werde keine finanziell ergiebige Auswirkung auf den Haushalt haben.

 

Beschluss:

 

In das Produkt 54.01.01 (Bau von Verkehrsflächen) sind Kosten für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung einzustellen.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sind an entsprechender Stelle in den NKF-Produkthaushaltsplan einzustellen (Produktgruppe 12.03Verkehrsangelegenheiten).

 

 

Abstimmungsergebnis zum Sachantrag: bei 7 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt