Beschluss:

 

Der Rat beschließt die vorgelegte „Erste Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Kamen für die kommunalen Friedhöfe“ sowie die „Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen“ und billigt gleichzeitig die dieser Gebührensatzung zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Herr Baudrexl gab einen redaktionellen Hinweis zur vorgelegten Änderungssatzung. Demnach würden in § 14 Absatz 2 die Sätze 1 und 2 neu gefasst und nicht nur der Satz 1.

 

Herr Kaminski begründete für die BG-Fraktion die Ablehnung dieser Beschlussvorlage und bezog sich dabei auf die vorangegangenen Diskussionen im Rat. Er machte deutlich, dass in Nachbarkommunen andere Bestattungsformen angeboten würden. Eine Realisierung halte er in Kamen ebenfalls für möglich.

 

Herr Hasler zeigte sich erfreut, dass es zu keiner Gebührenerhöhung gekommen sei. Dennoch hätte es die CDU-Fraktion begrüßt, wenn bei der Kostenkalkulation die Position öffentliches Grün stärker einbezogen worden wäre. Seine Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen, behalte sich jedoch eine erneute Thematisierung für das laufende Jahr vor, da perspektivisch noch Handlungsbedarf bestehe.