Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltskonsolidierung über die bereits mit einem „k.w.-Vermerk“ versehenen Stellen hinaus jede freiwerdende Stelle vor einer evtl. Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

2. Dem vorgelegten Stellenplan 2009 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

 

Die Sitzung wurde für 20 Minuten unterbrochen.

 

Für die SPD-Fraktion nahm Herr Krause Stellung.

- Redebeitrag s. Anlage 1 -

 

Eine Bewertung des Stellenplanes für die CDU-Fraktion nahm Herr Hasler vor.

- Redebeitrag s. Anlage 2 –

 

 

Frau Werning verdeutlichte, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denen sie ihren Dank für die geleistete Arbeit aussprach, einen Großteil dazu beigetragen hätten, Haushaltseinsparungen von fast 44 Mio. Euro zu realisieren. Die Grenze der Belastbarkeit sei mittlerweile jedoch erreicht. Aus diesem Grund werde es von ihr begrüßt, dass 2 Stellen im Jugendbereich geschaffen und auf die Ausweisung von weiteren k.w.-Stellen verzichtet werde. Insbesondere im Allgemeinen Sozialen Dienst liege eine erhebliche Arbeitsverdichtung vor. Im Bereich der Feuerwehr seien aufgrund der Wechselschichttätigkeit die 2 zusätzlich eingeplanten Stellen als sinnvoll anzusehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte daher den Stellenplan positiv und werde ihm zustimmen. Als Kritikpunkt führte Frau Werning den Anteil der weiblichen Beschäftigten in Führungsfunktionen an. Zwar sei insgesamt die Frauenquote bei der Verwaltung als gut zu bezeichnen. Dennoch müsse die Besetzung von leitenden Stellen mit Frauen forciert werden. Dies könne u.a. auch durch die Förderung von Mentoring-Projekten umgesetzt werden.

 

Für die BG-Fraktion nahm Herr Kaminski eine Bewertung des Stellenplanes vor. Er wies auf den ständigen Modernisierungsprozess in der Verwaltung seit 1995 und die damit einhergehende Streichung von über 100 Planstellen hin. Aufgrund dieser Situation erwarte seine Fraktion nun die Vorlage eines schlüssigen Personalkonzeptes, das mit der Politik diskutiert werden müsse. Die für den Stellenplan 2009 vorgesehene Schaffung von zusätzlichen Stellen werde begrüßt. Dennoch sei zu hinterfragen, ob eventuell ein Teil der städtischen Aufgaben wie z. B. der NKF-Bereich durch externe Betreiber übernommen werden könnte. Darüber hinaus halte er eine eigenverantwortliche Personalentscheidung in den einzelnen Fachbereichen für sinnvoll. Es gelte, die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Herr Kaminski vertrat die Auffassung, dass aufgrund der derzeitigen Ausbildungssituation die Verwaltung über Bedarf ausbilden sollte. Dennoch werde seine Fraktion dem Stellenplan zustimmen. Er bedankte sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Herr Knop machte auf den guten Aus- und Fortbildungsstand der Verwaltungsmitarbeiter aufmerksam. In diesen Bereich müsse auch weiterhin investiert werden. Vom Personal seien bislang erhebliche Konsolidierungen erbracht worden. Weitere Stelleneinsparungen seien aus Motivationsgründen nicht mehr vertretbar. Dem Stellenplan werde daher seitens seiner Fraktion zugestimmt.

 

Herr Grosch begrüßte die Ausweitung des Fachbereichs Jugend um 2 weitere Stellen. Die Vermeidung weiterer Stellenstreichungen bei der gesamten Verwaltung sei positiv zu werten, denn die Arbeitsverdichtung habe durch die Einsparungen im Personalbereich in den letzten Jahren enorm zugenommen. Kritisch zu bewerten sei die Ausbildungssituation bei der Stadtverwaltung. Die Zahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze sei zu niedrig. Zudem könnte im nicht verwaltungsspezifischen Bereich mehr ausgebildet werden.

Ein weiter Kritikpunkt am Stellenplan sei, dass in der Verwaltung kein Sachbearbeiter ausschließlich für Migrations- und Integrationsfragen zuständig sei. Zwar werde in den Schulen sowie in den Jugendzentren gute Integrationsarbeit geleistet, jedoch fehle seiner Ansicht nach ein städtisches Gesamtkonzept, das dieses Themenfeld vermehrt berücksichtige. Aus diesen Gründen werde er sich bei der Abstimmung zum Stellenplan enthalten.

 

Herr Baudrexl bezog sich auf die derzeitige Ausbildungssituation bei der Verwaltung sowie das für den Stellenplan erforderliche Personalmanagement. Insbesondere sei den derzeit 18 städtischen Mitarbeitern in der ARGE die Option zur Rückkehr in die Verwaltung gegeben worden. Der finanzielle Aspekt dürfe dabei nicht außer acht gelassen werden. Des weiteren halte er es für fraglich, wenn in einer äußerst angespannten finanziellen Situation, bei der ein Nothaushalt drohe, über Bedarf ausgebildet werde, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Er wies auf die unterschiedlichen Ausbildungszweige hin, die neben der klassischen Verwaltungsausbildung angeboten würden. So werde 2009 zum Fachinformatiker sowie zum Gebäudereiniger ausgebildet. Eine weitere Ausbildung erfolge zum Fachangestellten für Medienbibliothek und Archivwesen.

 

Herr Sostmann zeigte auf, dass der Integrationsrat hauptsächlich mit jungen Mitbürgern besetzt sei und sehr engagiert arbeite. Er stellte klar, dass das Thema Integration in der Verwaltung eine bedeutende Rolle spiele und sah sich darin gut aufgestellt für die Zukunft.

 

Auf die Anmerkung des Herrn Grosch, dass durch die Arbeit des Integrationsrates nicht alle Personengruppen wie z.B. Flüchtlinge angesprochen würden und dass die Aufgabenbündelung für den Integrationsbereich allein schon durch eine Umschichtung im Stellenplan erreicht werden könne, antwortete Herr Hupe, dass eine Vernachlässigung dieses Personenkreises nicht vorliege. Die Federführung für Integrationsfragen liege bei der Gruppe 23.2. Darüber hinaus werde durch den Fachbereich Jugend sowie im sozialen Bereich eine umfängliche Betreuung dieser Personen angeboten.