Dem Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen zu fassen, wurde zugestimmt.

 

In seinen Erläuterungen wies Herr Baudrexl auf die Unterfinanzierung der Region hin. Nicht nur in Kamen sei trotz wirtschaftlicher Hochkonjunktur in 2007 mittelfristig kein strukturell ausgeglichener Haushalt darstellbar. Er verwies auf die Einbringung des letzten Produkthaushaltes und das zentrale Ziel die Vermeidung von Kassenkrediten hin. Obwohl prognostizierte Steuereinnahmen eingetreten seien, habe auf der anderen Seite eine Aufwandssteigerung hingenommen werden müssen. Weitere Kassenkredite zur Liquiditätssicherung seien in der Konsequenz benötigt worden.

Er nahm Bezug auf den Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums NRW von August 2008. Danach habe sich die Finanzlage der Kommunen in NRW deutlich entspannt. Grund dafür sei eine Zunahme der Steuereinnahmen um 7,9 %. Allerdings hätten die Ausgaben der Kommunen annähernd in gleicher Weise zugenommen. Hauptsächlich seien die Ausgaben für den Sachaufwand sowie die Zinsausgaben gestiegen (9,5 % bzw. 10,8 %). Hinzu komme ein signifikanter Anstieg der Sozialhilfeleistungen. Das spiegele sich insbesondere bei den Umlagezahlungen an Kreise und Landschaftsverbände wider (3,4 % Anstieg).

Wie in den Vorjahren stagnierten die Sachinvestitionen. Insbesondere in die Infrastruktur habe nicht mehr ausreichend investiert werden können.

Die Situation in Kamen stelle sich wie folgt dar: es sei mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Nach der letzten Steuerschätzung dürften Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,8 Mio. Euro erwartet werden. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit verbessere sich dadurch. Dennoch verschlechtere sich das Jahresergebnis. Denn als außerordentlicher Aufwand stünden die Übernahme der Altschulden des Kreises von 5,1 Mio. Euro sowie die Erstattung der Solidaritätszahlungen an.

Ende 2007 befanden sich 174 Städte, Gemeinden und Kreise in der Haushaltssicherung. Aufgrund der allgemein guten Finanzlage habe sich im lfd. Haushaltsjahr 2008 die Situation auf Landesebene entspannt. Viele Kommunen würden zwecks Haushaltsausgleich auf die Allgemeine Rücklage zurückgreifen. Die Anzahl der HSK-Kommunen sei daraufhin auf 129 gesunken. Die Tendenz gehe jedoch dahin, dass auch im Kreis Unna unter Umständen künftig mehr Nothaushalte geführt werden müssten. Nicht zuletzt, weil die Kommunen durch Einführung der doppischen Buchführung des NKF andere Belastungen darzustellen und zu tragen als im kameralen Rechnungswesen.

Weiterhin sei, so Herr Baudrexl, die Entwicklung der Verbindlichkeiten kritisch zu bewerten. Zwar sei es den Kommunen des Landes bei gleich bleibenden Sachinvestitionen gelungen, die Kredite für diesen Bereich zu reduzieren und sich damit zu entschulden. Dagegen seien die Kassenkredite auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt seien somit die kommunalen Verbindlichkeiten trotz verbesserter Rahmenbedingungen weiter gewachsen.

Zur Entwicklung der städtischen Einnahmen im Vergleich zu den anderen Kommunen des Kreises Unna stellte er fest, dass Steuern, Zuweisungen und Umlagen generell mit einigen Ausnahmen bei allen ansteigen. Die Kreisumlage führe bei einem unverändertem Hebesatz von 44 % zu Mehraufwand von ca. 570.000 Euro. Sollte jedoch der Kreis seine Umlage auf 45,36 % erhöhen, weil der Landschaftsverband eine Umlageerhöhung beabsichtige, müsse mit Mehrausgaben von über 1,2 Mio. Euro gerechnet werden. Er machte deutlich, dass der Gestaltungsspielraum des Kreises nicht auf Kosten und zu Lasten der Kommunen gehen dürfte, die über Kassenkreditaufnahmen die Erhöhung der Umlage sicher stellen müssten.

Aufgrund der konjunkturellen Situation sei grundsätzlich mit Mehreinnahmen von insgesamt 1,3 Mio. Euro zu rechnen. Dem gegenüber erwarte man jedoch unabwendbare Aufwandsverschlechterungen von 3,3 Mio. Euro. Insbesondere durch neue Tarifabschlüsse sei ein erhöhter Personal- und Versorgungsaufwand anzusetzen. Darüber hinaus seien gegenüber dem Vorjahr durch die Änderung des KiBiz erhebliche Transferzahlungen für die Kindesbetreuung sowie für Hilfen für junge Menschen von mehr als 1,6 Mio. Euro zu veranschlagen.

Zu den geplanten Investitionstätigkeiten gehören insbesondere die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes sowie energetische Sanierungen an Schulen. Für 2009 sei ein Betrag von 4,7 Mio. Euro einzuplanen, der durch Kredite finanziert werden müsse. Für die Folgejahre müssten weitere Kredite zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden, insbesondere sei in 2010 für die Erneuerung des Parkhauses Kämerstraße ein nicht unerheblicher Betrag aufzubringen. Ein Substanzerhalt des Anlagevermögens sei zwingend erforderlich, um fortschreitenden Werteverzehr zu vermeiden. Im Bereich der Kassenkredite sei eine Aufnahmeverringerung geplant. Dennoch zeige die Entwicklung, dass in den Folgejahren aufgrund bereits bestehender Kredite zur Liquiditätssicherung der Anteil größer werde. Im entgegen gesetzten Verhältnis werde sich in den nächsten Jahren jedoch dann das Eigenkapital bedingt durch negative Jahresabschlüsse reduzieren. An der Zielsetzung auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte aufzustellen und die Haushaltssicherung zu vermeiden, werde festgehalten.

 

Herr Baudrexl skizzierte kurz die Gebührenhaushalte. Für den Rettungsdienst verwies er auf eine Reduzierung der Gebühren von insgesamt 11,3 % in den vergangenen Jahren. Für 2009 sei nun eine Erhöhung von 3,9 % eingeplant. Im Bereich Märkte und Friedhöfe blieben die Gebührensätze unverändert. Die Gebühren für die Abfallbeseitigung ließen sich trotz Erweiterung des Angebotes um die Papiertonne stabilisieren. Bei der Straßenreinigung werde eine Reduzierung der Gebühr um 7,5 % vorgeschlagen. Bei der Entwässerungsgebühr sei eine Unterdeckung von 330.000 Euro vorzutragen. Zu berücksichtigen sei eine leicht steigende Lippeverbandsumlage und höhere kalkulatorische Kosten und Abschreibungen. Daher werde eine Gebührenerhöhung unvermeidbar sein.

 

Zum Stellenplan sei zu berichten, dass im Jugendbereich 2 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Darüber hinaus seien in maßvollem Umfang Beförderungen und Höhergruppierungen vorgesehen. Es sei nicht beabsichtigt, weitere k.w.-Stellen vorzutragen, da die Grenze der Arbeitsbelastung erreicht sei.

Dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten dankte er für die konstruktive Beratung und Begleitung.