Sitzung: 13.11.2008 Rat der Stadt Kamen
9.1 Mitteilungen der Verwaltung
Stellvertretender Leiter der Feuerwehr Kamen
Herr Hupe teilte mit, dass Herr Heinz Lethaus die Beendigung seines Dienstverhältnis als Ehrenbeamter der Stadt Kamen in der Funktion des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung erklärt habe. Diese Rücktrittserklärung habe er angenommen.
Fachbereichsleitung Kultur
Herr Hupe erinnerte an das Ausscheiden der langjährigen Leiterin des Fachbereichs Kultur, Frau Karin Meißner, aus dem Dienst der Stadt Kamen und die Nachfolge durch Herrn Christian Frieling. Aufgrund dessen ist zwischenzeitlich entsprechend die Nachbesetzung als stellvertretendes Mitglied der Verwaltung nach § 113 GO NRW in den Gremien der VHS Zweckverbandes Kamen-Bönen - Verbandsversammlung, Arbeitsgemeinschaft und Rechnungsprüfungsausschusses – erfolgt.
9.2 Anfragen
Kunst im Stadtbild
Herr Kühnapfel bezog sich auf Presseartikel zur geplanten Aufstellung der Skulptur „Kömscher Bleier“ von Professor Lothar Kampmann und den öffentlichen Protest zur zunächst geplanten Präsentation dieses Kunstwerkes. Die Entscheidungsfindung und Verfahrensabläufe seien nach seiner Einschätzung durchaus kritisch zu hinterfragen. Er bat um Auskunft, ob und wie die Verwaltung beabsichtige, zukünftig die Politik in das Thema „Kunst im Stadtbild“ frühzeitig einzubinden. Die Fachgremien Planungs- und Umweltausschuss oder Kulturausschuss könnten nach seiner Auffassung im Vorfeld von u.a. Standortentscheidungen beteiligt werden.
Herr Hupe wies darauf hin, dass es sich bei der Skulptur um ein Geschenk zum 40jährigen Stadtjubiläum handele. Der Lions Club BergKamen sowie die Gemeinschaftsstadtwerke seien bereit gewesen, die Kosten für die Restaurierung und die Aufstellung des Kunstwerkes zu übernehmen. Er sei von diesen beiden Institutionen gebeten worden, die Moderation des Projektablaufes vorzunehmen. Das habe die Standortfrage, eine angemessene Präsentation und die Finanzierung umfasst. Mit der Realisierung sei nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten Diplom-Designer Jockheck beauftragt worden. Die Politik sei beteiligt worden. Der Ältestenrat und die Vorsitzenden des Kultur- sowie des Partnerschaftsausschusses seien in einer gemeinsamen Veranstaltung in den Räumen der GSW über die Planungen zu diesem Kunstobjekt informiert worden. Im Anschluss daran habe es eine Präsentation für die Öffentlichkeit gegeben. Mit einer derart negativen Resonanz habe er nicht gerechnet. Da er davon ausgehen musste, dass eine breite öffentliche Akzeptanz offensichtlich nicht vorhanden sei, habe er sich dazu entschlossen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Dass Kunst grundsätzlich streitbar sei und über „Kunst im Stadtbild“ vielfältige Bewertungen in der Bevölkerung existierten, sei im übrigen durchaus wünschenswert und legitim. Er hoffe allerdings bei allem Verständnis für kontroversen Meinungsaustausch, auf faire und ergebnisoffene Diskussionen. Die Standortfrage sei insofern wieder unbeantwortet.
Herr Kühnapfel antwortete, dass er keine Einladung erhalten habe. Insofern sei ihm aber jetzt die Vorgehensweise klar. Er halte den Ältestenrat für das falsche Gremium, um über solche Projekte zu befinden. Vielmehr solle sich der Planungs- und Umweltausschuss oder der Kulturausschuss damit befassen.
Dazu gab Herr Hupe zu bedenken, dass es sich im vorliegenden Fall um ein geschenktes Kunstwerk handelte. Da sei es immer etwas schwierig im Vorfeld des Schenkvorgangs Abstimmungsprozesse öffentlich auf breiter parlamentarischer Ebene zu organisieren. Aus diesem Grund sei in der beschriebenen Art der politischen Abstimmung verfahren worden. Sollte es in Zukunft Vergleichsfälle geschenkter Kunstwerke überhaupt noch geben, so Herr Hupe, müsse man das berücksichtigen. Bislang habe der Kostenaspekt im vorliegenden Fall keine Rolle gespielt. Nach Scheitern des Projektes könne dies jedoch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Straßenbeleuchtung
Frau Scharrenbach bezog sich auf die vertragliche Neuausrichtung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Unna mit den ortsansässigen Stadtwerken zwecks Reduzierung der laufenden Kosten. Sie hinterfragte, ob die Verwaltung ebenfalls vorhabe, mit den GSW in Gespräche einzutreten, um die Beleuchtungskosten zu reduzieren.
Herr Baudrexl zeigte auf, dass die Thematik bereits diskutiert worden sei. Aus Kostengründen Beleuchtungsbereiche oder Intensitäten zu reduzieren sei problematisch. Aspekte der Verkehrssicherheit oder subjektives Sicherheitsempfinden in weniger beleuchteten Bereichen seien sorgfältig abzuwägen. Allerdings könne der Einsatz veränderter Technik zu Betriebskostenersparnissen führen. Jedoch sei auch hier der Investitionsaufwand gegen zu rechnen.
Lernmittelpauschale
Herr Grosch bezog sich auf die städt. Zuschussgewährung zur Schulmaterialbeschaffung. Er bat um Information, inwieweit die Verwaltung die Umsetzungsvorschläge realisieren wolle und wie die finanzielle Unterstützung aussehen werde.
Herr Brüggemann erklärte, dass die Verwaltung dem Verteilungsvorschlag einer Arbeitsgruppe der Grundschulen gefolgt sei. An finanziellen Mitteln würden ca. 4.000 Euro zur Verfügung stehen. Ein Bericht über die erfolgten Zuwendungen könne zum Ende des Jahres gegeben werden. Die von der Bundesregierung getroffene Regelung zur Zahlung eines Beitrages in Höhe von 100 Euro je Kind/Schuljahr greife jedoch nur für Schüler der Sekundarstufe I ab dem nächsten Schuljahr. Daher sei geplant, für den Zeitraum bis zum nächsten Schuljahresbeginn sowie für Schüler der Sekundarstufe II im Haushaltsplan 2009 ebenfalls Mittel bereit zu stellen. Die Umsetzung der Härtefallregelung solle wie bisher beibehalten werden, sofern nicht von den Schulen andere Vorschläge kommen würden.
Frau Scharrenbach fragte an, ob die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses Angaben zur Höhe des geplanten Schulstartpaketes machen könne.
Herr Brüggemann entgegnete, dass mit der Niederschrift vom letzten Schul- und Sportausschuss die Höhe des geplanten Haushaltsansatzes bereits mitgeteilt wurde. Auf Anregung der SPD-Fraktion sowie des Ratsmitglieds Grosch habe die Verwaltung geprüft, finanzielle Mittel einzuplanen. Darüber habe auf Kreisebene Konsens bestanden.