Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Kamen beschließt die Einführung der Altpapiertonne zur Einsammlung und Abfuhr des Altpapiers auf der Grundlage einer freiwilligen Inanspruchnahme.

2.    Das vorhandene Containersammelsystem bleibt bis auf Weiteres bestehen; Reduzierungen der Containerstandorte können in Einzelfällen aus wirtschaftlichen Erwägungen vorge­nommen werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Abfuhrunternehmer der Stadt vertragliche Regelungen herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Dyduch nahm zur Einführung der „Blauen Tonne“ zur Einsammlung und Abfuhr des Alt­papiers im Sommer 2008 Stellung. Die Reaktion der Verwaltung auf den Versuch eines weiteren privaten Entsorgers, das Altpapiersammelgeschäft in Kamen zu übernehmen, werde begrüßt. Erfreulicherweise habe das hier bereits im Containerbereich tätige Entsorgungsunternehmens die Bemühungen der Verwaltung unterstützt und zügig die Papiertonnen flächendeckend im Stadtgebiet verteilt. Wichtigstes Ergebnis der Aktionen sei, dass in Kamen im Interesse der Gebührenzahler keine Chance für private Entsorger mehr bestehe, sich hier festzusetzen.

Das von der Verwaltung dazu vorgelegt Konzept sei stimmig. Die Containerstandorte sollten erhalten bleiben. Die Entwicklung der Sammelsysteme nach Einführung der „Blauen Tonne“ sei nun abzuwarten. Die Optimierung einzelner Containerstandorte sei systemunabhängig sicherlich möglich.

 

Herr Kissing erinnerte an einen CDU-Vorschlag aus dem Jahr 1998 zur Prüfung der Papier­tonne. Aus heutiger Sicht sei die Einführung mit erstaunlich hoher Akzeptanz in der Bevölkerung begleitet worden. Das Festhalten an dem einheitlichen, über die Kommune gesteuertem System bringe Vorteile für alle Beteiligten. Besonders befürwortet werde, dass die „Blaue Tonne“ den Bürgern als freiwilliges Angebot offeriert und dass das Containersystem erhalten bleibe und an einzelnen Standorten positiv entwickelt werde. Die günstige Entwicklung auf dem Altpapiermarkt gebe Anlass zu der Hoffnung auf Kostensenkungen.

 

Herr Kühnapfel sah die Einführung der „Blauen Tonne“ als zwangsläufig an. Der große Erfolg mit Blick auf das System und die Gebührenkalkulation sei für ihn allerdings nicht erkennbar. Es bleibe abzuwarten, wie sich das System jetzt bewähre und rechne und ob sich die Altpapier­menge steigern lasse.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass die Papiertonne nicht mit dem Ziel der Gebührenstabilisierung oder gar Senkung eingeführt worden sei. Allerdings lasse die zurzeit vom Kreis Unna aus­geschriebene Entsorgung des Altpapiers aufgrund gestiegener Marktpreise höhere Erlöse erhoffen. Die durch die Systemeinführung entstandenen Kosten ließen sich damit decken. Hinzu komme die Chance auf eine Erhöhung der Einsammelquoten und verringerte, weil um Altpapier verminderte Restmüllmengen.

Er teilte mit, dass nach Verteilung von etwa 6.500 Papiertonnen noch weitere Nachfragen vorliegen. Von dem dritten Entsorger seien wohl nur noch 3 bis 5 Tonnen in Kamen geblieben.

 

Herr Hupe gab ergänzend zu bedenken, dass das Risiko einer Gebührenerhöhung bestehe, wenn Private das Geschäft der Altpapiersammlung übernähmen.

 

Herr Kaminski begrüßte grundsätzlich die Einführung der Papiertonne. Ob jedoch die Papier­mengen nach der Systemumstellung tatsächlich steigen, sei fraglich. Im Interesse flächen­deckender und vor allem wohnortnaher Entsorgungsmöglichkeiten sei das Containersystem unbedingt zu erhalten, zumal auch Gewerbetreibende die Container nutzen.

 

Die Frage von Herrn Knop, ob die Container und Tonnen nicht als Werbeträger nutzbar seien, verneinte Herr Hupe, weil sie Fremdeigentum sind.

 

Herr Ebbinghaus wies darauf hin, dass die Gewerbetreibenden und Geschäftsleute eigene Sammelbehälter zur Verfügung gestellt bekämen.