Sitzung: 11.09.2008 Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss:
Die Verwaltung der Stadt Kamen wird gebeten, in dem Planungsprozess der Entwicklungsflächen Ostfeld die verkehrliche Situation zu thematisieren und in dem aufgezeigten Sinne die notwendigen Gespräche über die Verkehrssituation zu führen.
Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt
Herr Kissing begründete den Antrag der CDU-Fraktion.
Er ging dabei detailliert auf verkehrliche Auswirkung ein, wie z. B. höheres
Verkehrsaufkommen durch den Betrieb eines Logistikdienstleisters, fehlender
Radweg im Kreuzungsbereich Hilsingstraße/Mühlenstraße, fehlende Querungsmöglichkeit
im Bereich Hilsingstraße/Töddinghauser Straße, Mängel bei der Kreuzung Am
langen Kamp/Lünener Straße (kein durchgängiger Radweg). Insbesondere bat er
darum, diese Punkte in Gesprächen mit der Nachbargemeinde einzubeziehen und in
diesem Rahmen Lösungen der verschiedenen verkehrlichen Probleme zu erarbeiten.
Frau Dyduch zeigte sich verwundert, dass die CDU-Fraktion, zumal diese
in 2006 das Projekt positiv begleitet habe, erst jetzt, nachdem bereits viele
Abstimmungsgespräche mit Verwaltung, Bürgerinitiative und Bürgern stattfanden,
ein „neues Fass“ aufmache. Berichte und Informationen seien im Rahmen der
Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative sowie im Wirtschaftsausschuss bereits
gegeben worden. Die weitere Begleitung sollte durch die Verwaltungen der Städte
Kamen und Bergkamen erfolgen. Entsprechende Abstimmungsgespräche werden sehr
begrüßt. Sie sah keinen Bedarf für diesen nunmehr vorliegenden Antrag.
Herr Kühnapfel stimmte den Ausführungen von Frau Dyduch zu. Alle Problempunkte seien ausführlich diskutiert worden und seit langer Zeit bekannt. Seine Fraktion sei nach wie vor gegen das Projekt, auch insbesondere wegen der katastrophalen verkehrlichen Situation (Verkehrsdichte, Ampelschaltung, Radverkehr,….).
Herr Kissing erklärte, dass seine Fraktion der ersten Stellungnahme zugestimmt habe. Insgesamt hätte der Diskussionsprozess zu guten Ergebnissen geführt. Mit diesem vorliegenden Antrag habe seine Fraktion keine neuen Gedanken aufgreifen, sondern lediglich an bestehende Problembereiche erinnern wollen. Damit verbunden sei die Bitte an die Verwaltung, diese Problematiken in den Gesprächen mit der Nachbarkommune Bergkamen aufzugreifen.
Herr Kloß erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits 2006 Hinweise auf notwendige Querungshilfen, Radwege, Bürgersteige, gegeben habe und bat darum, auch diese Kritikpunkte zu berücksichtigen.
Herr Baudrexl wies darauf hin, dass der Bürgermeister intensiv in den Moderationsprozess eingegriffen habe und insbesondere mehrfach öffentlich zugesagt habe, dass auch verkehrliche Probleme aufgegriffen würden. Ziel sei es, eine Optimierung und Verbesserung auch in verkehrlicher Sicht zu erreichen. Die Verwaltung sehe sich hier in der Verantwortung.