Frau Dyduch wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion mit der Einstellung des Tagesordnungspunktes in diese Sitzung, eine Aktualisierung zum bereits bekannten Thema „Parkhaus Kämerstraße“ anstrebe. Vor den Sommerferien sei zu der Thematik in der Presse berichtet worden. Ihre Fraktion bitte nunmehr um weitere Informationen, auch um ggf. weitere Entscheidungen zum Sachverhalt anzustoßen. Darüber hinaus sei die Beurteilung des Bauzustandes des Parkhauses Kämerstraße auch ein wichtiges Thema im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.

 

Diesbezüglich erläuterte Herr Baudrexl, dass die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit des Parkhauses gutachterlich festgestellt worden sei. In Kenntnis dessen sei für das Haushaltsjahr 2008 ein Betrag für die Sanierung des Parkhauses in Höhe von 800 T€ bereitgestellt worden. Die vorliegenden Ergebnisse der gutachterlichen Prüfung machen deutlich, dass die Substanzschäden größer sind, als im Vorfeld angenommen worden ist. Eine erste Kostenschätzung geht von Sanierungskosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € aus. Im Gutachten wird des Weiteren auf z. T. irreparable Substanzschädigungen hingewiesen. Aufgrund dieser Erkenntnisse stelle sich die Frage, ob an Stelle einer grundlegenden Sanierung hier Abriss und Neubau eines Systemparkhauses die bessere Variante sei. Dies sei im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und Aufstellung des mittelfristigen Investitionsprogramms zu entscheiden. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit der Schließung aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht auszuschließen sei. Das Parkhaus bliebe unter Beobachtung. Eine genaue Prognose sei derzeit nicht möglich.

 

Auf Nachfrage von Herr Ebbinghaus, ob der Gutachter die Ursachen für die Schäden erläutert habe, erklärte Herr Liedtke, dass überwiegend durch Wasser- und Tausalzeinträge Schäden an der Konstruktion entstanden sind. Zum Zeitpunkt der Errichtung entsprach das Bauwerk dem aktuellen Stand der Technik. Heute gebe es Möglichkeiten, solche Schäden zu verhindern.

 

Herr Kloß kritisierte den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und bezeichnete diesen als „Scheinantrag“. Die entsprechende Info hätte sowieso durch die Verwaltung gegeben werden müssen. Die Verwaltung sei es dem Bürger schuldig, von sich aus zu berichten.

 

Herr Lipinski stellte fest, dass dem Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung mit der Information der Verwaltung Rechnung getragen wurde. Er lehnte es entschieden ab, auf den Vorwurf der Absprache zwischen Verwaltung und Mehrheitsfraktion einzugehen.

 

Herr Diederichs-Späh berichtete von großen Schlaglöchern und freiliegenden Bewährungen und erkundigte sich nach dem Zeithorizont.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass die Verwaltung auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens einen Vorschlag für die Zukunft machen werde. Da für einen Parkhausbau keine Fördermöglichkeiten bestünden, sei dies in erster Linie eine Frage der Finanzierbarkeit. Dazu seien Aussagen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 zu treffen. Vorschläge seien zu diskutieren und Prioritäten zu setzen.

 

Frau Dyduch verdeutlichte die wichtige Bedeutung des Parkhauses für die Innenstadt. Es werde gut frequentiert und sei ausgelastet. Es sei wichtig, dieses Problem baldmöglichst aufzugreifen.

 

Herr Hasler sprach an, dass die Presseberichterstattung zum Parkhaus Kämerstraße einen Tag nach der Ratssitzung erfolgt sei. Er hinterfragte, weshalb es eines Antrages einer Fraktion bedürfe, damit die Verwaltung dazu in den politischen Gremien berichte. Des Weiteren unterstellte er, dass bei einem Antrag der CDU nicht dazu berichtet worden wäre.

 

Herr Baudrexl erwiderte, dass in dieser medialen Welt viele Themen aufgegriffen und direkt nachgefragt werden. Entsprechende Presseanfragen wurden beantwortet und es folgte eine diesbezügliche Presseveröffentlichung. Die Verwaltung habe das Thema erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 ansprechen wollen. Die Verwaltung habe es nicht in der Hand , wann und zu welchen Themenbereichen die Fraktionen Anträge einreichen. Darüber hinaus, so versicherte er, erhielten alle Fraktionen Antworten auf Anfragen – immer.

 

Bei der aufgegriffenen Problematik „Parkhaus Kämerstraße“, so erläuterte Herr Kissing, seien drei Aspekte zu berücksichtigen. Das Parkhaus Kämerstraße sei mit 200 Stellplätzen das größte Parkhaus im Zentrumsbereich und habe dadurch eine hohe Priorität mit Blick auf die Parksituation in der Innenstadt. Darüber hinaus sei die wirtschaftlichste Lösung und nicht unbedingt die billigste Lösung anzustreben. Des Weiteren sei die Frage der Finanzierbarkeit zu prüfen.

 

Herr Lipinski beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Verwaltung dem Antrag der SPD-Fraktion durch Erteilung der Sachstandinformation entsprochen habe.