Beschluss:

 

1.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Planung zum Bahnhofsumfeld mit dem Baustein „Netzschluss Innerer Ring“ einschließlich des notwendigen Ausbaus der Post­straße sowie den Bausteinen „Optimierung des ÖPNV“ und „Umbau der Bahnhofstraße“ umzusetzen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer finanziellen Förderung durch das Land NRW.

 

Abstimmungsergebnis: bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

Die Abstimmung über den geänderten Punkt 1 entfiel wegen dem vorherigen Abstim­mungsergebnis.

 

2.                  Im Rahmen der Umgestaltung soll das Angebot an P+R-Stellplätzen am Kamener Bahnhof deutlich erweitert werden. Hierfür soll u.a. das vorhandene Parkhaus rück­gebaut und durch ein Parkhaus mit etwa doppelter Kapazität in Systembauweise ersetzt werden.

 

3.                  Gestaltungsdetails, die die Grundzüge der Planung berühren, sind dem Planungs- und Umweltausschuss rechtzeitig zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bauweise bzw. das Konstruktionssystem eines neuen Parkhauses am Bahnhof.

 

4.                  Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Umgestaltung des Bahnhofs­umfeldes sowie den Neubau eines Parkhauses in Systembauweise zu beantragen.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 bis 4: einstimmig angenommen

Zunächst wurde Herr Kühnert von Herrn Lipinski begrüßt.

Herr Baudrexl nahm Bezug auf die bereits im Vorfeld durchgeführte intensive Beschäftigung mit den einzelnen Bausteinen des Gesamtprojektes Bahnhofsumfeld in den Fraktionen sowie den vorangegangenen Sitzungen. In dieser Sitzung solle auf die Vorstellung von Planungsdetails bewusst verzichtet werden. Es ginge vielmehr um die grundsätzliche Beschlussfassung zu den Projekten als Ganzes. Gestaltungsdetails würden, wie z. B. auch bei der Wohnumfeldverbesserung Innenstadt praktiziert, zur gegebenen Zeit im Planungs- und Umweltausschuss besprochen und abgestimmt werden. Er informierte darüber, dass es der Verwaltung gelungen sei, in konstruktiven Gesprächen mit den jeweiligen Fördergebern, eine Förderzusage bereits schon für 2009 zu erhalten. Besonders hervorzuheben sei, dass nunmehr auch die ersten 200 Stellplätze in die Förderung mit einbezogen würden. Damit werde insbesondere die regionale Bedeutsamkeit des Projektes gewürdigt. In den vorangegangenen Sitzungen sei signalisiert worden, dass dieses bedeutsame Gesamtprojekt auch kommunalpolitisch von allen Seiten getragen werde. Um so irritierter sei er, dass nunmehr von der CDU-Fraktion eine differenzierte Abstimmung zu den 3 Bausteinen angestrebt werde und signalisiert wurde, dass einer der Bausteine (WUV Bahnhofstraße) des Gesamtprojektes nicht gewollt sei. Er wies auf die Bedeutsamkeit eines kommunalpolitischen Konsens in Anbetracht des Gesamtprojektes und insbesondere auch im Rahmen der Abwicklung der Fördermaßnahmen hin.

Frau Dyduch erklärte für die SPD-Fraktion, dass das Gesamtprojekt „Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ einen weiteren großen Investitionsbaustein, auch ergänzend zur Wohnumfeldverbesserung nördlicher Stadtkern/Willy-Brandt-Platz, darstelle. Sie hob hervor, dass die Projekte insgesamt zu einer Optimierung der Verkehrsführung und -lenkung sowie Förderung des ÖPNV führen und somit alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren würden. Die Umgestaltung der Bahnhofstraße und der Netzschluss Innerer Ring würden zu einer Entzerrung der Verkehre führen. Die Bahnhofstraße werde nicht zu einer „Spielstraße“. Durch den Bau eines neuen, größeren Parkhauses werde der Parkdruck verringert und die umliegenden Wohnquartiere deutliche entlastet. Besonders begrüßte sie die für die Stadt Kamen sehr hilfreiche Ausweitung der Förderung auf alle Stellplätze des Parkhauses. Damit sei die große Bedeutung der Maßnahme auch durch den Fördergeber zum Ausdruck gebracht worden. Die bisher vorgestellte Gesamtplanung führe auch zu einer städtebaulichen Aufwertung und werde insgesamt positiv beurteilt. Trotz angespannter Haushaltslage sei es erforderlich, dass sich die Stadt weiterentwickle. Das Gesamtprojekt sei gut für Bürger, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Ihre Fraktion werde die Planungen weiter begleiten und unterstützen.

 

Den Ausführungen von Frau Dyduch schloss sich Herr Kühnapfel an. Auch seine Fraktion begrüße die Planung. Er bezeichnete das Gesamtprojekt als „Meilenstein“ für die Förderung des ÖPNV. Auch einer Attraktivierung der Bahnhofstraße stimme die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich zu. Er zeigte sich irritiert von der Kritik der CDU-Fraktion bezüglich der Umgestaltung der Bahnhofstraße. Er brachte zum Ausdruck, dass ein einvernehmlicher Weg wünschenswert wäre. Seine Fraktion stimme dem Gesamtprojekt in Gänze zu.

 

Für die BG-Fraktion (neu) erklärte Herr Kloß, dass durch seine Fraktion das Bauvorhaben nach 3 Kriterien geprüft worden sei: der Haushaltsverträglichkeit, Dringlichkeit sowie dem Umfang der Kostenbeteiligung Dritter. Lediglich nach haushaltsbezogen Überlegungen sei das Projekt abzulehnen. Im Ergebnis bliebe jedoch eine positive Beurteilung der Gesamtmaßnahme als Zukunftsinvestition.

 

Herr Kissing zeigte sich erfreut, dass die Baumaßnahme Bahnhofsumfeld schon 2009 beginnen könne. Er richtetet seinen ausdrücklichen Dank an Minister Oliver Wittke. Die Prioritätensetzung bei der Vergabe von Fördermitteln habe sich positiv ausgewirkt. Diese Regierung verteile die Fördermittel nach Priorität und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Seine Fraktion habe sich zwischenzeitlich mit den verschiedenen Aspekten der Planung beschäftigt. Bei der Bahnhofstraße werde ein funktionaler Entwurf bevorzugt. Nach Diskussion und Recherche sei für den Baustein „Parkhaus“ ein PPP-Modell nicht realistisch umzusetzen. Über Parkhäuser in Systembauweise habe seine Fraktion sich im Rahmen einer Exkursion informiert. Insgesamt erkenne auch er die Wichtigkeit diese Projektes an. Es bedeute für Kamen eine städtebauliche Aufwertung. Da es sich bei der Bahnhofstraße um eine Kreisstraße handelt, erkundigte sich Herr Kissing, inwieweit eine Abstimmung mit dem Kreis Unna erfolgt sei.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass sich die Verwaltung über die Bereitstellung der Fördermittel freue. Kernproblem sei die Förderung der ersten 200 Stellplätze gewesen. Zuständig für die abschließende Klärung und Entscheidung sei jedoch der NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) als Fördergeber gewesen. Er habe gemeinsam mit dem Bürgermeister in dieser Sache ein Gespräch mit Minister Wittke geführt. Dieser habe auch die herausragende und wichtige Bedeutung des Kamener Bahnhofes und des damit verbundenen Gesamtprojektes gewürdigt, aber zuständigkeitshalber an den NWL verwiesen. Letztendlich sei über die Förderung durch den NWL entschieden worden.

Zur Nachfrage von Herrn Kissing in Bezug auf die Abstimmung der Planungen Bahnhofstraße mit dem Kreis Unna, teilte Herr Liedtke mit, dass die Maßnahme mit diesem abgestimmt sei. Mit der Fertigstellung der K 40 n werde die Bahnhofstraße voraussichtlich zur Gemeindestraße zurückgestuft.

 

Daraufhin bemerkte Herr Kissing, dass der Stadt Kamen damit die Buchwerte erhalten blieben.

 

Herr Hasler erkundigte sich, ob die Umwidmung der K 40 Folgen für die Anlieger hinsichtlich der Straßenbaubeiträge habe.

 

Dazu führte Herr Liedtke aus, dass im Gegensatz zu einer klassifizierten Straße bei einer Gemeindestraße auch die Kosten für die Fahrbahn KAG-pflichtig seien. Derzeit werde nach aktuellem Stand die Frage der Erhebung von Straßenbaubeiträgen geprüft (pflichtig sind nur Gehwege, Parkstreifen). Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass die Stadt Kamen Hauptanlieger sei. Tendenziell entstehe keine KAG-Pflicht für die Maßnahme Bahnhofstraße.

 

Herr Diederichs-Späh bat um nähere Erläuterung des Punktes 3 der vorliegenden Beschlussvorlage.

 

Herr Liedtke verdeutlichte, dass diese Formulierung bewusst gewählt wurde, um zu einem späteren Zeitpunkt in Abstimmung mit dem Planungs- und Umweltausschuss Gestaltungsdetails, wie z. B. das Konstruktionssystem für eine neues Parkhaus, festzulegen. Grundsätzlich erfolge jedoch die Entscheidung für Abriss des vorhandenen Parkhauses und Neubau eines Systemparkhauses mit +/- 400 Stellplätzen.

Herr Kissing regte in diesem Zusammenhang an, die Beschlussvorlage durch den Passus zu ergänzen: „Über den Baufortschritt und Gestaltungsdetails ist regelmäßig dem Planungs- und Umweltausschuss zu berichten.“

Dazu ergänzte Herr Baudrexl, dass der Projektbeschluss „Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ in erster Linie die Funktion habe, den Fördergeber dahingehend zu informieren, dass die Umsetzung der Planung nicht nur Wille des Bürgermeisters sei, sondern vielmehr von den politischen Gremien getragen werde. Des Weiteren werde damit ein klares Signal gesetzt, dass die erforderlichen Eigenmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zur Verfügung gestellt würden. Intention sei es, in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, entsprechend des jeweiligen Planungsstandes – wie auch bei der Umsetzung der Wohnumfeldverbesserung in der Innenstadt – Gestaltungsdetails abzustimmen.

 

In Zusammenhang mit Gestaltungsdetails regte Frau Schneider an, Querungshilfen im Bereich der Poststraße vorzusehen. Die Erfahrungen von der Sperrung der Bahnhofstraße anlässlich eines Konzertes hätten gezeigt, dass hier ein entsprechender Bedarf bestünde.

 

Herr Kissing erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese dem Punkt 1 der Beschlussvorlage nicht in der Form zustimmen werde und forderte eine alternative Abstimmung. Insgesamt werde die Ausbauplanung für die Bahnhofstraße zwischen Sesekedamm und Koppelstraße abgelehnt. Hier solle nach Ansicht der CDU auf aufwendige Gestaltungsdetails, die über eine Substanzverbesserung hinausgingen und für die Funktionalität der Straße nicht notwendig seien, verzichtet werden. Als Beispiel führte er die Borde im Bereich des Städt. Museums an.

 

Herr Baudrexl betonte, dass eine städtebauliche Aufwertung Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen der Stadterneuerung sei. Er zeigte sich darüber irritiert, dass seitens der CDU nunmehr der Hinweis gegeben würde, dass auf Fördermittel in diesem Teilbereich gänzlich verzichtet werden solle, zumal sich die CDU im Rahmen der Diskussion der vorgestellten Varianten zur Bahnhofstraße ausdrücklich für den gradlinigen Verlauf ausgesprochen habe.

Dies wurde auch von Herrn Liedtke bestätigt. Die Verwaltung habe daraufhin die weiteren Planungen zu dieser Variante verfolgt und entsprechend der Ergebnisse der Sitzung diese weiterentwickelt und den Wünschen angepasst. Hervorzuheben sei, dass bei der nunmehr zugrunde liegenden Planung die Bahnhofstraße ihre Funktion als Straße behalte, keine grundsätzlichen Änderungen der Verkehrsführung erfolgen, ein niveaugleicher Vollausbau geplant sei mit beidseitigen Gehwegen, Parkständen und Bepflanzung. Die Planung würde insgesamt eine städtebauliche Aufwertung des Bereiches beinhalten.

 

Herr Lipinski wies nochmals darauf hin, dass Detailfragen, wie z. B. die Materialauswahl, noch im Planungs- und Umweltausschuss zu gegebener Zeit geklärt würden. Hier ginge es lediglich um den Objektbeschluss.

 

Herr Hasler betonte nochmals, dass die Funktionalität der Bahnhofstraße erhalten bleiben solle. Er habe den Eindruck, dass eine Druckkulisse aufgebaut werde.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass nicht beabsichtigt sei, Druck aufzubauen. Unter Bezug auf die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im November 2007 sei einstimmig eine Wohnumfeldverbesserung für die Bahnhofstraße im Rahmen der Projektanmeldung „Metropole Ruhr“ durch den Planungs- und Umweltausschuss beschlossen worden. Damit sei auch beschlossen worden, dass entsprechende Fördermittel durch die Verwaltung beantragt werden sollen. Eine Baumaßnahme müsse gewisse Kriterien erfüllen, um Städtebauförderungsmittel in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltung habe lediglich ihre Arbeit getan. Die entsprechende, favorisierte Variante als Grundlage für die Planung „Wohnumfeldverbesserung Bahnhofstraße“ wurde weiterentwickelt. Er zeigte sich irritiert, dass nunmehr der Förderbaustein für das Projekt „Bahnhofstraße“ entfallen solle. In der Juni-Sitzung habe die CDU sich ausdrücklich für die gradlinige Variante der Umgestaltung der Bahnhofstraße ausgesprochen. Die Einwendungen seien nicht als Ablehnung der Variante aufgefasst worden, sondern vielmehr als Anregungen in die weitere Planung eingeflossen. Planung sei nicht starr – Gestaltungsdetails seien ausdrücklich noch zu besprechen. Er bot ausdrücklich an, nochmals den derzeitigen Planungsstand anhand von Plänen zu erläutern.

 

Nach kurzer Diskussion über die Abstimmungsvorschläge zu Punkt 1 der Beschlussvorlage schlug Herr Eisenhardt vor, diesen Punkt 1 alternativ ebenfalls in der Form abstimmen zu lassen, dass der Passus „und Umbau der Bahnhofstraße“ gestrichen werde.

 

Zunächst erfolgte die Abstimmung zu Punkt 1 entsprechend der Formulierung in der Beschlussvorlage.