Es bestand Einvernehmen über eine gemeinsame Beratung zu beiden Objekten.

Frau Dyduch bezog sich auf die umfangreichen Informationen in den Beschlussvorlagen, kritisierte aber den Termindruck aufgrund des kurzfristig aufgelegten Förderprogrammes. Das Erfordernis für eine bauliche Sanierungsmaßnahme an den Schulstandorten sei aus dem Schulgutachten bekannt, die energetische Situation lasse sich aus dem Energiebericht erkennen. Frau Dyduch begrüßte die ausgewählten Objekte. Allerdings stimme ihre Fraktion den Maßnahmen nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Landesförderung zu.

Frau Scharrenbach verwies auf den Antrag ihrer Fraktion zum Thema Energiesparkontracting. Die Beschlussfassung sehe eine objektbezogene Prüfung und Information des Haupt- und Finanzausschusses vor. Die vorliegende Beschlussvorlage nehme dem Parlament die Möglichkeit der Auswahl einer Schule. Die Energiewerte des Schulzentrums und der Käthe-Kollwitz-Schule stellten sich schlechter dar als beim Gymnasium und der Brüder-Grimm-Schule. Die Verwaltung liefere seit 3 Jahren keine aktuellen Zahlen. Sollten die Objekte gefördert werden, ließen die hohen Investitionskosten trotz Landesförderung keinen finanziellen Spielraum für andere Schulen mehr zu, um auch dort erforderliche Maßnahmen durchführen zu können.

Herr Brüggemann verwies auf die Rahmenbedingungen nach dem Investitionspakt, den kurzfristigen Antragstermin und die geringe Förderchance allein schon mit Blick auf die landesweit geringe Fördersumme. Dennoch sei die Verwaltung die Aufgabe ernsthaft angegangen.

Da für das aufgelegte Förderprogramm nur eine kurze Bearbeitungszeit bis zum 29.08.2008 zur Verfügung gestanden habe, stand fest, dass sich in dieser kurzen Zeit keine gutachterliche energetische Aussage über alle Schulgebäude erarbeiten ließ, um zu einer sinnvollen Aussage über Prioritäten zu gelangen. Grundlage konnte daher nur der Energiebericht sein, der die tatsächlichen Verbräuche widerspiegelt. In enger Abstimmung zwischen den Dezernaten und Fachbereichen wurde festgelegt, mindestens ein Objekt der Grundschulen und der weiterführenden Schulen zu platzieren. Die Entscheidung für die Brüder-Grimm-Schule ist nach vergleichender Betrachtung der Grundschulen gefallen. Ein Überblick über die Energiesituation der weiterführenden Schulen befindet sich auf Seite 26 des Energieberichts. Hiernach spricht viel für eine energetische Maßnahme am Städt. Gymnasium.

 

Für den Gebäudekomplex des Schulzentrums z.B. sei aber auch vorstellbar, dass sich aus einer Gebäudebewertung heraus ganz andere Linien ergeben könnten.

 

Frau Möller stimmte den ausgewählten Objekten – auch mit Blick auf den Stadtteilbezug – zu.

 

Herr Kampmann verließ um 18.40 Uhr die Sitzung.

 

Die Bedenken der CDU-Fraktion, die anderen Schulstandorte könnten durch die Mittelbereitstellung für die energetische Sanierung Nachteile erfahren, wurden von Frau Dyduch zurückgewiesen. Die SPD-Fraktion nehme auch weiterhin alle Schulen gleichermaßen mit. Hinsichtlich der Chance auf eine Landesförderung, müsse jetzt aber mutig entschieden werden.

 

Frau Scharrenbach sagte, dass seit 3 Jahren keine Prioritätenliste Bau vorgelegt worden sei. Diese sei erforderlich, um eine Übersicht über den Investitionsstau zu erhalten. Zudem habe die Verwaltung Gelegenheit gehabt, zumindest die Fraktionen zu informieren. Die CDU-Fraktion reagiere mutig, sagte Frau Scharrenbach mit Hinweis auf die Fraktionsanträge zum Contracting. Unterschiedliche Auffassung bestehe über die unzureichende Information und Entscheidungsgrundlage.

Herr Brüggemann wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Verwaltung habe ihre Aufgaben erledigt und in der engagierten Vorbereitung zu diesem Investitionspaket auch die richtigen Entscheidungen angeboten.

Ein weiterer Aspekt, wandte Herr Kissing ein, ist die Festlegung von Sanierungsgebieten. Eine entsprechende Ausweisung könne aus Sicht von Privateigentümern auch negativ belegt sein. Dies sei aber Thema in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.

Herr Eckardt ließ sodann über die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 getrennt abstimmen.